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Zweiter Prozesstag des Pilotverfahrens wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor dem Amtsgericht Dresden am 14.12.2011 mit Oberstaatsanwalt Schär – Urteilsverkündung am Mittwoch, 21. Dezember 13 Uhr

Wie wird in Sachsen mit friedlichen Demonstranten umgegangen und werden die Prozesse zum Rechtsfrieden beitragen? Das fragte sich sicher nicht nur der Angeklagte in seinem letzten Wort, was ihm laut Strafprozessordnung zusteht. Auch der zweite Prozesstag stieß auf großes Interesse von ca. 50 Bürgerinnen und Bürgern und Pressevertretern.  

Jedenfalls werden die Strafprozesse gegen die Blockierer nun offensichtlich zur Chefsache für die Strafverfolgungsbehörden. Herr Oberstaatsanwalt Schär persönlich übernahm die Sitzungsvertretung am heutigen Tag. 

In einer Mammutsitzung von 11:20 Uhr bis 16:30 Uhr wurden neun Zeugen vernommen. 

Die Beweisaufnahme begann mit einem Zeugen der Verteidigung. Der Zeuge, ein Dresdner,  habe sich während der Platzbesetzung auf der Löfflerstraße in der Umgebung der Kreuzung aufgehalten. Er erklärte sinngemäß, dass weder ihm noch "jemand sonst" in und am Rande der "Blockade" bekannt gewesen sei, dass die Kreuzung auf der Marschroute der Nazis läge. Klar sei nur eine Kundgebung südlich des Hauptbahnhofs gewesen und der Fakt, dass es einen Naziaufmarsch geben wird, aber nicht wann und wo. Er führte sinngemäß aus, dass PolizistInnen in den 2 Stunden, die zwischen der Räumungsaufforderung um 14:30 und der Kesselung um 16:30 lagen, niemanden gehindert hätten, auf die Kreuzung zu gehen oder diese zu verlassen. Die Einkesselung habe dann ziemlich unbemerkt begonnen. Eine Durchsage, wonach die Platzbesetzer aufgefordert wurden, den Platz zu verlassen, sei im Vorfeld nicht erfolgt. Hätte es eine solche Aufforderung gegeben, hätte es für ihn auch keinen Grund gegeben, die Kreuzung nicht zu verlassen. Für seine Begriffe sei die Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt schon beendet gewesen – es habe die Information gegeben, die Kundgebung am Hauptbahnhof sei aufgelöst worden und die Teilnehmer auf dem Weg nach Leipzig. 

Der nächste Zeuge war der einsatzführende Polizeibeamte, Michael T., aus Köln.  Er habe die Aufgabe gehabt, den Kern der Südvorstadt für Demonstrationen "rechts" von Gegendemonstranten freizuhalten. Er bestätigte die Aussagen des vorherigen Zeugen, dass es ca. zwei Stunden nur eine lose Umstellung der "Blockade" durch Polizeibeamte gab. Es habe Bewegung geherrscht. Es sei zwischen dem Polizeibeamten ein Abstand von ca. 4 m gewesen, da das Ziel die Befriedung der Lage gewesen wäre. Erst zum Zeitpunkt der Totalumschließung (ca. 16:30 Uhr) habe es keiner mehr raus und rein geschafft. Darüber hinaus stellte der Einsatzleiter die Gewaltbereitschaft von Gegendemonstranten an den Sperrstellen sehr ausführlich dar, während aus der Blockade heraus keine Straftaten gegeben habe. Für ihn waren die Störer erkennbar organisiert, trugen alle schwarze Kleidung und hatten eine Führungsstelle, die sie genau dort Durchbruchsversuche starten ließ, wo die Polizei nicht so stark aufgestellt war. Bereits am Morgen des 19. Februars habe er Gewalttendenzen an den "Sperrstellen" wahrgenommen. Im Osten seines Einsatzgebietes sei dann auch ein gewaltsamer Durchbruch gelungen. Dieser Personenkreis habe dann auch die Kreuzung Fritz-Löffler-Straße / Reichenbachstraße blockiert. Dies zeige für ihn, dass sich dort nicht (nur) die friedfertigen Bürger, sondern gewaltorientiertes "Klientel" versammelt hätte. Es habe sich an dem Tage in der Südvorstadt um eine versammlungsfreie Zone  gehandelt, in der Gegendemonstranten generell nichts zu suchen gehabt hätten. Mandatsträger und Personen, die eindeutig zur angemeldeten Mahnwache wollten, seien aber auch durchgelassen worden. 

In der anschließenden Zeugenvernehmung erklärte sein Kollege, dass nach seiner Auffassung allen Anwesenden auf der Kreuzung klar gewesen sein muss, dass dort der Naziaufmarsch entlang ziehen sollte. Dies schloss er aus dem Fakt, dass man sich an dem Ort versammelt und auch auf die Straße gesetzt habe. 

Der nächste Zeuge war der Leiter der Bereitschaftspolizeihundertschaft aus Dortmund, dessen Grundzuständigkeit die Betreuung der Auftaktkundgebung der von Maik Müller angemeldeten Nazi-Demo auf dem Nürnberger Platz gewesen wäre. Da dieser südlich des Hauptbahnhofes festsaß, habe es einen Ersatzanmelder gegeben. Dort habe man auch noch bis zur Auflösung kurz vor 17 Uhr über einen möglichen Aufzug oder eine Verlagerung diskutiert. Im Gespräch seien Plauen und Leipzig gewesen.  In der Spitze hätten sich dort bis zu 150 Versammlungsteilnehmer getroffen. Er habe die Versammlung dann 16:52 Uhr mit einiger Verzögerung auftragsgemäß aufgelöst, nachdem der sichere Abtransport mit Bus gewährleistet war. 

Die Beweisaufnahme wurde mit der Inaugenscheinnahme polizeilicher Videoaufnahmen fortgesetzt, auf denen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine Person zu sehen sei, die dem Angeklagten sehr ähnlich sehe, was die Verteidigerin in Zweifel zog und ein Gutachten einforderte. Auf einem weiteren Youtube-Video wäre nach Ansicht der Verteidigung zu sehen, dass bei der zweiten Umschließung nach dem Ausbruch mehrere hundert "Blockierer" auch Personen eingeschlossen worden wären, die zuvor nicht gekesselt worden wären.

Danach wurden drei Polizisten aus Brühl und Köln vernommen, die die Personalienfeststellung durchführten, sich aber an den Angeklagten im Einzelnen nicht erinnern konnten. Anschließend wurde Herr P. vom Führungsstab der PD Dresden vernommen, der den Einsatzführer, Herrn Polizeipräsidenten Hanitsch, am 19.2. beraten habe; insbesondere bei der Entscheidung, um 16:32 Uhr den polizeilichen Notstand zu erklären. Auf Nachfrage von OStA Schär bestätigte er, dass die Blockade auf der Löfflerstraße der Auslöser für den Notstand gewesen wäre. Da es diese Blockade gab, sei es unmöglich gewesen, die für Maik Müller vorgegebene Aufzugsstrecke zu gewährleisten. Man habe sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gegen eine Räumung entschieden. Da es sich um eine Personenblockade handelte, wäre es unverhältnismäßig gewesen, die Strecke etwa mit Fahrzeugen zu räumen. Eine Alternativroute hätte es nicht gegeben. 

Schließlich wurde die Beweisaufnahme mit der Aussage eines Polizeibeamten aus Bayern beendet, dessen Einheit zwischen 16:30 und 17:00 zur Löfflerstraße verlegt wurde, um den dortigen Polizeibeamten zu helfen. Die Stimmung sei zunächst relativ gelöst gewesen, bis aus der Masse die Aufforderung kam, loszurennen. Die Polizeikette sei durchbrochen worden und nachdem zwei seiner Kollegen und zwei Blockierer am Boden gelegen hätten, habe er die Leute laufen lassen. Es habe aber keine Verletzten gegeben. 

Was hat das alles mit dem Angeklagten zu tun? Sind ausreichend Feststellungen zu seiner Strafbarkeit getroffen? 

In seinem Plädoyer verwies Oberstaatsanwalt Schär auf die konstitutive Bedeutung des Versammlungsrechts. Die Verhinderung einer genehmigten Demo sei eine Straftat. Er habe für die Blockierung der Augustusbrücke 2006 alle Verfahren nach §153 eingestellt. Auch habe er für die "Blockierer" der Löfflerstraße am 19. Februar eine Einstellung der Verfahren gegen Geldauflage angeboten. Eine Steigerung in der strafrechtlichen Konsequenz hält er für geboten. Er machte jedoch auch deutlich, dass die subjektive Schuld für ihn aufgrund der Umstände des Protestes gegen Nazis gering sei. Er beantragte eine Verwarnung und für den Fall der Nichtbewährung eine Geldstrafe von 150,00 EUR (15 TS zu 10 EUR).

Die Verteidigerin plädierte auf Freispruch. Die Beweisaufnahme habe verdeutlicht, dass allein die Blockade auf der Löfflerstraße den Nazi-Aufzug nicht verhindert habe. Erst ab dem Zeitpunkt der totalen Umschließung könne man einigermaßen sicher sein, dass der Angeklagte anwesend war. Nach den Umständen am 19. Februar hätte die Blockade der Löfflerstraße als legale Versammlung wahrgenommen werden können. 

Das Urteil wird am Mittwoch, dem 21. Dezember 2011, 13 Uhr, verkündet (AG Dresden, Saal 044).