Blockadeprozesse: Erste Verurteilung eines Platzbesetzers durch Amtsgericht Dresden wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz!

Am heutigen Mittwoch (21. Dezember 2011) verkündete der Richter am Amtsgericht Falk nach zwei Prozesstagen sein Urteil: Der Angeklagte ist wegen Verstoßes gegen § 21 Versammlungsgesetz schuldig. Er wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 EUR (15 Tagessätze à 20 EUR) verurteilt. Das Gericht ging damit deutlich über den Antrag von Oberstaatsanwalt Schär hinaus, der eine Verwarnung mit Geldstrafenvorbehalt von 150,00 EUR (15 TS à 10 EUR) vorsah. Das Gericht ging davon aus, dass der Angeklagte als Student Bafög-Leistungen erhält und auch etwas dazu verdient.

Das Gericht war nach eigenen Angaben zu der festen Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte jedenfalls zum Zeitpunkt der Kesselung durch die Polizei um 16.39 Uhr auf der Kreuzung Löfflerstraße / Reichenbachstraße anwesend war. Der Angeklagte habe auch gewusst, dass er sich auf der Aufzugsstrecke befunden habe. Die Aufzugsstrecke wäre bekannt und richterlich angeordnet worden. Schließlich habe er auch in der Absicht gehandelt, den Naziaufmarsch zu verhindern. Das Gericht schloss dies insbesondere daraus, dass später die Personalien des Angeklagten aufgenommen worden seien. Ausdrücklich vom Gericht nicht festgestellt worden sei, dass der Angeklagte bereits zwischen 14.30 Uhr und 15.15 Uhr am Blockadepunkt war. Darauf sei es nicht angekommen. Die Nazis wollten nach Aussage von Zeugen auch noch nach 16.39 Uhr marschieren, was komplett verhindert worden wäre.

Bei der Frage, ob eine Verurteilung überhaupt möglich ist, obwohl das Sächsische Versammlungsgesetz im April 2011 vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt wurde, folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft: Durch die Nichtigerklärung lebe das Bundesgesetz wieder auf. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte eine solche Konstruktion in seinem Gutachten vom Herbst 2011 abgelehnt. Zu seinen Gunsten berücksichtigte das Gericht nach eigenen Angaben den geringen Tatbeitrag des Angeklagten und die fehlenden Vorstrafen.

Im Nachgang an die Urteilsverkündung erklärte Richter Falk, dass er sich geärgert habe, dass die Verteidigung versucht habe, diesen Prozess zu einem politischen Prozess zu machen. Es gehe nicht, wie im Plädoyer behauptet, darum, dass sich Sachsen überlegen müssen, ob es „Rechte“ oder „Linke“ haben wolle. Es gehe allein um den Schutz von Minderheiten, hier der Nazis.

Gegen das Urteil ist Berufung und Revision möglich.