Sie sind hier: Prozessbericht "Sachsensumpf" 8. November 2012

#Sachsensumpf - Verleumdungsprozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte im sog. „Kinderbordell Jasmin“ (AG Dresden, Az.: 218 Ds 900 Js 12615/08)

Vorbemerkung:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag veröffentlicht im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung des sog. Sachsensumpfes nachfolgend Prozessbeobachtungsberichte zum laufenden Strafprozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte des sog. „Kinderbordells Jasmin“ vor dem Amtsgericht Dresden. Während sämtliche Strafverfahren gegen die  Juristen bereits im April 2008 eingestellt wurden, wurden die ehemaligen Zwangsprostituierten aufgrund ihrer Zeugenaussagen bei der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verleumdung angeklagt. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der ehemaligen, damals minderjährigen, Zwangsprostituierten werden für die Angeklagten die bereits im Untersuchungsausschuss verwendeten Pseudonyme verwendet. Ebenfalls wird die bisherige Praxis beibehalten, die Juristen, die im Prozess als Geschädigte und Nebenkläger auftreten, nur mit dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens zu nennen. Die Berichte stellen keine offiziellen Hauptverhandlungsprotokolle dar und beruhen auf handschriftlichen Notizen und Wahrnehmungen aus dem Zuschauerraum des Sitzungssaales heraus. Sie erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Auslassungen, Hervorhebungen und Überschriften erfolgen durch die Verfasser.

Erster Verhandlungstag – Donnerstag, 8.11.2012 (10 Uhr bis 17 Uhr) – Vernehmung des Nebenklägers N. sowie des R.

Den Vorsitz führt Richter am Amtsgericht D. (RiAG D.). Weiter sind anwesend die Angeklagte Trixi, mit ihrem Verteidiger, Rechtsanwalt Na (RA Na) und die Angeklagte Sarah, mit ihrem Verteidiger, Rechtsanwalt B (RA B), als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Av. (OStA Av.) sowie als Sachverständiger, Prof. S.. Letzterer wird die Hauptverhandlung verfolgen und eine gutachterliche Stellungnahme zu den Angeklagten im Lichte der Hauptverhandlung abgeben. 

1. Debatte um Anwesenheit des Nebenklägers N., der später als Zeuge vernommen werden soll

RiAG D. bittet den Nebenkläger N. den Saal zu verlassen, da er später als Zeuge vernommen werden soll. N. erklärt, dass er im Sitzungssaal bleiben möchte und bittet um richterliche Entscheidung über sein Anwesenheitsrecht. Er möchte die Aussagen der Angeklagten hören – ihnen in die Augen schauen. Das sei sehr wichtig für ihn! Auch OStA Av. empfiehlt N.  den Saal zu verlassen, da die Anwesenheit die Bewertung der Zeugenaussage tangieren könne. RiAG D. überlässt die Entscheidung N. selbst. Dieser bleibt.   

2. Antrag der Verteidigung auf Verweisung der Sache an Gericht außerhalb Sachsens

Nach Verlesung der Anklageschrift vom 26.11.2008 durch  OStA Av., stellt RA Na. zunächst den Antrag, die Strafsache an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten oder ein anderes Gericht außerhalb Sachsens zu verweisen. Begründet wird der Antrag damit, dass die als Geschädigte auftretenden Personen, leitende Funktionen in der sächsischen Justiz innehatten bzw. haben. 

OStA Av. äußert sich, dass es eine reine Zumutung auch für die Angeklagte sei, jetzt wieder nicht anzufangen. Richter S. sei zwischenzeitlich verstorben, R. inzwischen in Chemnitz und N. in München. In Zeiten, als das Thema noch sensibler war, gab es eine Entscheidung des Gerichts, in der die Befangenheit des Vorsitzenden negativ beschieden wurde. Die Richter am Amtsgericht, seien derart unabhängig, dass eine Voreingenommenheit nicht zu befürchten sei. [Auf das Lachen im Zuschauerraum reagiert OStA Av. mit den Worten: „Wer blöd lacht, hat keine Ahnung von den rechtlichen Wirkungen hier.“] 

 Die Vertreterin der Nebenklage, Frau B.-H., schließt sich der StA an. Es sei reine Verzögerungstaktik der Verteidigung. Ein Gericht außerhalb Sachsens für nötig zu halten, sei völlig überzogen. Es habe sich herausgestellt, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Daraufhin fällt ihr RiAG D. ins Wort und stellt klar, dass dies noch nicht die Zeit für Plädoyers sei. 

 [10 min Beratungspause für Gericht - Fortsetzung: 10:55]

RiAG D. ermahnt das Publikum, sich jeglicher Kommentierung zu enthalten. Er behalte sich vor, ein Ordnungsgeld zu verhängen, Personalien aufzunehmen und bei wiederholtem Verstoß Personen des Saales zu verweisen.

3. Entscheidung des Gerichts: Antrag auf Verweisung wird zurückgewiesen

RiAG D. weist den Antrag auf Verweisung der Sache an ein anderes Gericht als unzulässig zurück. Zur Begründung führt er an, dass es  kein Befangenheitsantrag sei. Es seien auch keine neuen Tatsachen vorgebracht, die über die damals geprüften hinausgingen. Kein Gericht könne sich von Versuchen der Einflussnahme entziehen. Er  sei sich auch der besonderen Qualität des Prozesses bewusst. Der Antrag werde aber seiner Person als Vorsitzender nicht gerecht. Insbesondere auch als R. sein Dienstvorgesetzter war, habe er sich selber unbefangen gefühlt. Trotzdem habe er damals eine Selbstanzeige gemacht, weil es darum ginge, den Anschein der Befangenheit zu vermeiden.  Insbesondere strebe er auch kein Beförderungsamt an – für ihn ist die Funktion als Einzelrichter die für einen Juristen Erstrebenswerteste. Nachdem nun R. nicht mehr am Amtsgericht Dresden tätig sei, seien  selbst die theoretischen Möglichkeiten der Einflussnahme entfallen. Da keine neuen Tatsachen vorgebracht worden seien, sei der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. 

4. Antrag der Verteidigung: Beiziehung entlastender Akten und Erkenntnisse aus dem Journalistenprozess sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz

RA B. erklärt, dass er - bevor es zu einer Einlassung seiner Mandantin [Sarah] komme -  die Beweisanregung des maßgeblichen Bearbeiters der Staatsanwaltschaft Dresden, StA K.,  aufgreifen wolle, die dieser in seinem Vermerk vom 12.08.2010 (Bl. 1497 d.A.) gemacht habe, nämlich die Akten aus dem Journalistenprozess und die polizeiliche Ermittlungsakte Jasmin beizuziehen.

OStA Av. meint daraufhin, dass es seiner Meinung nach dem Verfahren gut tun würde, wenn die Angeklagten sich äußern würden. Wenn [bei den Vernehmungen der Angeklagten im Jahr 2000] tatsächlich weitere Fotos gezeigt worden wären, die in der Anklage noch nicht berücksichtigt seien, hätte er kein Problem damit, die angeblich nicht berücksichtigten Ermittlungsakten beizuziehen. Aber die Angeklagten könnten ja trotzdem aussagen. 

Dem widerspricht RA B. Wenn es entlastendes Material gäbe, müsse er das kennen, bevor er seiner Mandantin zu einer Aussage raten könne. Er beruft sich auf den Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Er habe darüber hinaus eine weitere Beweisanregung: Es sei zwar die Anklageschrift verlesen worden, aber nicht das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen. 

Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) gewesen. Die Anklage habe sich mit Erkenntnissen des LfV beschäftigt und Vermerke aus zwei Akten des Verfassungsschutzes aufgeführt. Erst jetzt habe er von der Existenz eines Vermerkes erfahren, wonach im Jahr 2000 zwei Frauen N. und R. als Freier wiedererkannt haben sollen. Der Vermerk sei vom 15.06.2006 und in den Akten des LfV sei möglicherweise weiteres entlastendes Material  zu finden. 

OStA Av. widerspricht der Annahme der Verteidigung, dass die Akten nicht vollständig seien. Es gehe um die Aussagen der Angeklagten vor der Staatsanwaltschaft Dresden im Januar und Februar 2008 und diese Aussagen seien Bestandteil der Akte. Er appelliere an die Verteidigung, dass man im Prozess möglichst vorankommt. RA B argumentiert, dass wenn sich die Anklage auf Zeugenvernehmungen stütze, dann natürlich auch der Inhalt des Zeugnisses eruiert werden müsse. 

Die Nebenklägervertreterin B-H. fragt, warum die Anträge erst heute kommen würden. Entlastende Akten müssten ihrer Ansicht nach auch nicht vor einer Einlassung der Angeklagten vorliegen. OStA Av. stellt darauf ab, dass die Akten des LfV nicht entscheidend seien, weil jeder wisse, wie katastrophal das LfV hier gehandelt habe. Es gehe hier um ein Vorsatzproblem und auch die Geschädigten hätten ein Recht, dass der Prozess nicht weiter in die Länge gezogen werde. Es sei alles sowieso schon schwer genug. 

5. Sarah will aussagen

RA Braun erklärt für seine Mandantin, dass diese gewillt und wild entschlossen sei, auszusagen, aber er werde sich selbst nicht aus der Pflicht zur Verteidigung entlassen. Die Staatsanwaltschaft habe die Akten des LfV sukzessive ausgewertet und daraus Auszüge hergestellt und Schlüsse gezogen. Er will die Akten selbst bewerten. Wenn dem nicht gefolgt werde, würde er einen förmlichen Beweisantrag stellen. RA Na. ergänzt, dass die Akten auch für Zeugenbefragungen und Vorhalte relevant seien. OStA Av. bleibt dabei, dass er die seinerzeitige Beweisanregung von StA K. zur Beiziehung der Akten aus Journalistenprozess übernehme. Die Frage sei für ihn nur der Zeitpunkt. RiAG D bittet nun doch um die Vorlage eines förmlichen Beweisantrags.

6. Antrag der Nebenklage: Ausschluss von Journalisten und Landtagsabgeordneten

Frau B-H. stellt ihren bereits schriftlich angekündigten Antrag, bestimmte Journalisten und Landtagsabgeordnete auszuschließen, den Prozess als Zuschauer zu verfolgen. StA Av. erklärt, dass er es für verhängnisvoll hielte, wenn Landtagsabgeordnete ausgeschlossen werden würden. Es sei dem Verfahren abträglich, wenn die Personen, die sich zum Thema äußern, nicht zuhören dürften. Er gehe davon aus, dass sich auch die anwesenden Abgeordneten um eine objektive Bewertung bemühten. RiAG D. fragt zunächst die anwesenden JournalistInnen und Abgeordneten, ob sie den Saal freiwillig verlassen würden. Alle lehnen das ab. 

Daraufhin weist RiAG D. den Antrag der Vertreterin der Nebenklage zurück. Zur Begründung führt er aus, dass verschiedene kollidierende Verfahrensinteressen abzuwägen seien. Zum einen die Unbefangenheit der Zeugen, zum anderen die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und das Recht zur Teilnahme am Prozess. Zum Teil sehe er auch Verfassungsrechte berührt (Pressefreiheit) – der Schaden sei größer, wenn die Genannten ausgeschlossen würden, da dann Verfassungsbruch drohe. Die Beeinträchtigung der Unbefangenheit bei einer eventuellen späteren Zeugenaussage  wäre im Rahmen bei der Beweiswürdigung im Einzelfall zu berücksichtigen.  

Des weiteren würde er die Akten beiziehen, aber jetzt mit den Zeugenvernehmungen anfangen:   Für heute seien das N. und R.; morgen seien es die ehemalige Referatsleiterin im LfV, Frau H. , und Polizeihauptkommissar W. . OStA Av. äußert die Vermutung, dass die für morgen geladenen Zeugen H und W nicht aussagen werden. 

7. Entscheidung über Antrag auf Aktenbeiziehung vertagt

RA B stellt die Frage, inwieweit die für morgen geladenen Zeugen Aussagegenehmigungen hätten. Je eingeschränkter diese seien, umso wichtiger seien die Akten. RA B schlüsselt die beizuziehenden Akten nach Aufforderung des Vorsitzenden auf: 

1.      Az. 231 – Cs – 900 Js...  - Journalistenprozess – Hauptverhandlungsprotokoll einschließlich der Ermittlungs-Akte „Jasmin“

2.      Sachakte Abseits III des LfV und die Personenakte „GEMAG“

Zudem stellt er den Antrag auf Akteneinsicht und ausreichend Zeit für Besprechung mit Mandantschaft.

OStA Av. stellt die Beiziehung der unter 1. aufgeführte Akte  unstreitig. Die Beiziehung der LfV-Akten sei jedoch lediglich ein Beweisermittlungsantrag und daher unzulässig. Die Beweisbehauptung fehle.

RiAG D. stellt die Entscheidung über den Antrag zur Aktenbeiziehung bis zum Beginn der nächsten Verhandlungstages zurück. 

8. Zeugenvernehmung des Nebenklägers N.

Nach Aufnahme der persönlichen  Angaben (Vornahme, Geburtsdatum, Beruf) erklärt N:

Er wolle vorausschicken, dass er sich lange Zeit auf sein Dienstgeheimnis berufen musste. 2007/2008 habe ihn dann der Justizminister befreit. Inzwischen liege das alles sehr lange zurück, die Vorgänge waren 1993. Er könne aus dem Prozess gegen Wüst berichten, wie er sich 2007 gefühlt habe, vieles wisse er aus Akten. Natürlich sei er von der Staatsanwaltschaft Dresden als Beschuldigter vernommen worden; auch R., soweit er wisse. 

8.1. N. sagt aus, dass er nie im Jasmin gewesen wäre

Er sei nie im Bordell gewesen, nie in dieser Einrichtung Jasmin. Er wisse auch nur aus den Akten, dass dieses Jasmin in der Merseburger Str. war. Die Angeklagten habe er zum ersten Mal im Prozess gegen die Journalisten D. und G. gesehen, vorher sei er ihnen nie begegnet. 

8.2. N. wollte beim Aufbau des Rechtsstaates helfen und kam 1992 nach Leipzig 

RiAG D bittet um Schilderung der zeitlichen Abläufe – es gäbe ja immer eine Vorgeschichte für so etwas. Nebenkläger N. erklärt, er sei im Mai 1992 nach Leipzig gekommen und habe dort ab 1. Juni den  Dienst als Richter am Landgericht angetreten. Dann sei er bis zu seiner Pensionierung in Leipzig gewesen. Von 1997 bis zum Ausscheiden aus dem Justizdienst war er Vizepräsident am LG Leipzig. Auf die Frage des RiAG D., wie er nach Leipzig gekommen sei, antwortet N.,  dass er aus der ehemaligen DDR komme und daher auch bis 1989/ 1990 an dem Geschehen in der DDR interessiert gewesen wäre. Er habe da auch Bekanntschaft mit der Stasi gemacht. Ihn habe  diese Geschichte auch wieder eingeholt. Er wäre anerkannter politischer Flüchtling gewesen. Er wollte, wenn irgendwie möglich, beim Aufbau des Rechtsstaats in der ehemaligen DDR helfen. Des weiteren habe er familiäre Probleme in dieser Zeit gehabt – er habe sich getrennt und fragte im Stuttgarter Justizministerium nach einer Stelle und so kam er nach Leipzig. Er sei vielleicht 14 Tage vorher wegen einer Wohnung mal in Leipzig gewesen und dann 3, 4 Tage vor Dienstbeginn. 

8.3. Der Vorwurf der Rechtsbeugung im Prozess gegen den Betreiber des „Kinderbordells Jasmin“ 

RiAG D. will Näheres zum Vorwurf der Rechtsbeugung im Wüst-Prozess wissen. N. bestätigt, dass er erst durch die Zustellung der Einstellungsverfügung Anfang der 2000er Jahre davon erfahren habe. Der Vorwurf gegen ihn sei Rechtsbeugung gewesen und er habe wissen wollen, was an den Vorwürfen dran sei. Daher habe er Akteneinsicht beantragt, angeblich seien auch Lichtbilder vorgelegt worden, die habe man ihm aber im Rahmen der Akteneinsicht nicht zur Verfügung gestellt. Das habe ihn stutzig gemacht und er habe Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, gegen den ermittelnden  Polizeibeamten (K.) und die zuständige Referatsleiterin der Staatsanwaltschaft, Frau Dr. L. Die Dienstaufsichtsbeschwerden seien zurückgewiesen worden. 

8.4. Auswirkungen der Vorwürfe seit Mai 2007

Auf Frage des Vorsitzenden erklärt N., er habe im Griechenlandurlaub die Süddeutsche Zeitung aufgeschlagen und dort wurde angedeutet, dass es einen Deal im Wüst-Prozess gegeben habe. Dann habe sich die Presse überschlagen. Es gab den Spiegel-Artikel, bei dem sein Bild nur leicht verfälscht gewesen wäre. Dort wurde ihm zugeschrieben, er habe es mit Kindern getrieben, er sei ein hässlicher und unsympathischer Mensch. Daraufhin sei er unleidlich geworden, weil im Bekanntenkreis getuschelt wurde. Er habe sich in psychotherapeutische Behandlung begeben – so 10 bis 12 Stunden – Seine Therapeutin sei sehr nett gewesen. Seine Ehe habe auf dem Spiel gestanden. Seine Kinder und Ehefrau hätten aber zu ihm gehalten. Im Kollegenkreis aber habe es geheißen: vielleicht habe er es nicht mit Kindern getrieben, aber „wo Rauch ist, da ist auch Feuer“. Ein Mandant hätte deswegen das Mandat gelöst. Fakten, die er der Journalistin der Süddeutschen Zeitung, Frau K.,  zur Verfügung gestellt habe, seien einfach nicht erschienen. Aus seiner Opfer- sei eine Täterstellung gemacht worden. Erst vor wenigen Tagen habe ihn ein Mandant gefragt, wie es ihm gehe. Er wird weiterhin von Kollegen darauf angesprochen. Er habe irgendwo mal gelesen, dass sei ein „sozialer Genickschuss“ gewesen. Das stimme!

RiAG D fragt, ob seine jetzige Ehe gehalten habe. N. bejaht dies. Sonst hätte sie [B-H] sich seiner nicht angenommen – der anwaltlichen Vertretung. N. erklärt, er sei damals jedes Weihnachten nach Stuttgart gefahren – das ließe sich auch belegen.

8.5. Der Prozess gegen den ehemaligen Bordellbetreiber W. 1994

Zum Wüst-Prozess führt N. aus, dass dessen Verteidigerin, Frau Rechtsanwältin C., die oft bei ihm verteidigt habe, mehrfach in sein Büro gekommen sei. Sie hätte gefragt, ob man bei einem Geständnis nicht von den 6 Jahren Freiheitsstrafe, die die Staatsanwaltschaft beantragt hatte und die auch er vorgesehen habe, runterkommen könne. Ihre Vorstellung seien drei Jahre gewesen. Er habe immer seine Schöffen und Frau K., die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, beigezogen. Sie hätten gemeinsam eine Freiheitsstrafe von vier Jahren für noch vertretbar gehalten. Es sei nicht seine Aufgabe als Richter gewesen, die Freier zu ermitteln, wenn  Staatsanwaltschaft und Polizei das nicht ermittelt hätten. Er habe seine Verfahren immer rechtsstaatlich geführt. In dieser Zeit habe er eine hohe Arbeitsbelastung gehabt, er musste viele Reha-Verfahren abarbeiten und wäre dann auch froh gewesen, wenn Verfahren abgeschlossen waren.  Er sei Wüst auch sehr dankbar, dass der inzwischen erklärt habe, dass die Sache mit dem behaupteten  „Deal“ alles dummes Zeug gewesen sei. 

8.6. Die Beschreibungen des Ingo passen nicht auf seine Person

Was er aus Akten wisse: Er sei zu keiner Zeit korpulent gewesen und habe immer Sport getrieben. Er trage keine T-Shirts, er trage keine Socken, nur Kniestrümpfe, weil er es nicht leiden könne, wenn Fleisch unter der Hose hervorschaue. Er habe auch keine Narbe oder eine Hühnerbrust. Außerdem sei er extrem sparsam. Er habe auch die „Buschzulage“ nicht in Anspruch genommen. 

Er habe auch beide Angeklagten als Zeuginnen im Wüst-Prozess vernommen. Sarah habe er von 16:40 bis 17:20 vernommen, also 40 min!. Er könne sich nicht vorstellen, dass da keine Äußerung gekommen wäre: „Da sitzt doch mein Freier!“. Er wäre doch verrückt gewesen, Gefahr zu laufen, dort erkannt zu werden. Er sei im ganzen Leben noch nie im Bordell gewesen. Er habe nie ein schwarzes Auto gefahren, sondern einen weinroten Passat. Er sei auch nicht Dr. K! Richter S. habe kein lichtes Haar gehabt, dieser habe ihn in seiner Größe sogar überragt. Er war da auch noch gar nicht in Leipzig. Es sei unglaublich was behauptet würde, und von der Presse übernommen wird. Er habe nichts zu verbergen. 

8.7. Freundschaft mit Richter S. und Staatsanwalt R.

S., R. und er seien gemeinsam Essen gegangen. Man habe sich abends auf ein gemeinsames Bier getroffen und sei auch zusammen ins Gewandhaus gegangen. Richter S. sei 2, 3 Monate nach ihm nach Leipzig gekommen. 

8.7. Nachfrage Staatsanwaltschaft: Auswirkungen der Vorwürfe auf Lebensgewohnheiten

OStA Av. erklärt einleitend, er habe N. erst heute kennengelernt. Er habe das Zitat vom „sozialen Genickschuss“ damals verwendet. Er interessiert sich dafür, ob N. noch etwas hinzufügen möchte, ob die Vorgänge an seinen Lebensgewohnheiten etwas geändert hätten. N. erklärt, er sei nicht mehr der, der er vor 2007 war. Er kümmere sich zwischenzeitlich wieder um seine Kinder, aber wie ein Stachel hole ihn die Geschichte immer wieder ein. Seine anwaltliche Vertreterin und Ehefrau, Frau B.-H. fragt ihn, ob es sein könne, dass er eineinhalb Jahre in psychischer Behandlung war. Sie wisse das, weil sie die Rechnungen bezahlt habe.

Auf die Nachfrage von RA B, wann N. von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen Rechtsbeugung erfahren habe, erklärt N., dass das Ende 2000 gewesen sei.  

8.8. N. habe damals eine nicht ganz randlose Brille getragen

RA B vergleicht seine Brille mit der von N. und stellt fest, dass jetzt beide eine rahmenlose Brille tragen würden. Er fragt, welche Art von Brille er damals getragen habe. N. erklärt, dass das keine ganz randlose Brille gewesen sei. Ein Bild sei in den Akten – eine solche habe er getragen, wie auf dem Bild ersichtlich. 

8.9. Nutzung von Dienstfahrzeugen?

RA Na.  fragt, ob er ein Dienstfahrzeug gehabt habe. Daraufhin erklärt N., dass er das nicht gehabt habe. Wenn ein Termin außerhalb gewesen sei, dann habe er ein Dienstfahrzeug gehabt, aber immer mit Chauffeur. Welcher Typ die Dienstwagen waren, sei ihm nicht mehr erinnerlich. Am Anfang seien das noch DDR-Fahrzeuge gewesen. Wenn überhaupt, habe er das ein- bis zweimal in Anspruch genommen. 

8.10. N. ergänzt zum Wüst-Prozess: Freier waren nie Thema

N. sagt, er erinnere die Situation, dass W. immer lockerer wurde, im Prozess. Ihm seien Coca-Cola-Dosen gereicht worden. Später merkte er, da war offenbar Alkohol drin. Das habe er dann unterbunden. Auf Nachfrage von RA Na. erklärt N., dass er Wüst vor und nach dem Prozess nie gesehen habe. Wüst habe nicht Haftverschonung gekriegt und auch nicht im Rahmen des Geständnisses Freier genannt. Freier waren auch nie Thema im Rahmen von Rechtsgesprächen. Es habe keinen förmlichen Deal gegeben. 

Es sei eine besondere Situation in der Justiz gewesen damals, man habe manchmal bis in die Nacht verhandelt. RA Na. fragt, ob er das Urteil auch jetzt noch für richtig halten würde. N. sagt, dass er das nicht wisse -  Es sei nach der Verurteilung in Rechtskraft erwachsen.  

8.11. N. habe kein Strafverfolgungsinteresse bezüglich der Angeklagten, ihm gehe es um die Feststellung, dass er nie im Jasmin war

N. erklärt, er habe ein Adhäsionsverfahren angestrengt, Nebenklage erhoben und Strafantrag gestellt. Ihm komme es in dem Verfahren darauf an, festzustellen, dass er nie dort [im Jasmin] war. Es sei ihm egal, ob das Verfahren eingestellt werde, er habe keinen starken Strafverfolgungswillen gegenüber den Angeklagten. 

B-H. fragt, ob er  jemals versucht habe, sich gerichtlich gegen die Vorwürfe zu wehren. N. erklärt, er habe den Freistaat Sachsen verklagt. Der Prozess habe mit einem Vergleich geendet: 15000 EUR. Er habe einen Anwalt um Einschätzung für zivilrechtliches Verfahren gefragt. Dieser habe 5.000 EUR Vorschuss gewollt. Nachdem er sich mit einer Versicherung in Verbindung gesetzt habe, habe er davon Abstand genommen. 

Er hatte Unterhaltspflichten gegenüber Frau und zwei Kindern, er habe damals 5.000 DM verdient. Er hatte eine R2-Stelle.

 [Röger stürmt in den Saal – die Angeklagte Sarah reagiert schockiert - Pause: 14:05 bis 14:30] 

N berichtigt seine Aussage von vorhin. Er habe die „Buschzulage“ bekommen, bis er in den sächsischen Justizdienst gewechselt sei; also in den ersten Monaten in Leipzig habe er sie bekommen.

OStA Av erklärt, dass er die Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem Polizisten nachvollziehen könne, aber nicht gegenüber der StA Dr. L. Daraufhin erklärt N., dass ihm dies im Nachhinein übertrieben erscheine. Für ihn waren damals die Akten nicht vollständig, er habe sich gefragt, wie man auf ihn komme. RiAG D. sagt, dass N. in einer Hälfte schon vor 20 Jahren genauso betroffen war! N. bestätigt dies und wird unvereidigt entlassen. RA Na. bittet OStA Av., Frau StA L. zu bitten, den Disziplinarvorgang zu ihrer Zeugenvernehmung mitzubringen. 

9. Zeugenvernehmung R. 

9.1. „Sachsensumpf“ als Hirngespinst einiger Personen des LfV, der Polizei, Rechtsanwälte, Journalisten und Politiker

Nach den Angaben zu den persönlichen Verhältnissen beginnt R. damit, dass sich für ihn in der  Gesamtschau der Sachsensumpf, speziell der Komplex Abseits III (die Vorgänge in Leipzig) als Phantasiegebilde herausgestellt hätten, als Hirngespinst einiger LfV-Mitarbeiter, Polizeibeamter, Rechtsanwälte, Journalisten, und Politiker. 

9.2. Dienstantritt in Leipzig im Januar 1993 

Er hätte am 1. Werktag des Jahres 1993 seinen Dienst in Leipzig begonnen, am Abend vorher sei er angekommen. Zuvor sei er nur einmal – im November / Dezember 1992  - nach Leipzig gekommen, um sich bei seinem Vorgesetzten vorzustellen und ein Zimmer anzuschauen.Er habe keine Bekannten in Leipzig gehabt. N. und S. habe er erst in Leipzig kennengelernt.

9.3. Berufliche und private Auswirkungen der Vorwürfe

Auf die Nachfrage von RiAG D., wie er sich nach den Anschuldigungen im Mai 2007 gefühlt habe, sagte R., dass er verwundert und erstaunt gewesen sei. Auf nochmalige Nachfrage des Vorsitzenden erklärte er, er sei „bestürzt“ gewesen! Auf die Nachfrage nach eingeleiteten Gegenmaßnahmen erklärte R, er habe Schmerzensgeldklage gegen den Freistaat Sachsen angestrengt und 12.500 EUR erhalten. Wegen der Vielzahl sei er nicht gegen Presseorgane vorgegangen.

OStA Av. fragt  nach beruflichen und privaten Auswirkungen. R. erklärt, dass es beruflich keine Auswirkungen hatte. Privat habe er sich zurückgezogen. Er habe nicht gewusst, wer aus seinem Bekanntenkreis Infos weitergegeben habe. Zwischenzeitlich habe sich die Situation entspannt. Er habe zwischenzeitlich wieder Kontakt zu dem einen oder anderen aus Leipzig und keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen. Er habe 2007 Strafantrag gegen „unbekannt“ gestellt, da war der Gesamtkomplex noch nicht bekannt. Im März 2008 habe er gegen die Angeklagten Strafantrag gestellt, weil durch diese der „Sachsensumpf“ nochmals befeuert worden sei. Er kenne  solche Anschuldigungen auch sonst, hier sei die Situation aber besonders gewesen, da es den "Sachsensumpf" nochmals anfachte.

9.4. R. habe kein Strafverfolgungsinteresse

Auf die Frage des OStA Av., ob für R. das Rehabilitationsinteresse oder Strafbedürfnis überwiege, erklärt R., dass für es für ihn nicht von Interesse sei, ob die beiden Damen bestraft würden. 

RA Na. fragt nach, was für ihn das Hirngespinst sei und von welchen konkreten Personen es stamme. R. erklärt, dass er das als Hirngespinst, was auf Vorwürfen gegen ihn beruhe. Welche Personen eine Motivation hätten, dazu möchte er sich nicht äußern. Das könne er nicht beweisen und es wäre Spekulation. 

9.5. R. wurde von Staatsanwaltschaft nie als Beschuldigter vernommen

Auf die Nachfrage von RA B, ob er jemals als Beschuldigter vernommen wurde, erklärt R., dass er glaubt, er sei als Zeuge vernommen worden. RA B erklärt, dass sich diese Erinnerung mit der Aktenlage decke. Das einzige, was er hätte sei ein Auszug aus einer Zeugenvernehmung vom 31.07.2007, im Verfahren gegen Unbekannt – 900 UJs …./07  (Bl. 951 der Akte). R.  bestätigt, dass es auch Disziplinarverfahren gegen ihn gegeben habe. Er meint, sich dort geäußert zu haben, jedenfalls über seinen Rechtsanwalt, seinen Sohn.  

 [Inaugenscheinnahme der lückenhaften Vernehmung – Pause: 15:10 bis 15:35] 

RA B. fragt, ob R. das Aktenzeichen und die Akte zum Disziplinarverfahren zur Verfügung stellen könnte. R. lehnt dies nicht ab. Er wisse noch nicht, inwieweit dies Dienstgeheimnissen unterliege, der Vorgang sei bei seinem Sohn. 

OStA Av. fragt nach, ob es sein könne, dass er zwei Anzeigen erstattet habe. Eine Anzeige aus dem  Jahr 2007 gegen unbekannt. Die Anzeige befinde sich in den  Akten der 3. Strafkammer (gegen H. und W.). R. bestätigt dies -  von Wehling sei bekannt, dass er Informant „GEMAG“ sei. 

9.6. R. bestreitet, je im Jasmin gewesen zu sein

R. wunderte sich, dass er das bisher nicht gefragt wurde, er wäre nie im Bordell gewesen und  er begegne den beiden Damen heute zum ersten Mal.  

Ende der Sitzung um 17:00 Uhr. Fortsetzung der Hauptverhandlung am 9.11.2012, 10 Uhr mit Zeugenvernehmungen H., W. und B-H. 

Journalistenprozess

Am 13.11. 2012 haben die Anwälte der beiden angeklagten Leipziger Journalisten zu Beginn des Berufungsprozesses wegen übler Nachrede einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Schulze-Griebler gestellt. Sie begründen den Antrag mit einem Artikel des Vorsitzenden in einer sächsischen Richterzeitschrift. Der Artikel findet sich hier.