Sie sind hier: Prozessbericht "Sachsensumpf" 9. November 2012

#Sachsensumpf - Verleumdungsprozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte im sog. „Kinderbordell Jasmin“ (AG Dresden, Az.: 218 Ds 900 Js 12615/08)

Zweiter Verhandlungstag - Freitag, 9.11.2012 – Zeugenvernehmungen der Vertreterin der Nebenklage und Ehefrau des Nebenklägers N. sowie von Kriminalhauptkommissar W.

1. Absage Zeugenvernehmung Frau H., ehemalige Referatsleiterin im LfV

Außerhalb der Hauptverhandlung teilt RiAG D. zunächst mit, dass die für den heutigen Tag geladene Zeugin, Frau H. [die ehemalige Referatsleiterin für Oganisierte Kriminalität (OK) im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)], nicht erscheinen wird. Sie habe soeben angerufen und erklärt, keine Ladung erhalten zu haben. Außerdem habe sie erklärt, keine Aussagegenehmigung zu haben. RiAG D. stellt fest, dass in der Akte auch kein entsprechender Rücklauf sei. RiAG D. schlägt erneute Ladung für den 29.11.2012 (12:00 Uhr) vor. StA Av. erklärt, er habe Frau H. vor etwa zwei Jahren vernommen und seine Erfahrung mit ihr sei so, dass sie nicht aussage.

Nebenklagevertreterin B.-H. fragt, was mit ihrer Beweisanregung sei, Frau F., ehemalige Sachbearbeiterin beim Jugendamt Leipzig, zu laden. RiAG D. antwortet, dass die Ladung bereits erfolgt sei. 

2. Gerichtliche Entscheidung über Antrag der Verteidigung zur Beiziehung von Akten und Akteneinsicht (polizeiliche Ermittlungsakte „Jasmin“, Verfassungsschutzakten und Prozessakten aus dem Journalistenprozess) 

RiAG D. erklärt zum gestern gestellten Antrag der Verteidiger auf Beiziehung weiterer Akten und Akteneinsicht, er habe bei RiLG S-G., dem Vorsitzenden Richter im Berufungsprozess gegen die Journalisten D. und G., vorgefühlt. Die Akten seien in dem Berufungsprozess derzeit aber unabkömmlich und dieser könne sie nicht zur Verfügung stellen. RiAG D. schlägt vor, die Teile die im angesprochenen Vermerk von StA K. genannt sind, für den hiesigen Prozess herauszukopieren. Er regt an, die Entscheidung über den Antrag weiter zurück zustellen. 

RA B., erklärt, dass (auch) die beantragten Verfassungsschutzakten möglichst rasch zu besorgen seien. RA N. verweist ergänzend darauf, dass im gestern in Bezug genommenen Protokoll der Zeugenvernehmung des R. bei der Staatsanwaltschaft Dresden vom 31.07.2007 in den Akten noch auf eine weitere LfV-Akte Bezug genommen wird, die er beiziehen möchte. 

OStA Av. stellt nochmals klar, dass seiner Ansicht nach die Beweisbehauptung fehlen würde und es am Ende wie im Untersuchungsausschuss ablaufen würde, man alle möglichen Akten beiziehe, in der Hoffnung auf Erkenntnisse zu stoßen, und man aber bis zum St. Nimmerleinstag nicht fertig würde. RA B. argumentiert erneut mit Aktenvollständigkeit und der berechtigten Annahme, dass man auf für die Angeklagte Sarah entlastenden Material stoße.

OStA Av. hält Verteidigern vor, dass sie wahllos Akten beiziehen wollten, das sei nicht zielführend. Das Landgericht habe die Hauptverhandlung beim Amtsgericht Dresden eröffnet, das hätte es nicht getan, wenn die Akten nicht vollständig gewesen wären. RA B. verweist darauf, dass er aus der Vernehmung des Polizeibeamten W. im 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages den Hinweis auf einen konkreten Vermerk vom 15.06.2006 in den Verfassungsschutzakten habe, der entlastend sein könnte, weil er die Angabe enthalte, dass zwei Mädchen im Jahr 2000 N. und R. erkannt hätten. Nach einer Lese- und Überlegungspause verkündete RiAG D. folgenden Beschluss:  Beigezogen werden: 

1.      das beantragte Hauptverhandlungs-Protokolls aus dem Journalisten-Prozess, incl. Vernehmungsprotokolle der Polizeibeamten, auch vor der Generalstaatsanwaltschaft,

2.      die polizeiliche E-Akte Jasmin aus dem Jahr 2000, 

3.      aus dem Sonderband „2. Untersuchungsausschuss“, die Protokolle der Vernehmungen der Polizeibeamten W. und K, sowie

4.      der Vermerk des LfV vom 22.05.2007 

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt. Insbesondere werden damit keine weiteren Verfassungsschutzakten, etwa der von RA Braun erwähnte Vermerk aus dem Jahr 2006 vorgelegt.

3. Zwischenbericht des Sachverständigen Prof. S.?

RiAG D. bittet Prof. S. darüber nachzudenken, ob er am Ende des heutigen Verhandlungstages einen Zwischenbericht abgeben möchte. Die Verteidiger äußern ihr Befremden hinsichtlich eines solchen Zwischenberichts, zumal sich die Angeklagten noch nicht eingelassen hätten. OStA Av. stimmt diesen Bedenken zu. Prof. S. erklärt, dass für ihn es besser wäre, erst noch den weiteren Fortgang der Verhandlung beobachten zu können, bevor er eine Bewertung abgebe. 

[10 min Pause]

4. Zeugenvernehmung der Frau B.-H., Nebenklagevertreterin und Ehefrau des Nebenklägers

Die Nebenklagevertreterin, Frau B.-H., wird in den Zeugenstand gerufen. Nach der obligatorischen Aufnahme von Angaben zu persönlichen Verhältnissen fragt RiAG D sie generell danach, was sie zur Sache berichten kann. 

4.1. Das „Alibi“ für N. - Der gemeinsam verbrachte Weihnachtsurlaub 1992

Frau B.-H. erklärt, dass sie an Fakten berichten könne, dass die Richtigkeit der Behauptungen gegen ihren Mann ausgeschlossen sei, weil er mit ihr gemeinsam auf Weihnachtsurlaub in Pasturn, einem Ort hinter Kitzbühl, gewesen wäre. Auf die Frage, wann genau das war,  erklärt sie, dass ihr Mann immer – je nachdem auf welchen Wochentag der 24. falle – am 23. spätestens am 24. in München gewesen wäre. Sie berichtigt später, dass sie Weihnachten 1992 noch nicht in Pasturn (wie in den kommenden Jahren), sondern in München verbrachten und zwar bis zum 6.1.1993. 

Man habe sich 1991 kennen gelernt. Sie habe ihre Kanzlei zu diesem Zeitpunkt immer noch in München gehabt. Sie begann für Münchner Mandanten Immobilienprojekte in Leipzig zu betreuen. 1996/97 sei sie mit ihrer Kanzlei nach Leipzig gezogen und im Jahre 2001 dann wieder zurück nach München. Auf Nachfrage von StA Av. erklärt sie später, dass sie nicht alleine mit N. Im Weihnachtsurlaub war. Vielmehr verbrachte man die Zeit zusammen mit ihrem Ex-Mann, ihrem Sohn und ihrer – zwischenzeitlich verstorbenen – Mutter. 

4.2. Verhältnis zu Staatsanwalt R. und Richter S.

RiAG D. fragt danach, wann sie Staatsanwalt R. kennengelernt hätte. Frau B-H. erklärt, dass dies  einige Zeit - nachdem sie in Leipzig angekommen war - gewesen sein müsse – vielleicht 2 bis 3 Wochen später. Mit Richter S. war das genauso; nur etwas lustiger, da man sich aus München (wo er Beisitzer im Landgericht gewesen wäre) kannte. Ein weiterer Richter, habe die Neuankömmlinge aus dem Westen immer zum Essen in seine Wohnung eingeladen. Dort habe man sich kennengelernt. Sie beschrieb ihr Verhältnis als Freundschaft, heute als gute Bekanntschaft, da sich die Wege wieder getrennt hätten. Richter S. habe sie dann wieder durch das Verfahren gegen D. und G. gesehen [Anm.: in dem Prozess gegen D. und G. war sie auch Vertreterin der Nebenklage].

4.3. Folgen der Vorwürfe und Berichterstattung für ihren Mann und ihre Familie

Von StA Av. danach gefragt, ob sie die Ausführungen ihres Mannes zu den Auswirkungen ergänzen möchte, erklärt Frau B-H., dass sie das wolle, weil ihr Mann das immer etwas herunterspiele. Er war ca. eineinhalb Jahre in psychischer, verhaltenstherapeutischer,  Behandlung. Er sei nicht mehr so belastbar wie vor 2007, er reagiere schnell aggressiv, im häuslichen sei er irritierter geworden. Was unendliche Schmier- und Schmutzfinken im Internet veröffentlicht haben, kriege man nicht wieder los. N. bekomme in die Kanzlei immer noch Briefe, in denen er als „Kinderficker“ bezeichnet werde. An die Angeklagten gewandt, erklärt sie, sie sollen nur zuhören, nur damit die Damen wüssten, was sie angerichtet hätten!

4.4. Ihre Erinnerungen an die Zeit vom 7.1. bis 28.1.1993

RA B fragt, wo N. vom 7.1. bis 28.01.1993 gewesen sei. Frau B-H erklärt das es üblicherweise so war, dass sie nach dem Feiertag (6.1.) gemeinsam nach Leipzig gefahren seien und sie selbst dann 2 bis 3 Wochen ihren Geschäften in Leipzig nachgegangen sei. Genauere Erinnerungen an die Zeit vom 7.1.1993 an habe sie nicht. Sie habe dann immer in N.'s Zimmer zu Besuch gewohnt. Das war in der „Heiter Blick Allee“, dort wäre es aber nicht sehr heiter gewesen. Nachts haben dort Lkws geparkt und Punks waren unterwegs.

4.5. Austausch über Ereignisse mit R. und S. - Todesumstände von Richter S.  

RA N. fragt, ob sie etwas von den Todesumständen des S wisse. Darauf wollte Frau B.-H. zunächst nicht antworten, sie sagte dann aber, dass er auf seinem Segelboot verstorben sei – Schlag oder Herzinfarkt – genaueres wisse sie auch nicht. Sie habe nicht sehr positiv mit R. und S. über die „infame Kampagne“ gesprochen. Man habe dazu telefoniert. Am Schlimmsten habe es ihrer Ansicht nach R. getroffen, da er noch in Sachsen und im Dienst war. Nochmals erklärt sie den Angeklagten: „Hören sie nur, was sie angerichtet haben.“

4.6. Keine Kenntnisse zu sonstigen relevanten Personen (Bildreporterin W., Bordellbetreiber W., LWB-Jurist Dr. K.)

Zur Nachfrage, ob auch sie in den Berichten des LfV erwähnt sei, verneint Frau B.-H.. Sie meint, sie sei von der Staatsanwaltschaft Dresden als Zeuge vernommen worden. Sie habe nie, auch nicht beruflich, mit Herrn Wüst zu tun gehabt. Dr. K. bezeichnete sie maximal als Bekannten, später ergänzte sie, dass sie auch mal von ihm mandatiert worden sei. Dr. K. kenne sie etwa seit 1994/1995, seit er in der LWB arbeitet. Vorher habe sie ihn nicht gekannt. Sie erklärt, dass ihr Frau W. (Bildzeitungsredakteurin Leipzig) immer suspekt war. Wer noch hinter der Geschichte steckt, weiß sie nicht. Von den Todesumständen der Bildreporterin W. weiß sie nichts.

Die Zeugin wird unvereidigt entlassen.

5. Zeugenvernehmung des Polizeibeamten Georg W.

5.1. Aussagebereitschaft, Berufliche Entwicklung, Struktur der 2000er Ermittlungen

Auf die Frage des RiAG D nach der Aussagebereitschaft, erklärt W., dass er dies von Fall zu Fall entscheiden müsse. Er habe keine Aussagegenehmigung, würde aber trotzdem aussagen. Er halte das aber für schwierig, ohne Akteneinsicht in die LfV-Akte „GEMAG“ zu haben. RiAG D erklärt, es gehe hier um den Fall „Jasmin“ und die polizeilichen Ermittlungen um das Jahr 2000. W erklärt, dass er im Jahr 2000 Leiter der KP OK war; zum damaligen Zeitpunkt seien sie 14 Beamte gewesen und hätten mehrere Großverfahren geführt  – ein kleineres Verfahren sei das gegen Sch/ Sch. Gewesen. Von 1996 bis 2004 sei er Leiter der KP OK der PD Leipzig gewesen. Im Jahr 2006 oder 2007 sei er des Dienstes enthoben worden, weil er angeblich „GEMAG“ gewesen wäre. 2007 sei er vom Innenminister persönlich wieder in Dienst gesetzt worden: als Leiter der Kriminaltechnik der PD Leipzig. Seit zwei Jahren sei er wieder des Dienstes enthoben.  

5.2. Verbindungen zu N. und R. 

Auf die Nachfrage von StA Av., ob er mit R. oder N. zu tun hatte, erklärt W., dass dies mit N. nicht der Fall gewesen sei. Staatsanwalt R. sei Leiter der Abteilung 3 der Staatsanwaltschaft Leipzig und stellv. Leiter der Behörde gewesen. Da hätte es mehrere Verfahren mit Abteilung 3 und daher Berührungspunkte gegeben. Er habe ein Jahr zuständigkeitshalber (Mordkommission) nur mit R. zu tun gehabt. Es sei nicht so gewesen, dass er R. „gehasst habe“, wie ihm in einer Aussage  (zwischenzeitlich sei ihm klar, dass diese Aussage vom Polizeibeamten Ke. stamme) unterstellt werde. Es hätte natürlich zum Teil unterschiedliche Auffassung zu Verfahren gegeben. Letztlich sei aber die StA Leiter der Ermittlungen, von seiner Seite sei es kein gespanntes Verhältnis gewesen. Es gab gegenseitige Dienstaufsichtsbeschwerden, aber er würde das Verhältnis nicht als gespannt bezeichnen.

StA Av. erklärt, es gehe im Prozess nicht um die Frage wer „GEMAG“ sei, das interessiere ihn nicht, sondern darum, ob die Angeklagten verurteilt werden müssten und N. und R. zu Unrecht beschuldigt wurden, im Jasmin gewesen zu sein. Die Frage an W. sei, ob er allgemein etwas zum Jasmin sagen kann und speziell zu N., R. und S.

5.3. Kenntnisse zum „Jasmin“

Der Zeuge W. führt aus, dass er Leiter der OK in der PD Leipzig gewesen sei. Der Komplex Jasmin wurde [1993/1994] durch das Kommissiariat 13 (Sexualstraftaten) bearbeitet – Leiter war F.,  er war in einer anderen Behörde damals – zumindest ist ihm nichts anderes erinnerlich. Er wisse noch, dass er die Roscherstraße aufgelöst habe: das war der Straßenstrich, dass sei zeitlich nach der Aushebung des „Jasmin“ gewesen. Dann gab es einen Mordanschlag auf K, das war der Ausgangspunkt für seine Ermittlungen. Nach RiStBV Anlage D hätte sich sein Kommissiariat ein System aufgebaut, um an Informationen zu Hinterleuten zu kommen. Das Verfahren habe dann das LKA, unter Leitung des Herrn M. (ehemaliger Polizeipräsident Sachsens), übernommen. Im weiteren Verlauf, habe es ein weiteres Verfahren gegeben. Er habe über die Jahre mit den Tätern gearbeitet und dann erfahren, dass Sch./ Schn. Hintermänner des Anschlags gewesen sein sollen. Dann gab es die Info, dass das Jasmin eine Rolle spiele. In diesem Zusammenhang hätten dann die Polizeibeamten K. und R. einen Großteil der Vernehmungen mit den Mädchen geführt.

Er sei in die Abteilung von R. gegangen, um sich das Verfahren gegen „unbekannt“ mal zukommen zu lassen. StA Dr. B. habe ihm das erst auch zugesagt, später aber verweigert. Er habe gesagt,  wenn er es bekäme, hätte er nur Ärger. Den habe er, W., nun schon seit 12 Jahren. Das Verfahren gegen Sch./ Sch war ein heißes, sie hätten im verdeckten Bereich weitergearbeitet. Da er das Verfahren von StA R. nicht bekommen habe, habe er sich an StA  D. gewandt. Der war seinerzeit Leiter der Abt. 1 (OK) der Staatsanwaltschaft Leipzig und zusammen seien sie zum Behördenleiter, Herrn S, gegangen und dann gab es den kleinen Lauschangriff. Dann sei hoch gekommen, dass im Jasmin bestimmte Leute verkehrt haben sollen. Da haben sie Wüst zu den ganzen Dingen vernommen. Wenn er sich richtig erinnere, wurde einer von den beiden, Sch. oder Sch., und auch K. von W als „Kunden“ bestätigt und in dem Zusammenhang seien dann Ermittlungen geführt worden. Es kam die Rede von Verfahrensabsprachen zwischen RAin C und N. im Strafverfahren gegen W. [1994] und daraufhin hätten sie Verfahren gegen N eingeleitet. Dieses endete damit, dass Beamte Dienstaufsichtsbeschwerden bekommen hätten. 

5.4. Jasmin-Ermittlungen 1993/ 1994 – warum damals nicht ordentlich ermittelt wurde, bleibt offene Frage

W. erkärt ergänzend, aus polizeilichen Erwägungen heraus habe er damals die Vernehmungen der Zwangsprostiuierten zum Jasmin gelesen und fand sie erschreckend. Aus heutiger Sicht sei das bestimmt der erste Fall für die Polizisten gewesen, aber die Herren von der StA seien alle aus den alten Bundesländern gewesen und für ihn sei die Frage offen, warum die damals nicht nachgefasst worden sei.  

Er erklärt, dass für ihn die Frauen, die im Jasmin anschaffen mussten, Opfer waren. 

Im 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages sei es darum gegangen,  dass es einen zweiten Ordner gegeben habe und die Frauen schon damals gesagt hätten, dass diese Personen dort verkehrt haben sollen.

5.5. W. bestätigt die Existens einer weiteren Bildmappe im Rahmen der 2000er Ermittlungen

Wir hatten eine solche zweite Mappe, in der wir Bilder hatten, die vom „Bild-Oscar“ [Er zeigt eine solche Mappe hoch, die gelb ist und erklärt die Farbe stimmt nicht, die war damals nicht gelb. Sarah sagt spontan dazu: die war rot!] Er könne aber nicht sagen, ob die Mappe mit bei den Vernehmungen der Frauen gewesen sei. 

OStA Av. fragt mehrfach, ob W. je etwas handgreifliches gehört habe, zu N., R. oder S.? W. antwortet zunächst ausweichend mit der Schilderung von Geschehnissen des Jahres 2002. Damals wurden seine Büroräume und sein Grundstück durchsucht. Der Vorwurf war Beihilfe zu Rauschgifthandel. Er spekuliert, dass das damit zusammenhänge, dass sie in einen Pädophilenring eingedrungen seien.  Er sei damals zum LKA gegangen, es sei zum BKA gegangen, die hätten so was noch nie gehört. Hätte vor 10 Jahren jemand gedacht, dass Kinder von Pfarrern missbraucht werden? Vor 10 Jahren seien sie damit gegen die Wand gelaufen.

5.6. W. habe 2000, im Verfahren gegen Sch./ Sch. keine Anhaltspunkte gehabt, dass N., und R. im Jasmin waren – Hätte ihm das jemand gesagt, hätte er demjenigen den „Vogel gezeigt“  - Heute nicht mehr!

W. erklärt, dass er in dem Verfahren gegen Sch/ Sch keinen Anhaltspunkt dafür gehabt habe, dass damals die Juristen im Jasmin gewesen waren. Er fügt aber hinzu, dass  wenn jemand zu ihm gekommen wäre und das behauptet hätte, dem hätte er damals den Vogel gezeigt – Heute nicht mehr!

5.7. Berufung auf Ausskunftsverweigerungsrecht: Erkenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt

OStA Av. fragt, ob er irgendwann später etwas erfahren hätte, dass N. oder R. im Jasmin gewesen sein sollen. W. macht dazu keine Angaben, sondern von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. 

Im weiteren Verlauf zeigte er auf, dass er nicht GEMAG sei, ihm  das aber unterstellt werde. GEMAG sei eine Person, die mit Staatsanwalt R. privat verkehrt haben müsse. Er habe nur dienstliche Kontakte gehabt. GEMAG soll Beziehungen in die Wirtschaft haben, die habe er nicht. In weiterer Folge seien Begriffe und Berichte verwendet worden, die nicht von ihm stammen könnten. Dass R. eine Pressedame empfangen würde und sein Auto immer am gleichen Platz abstelle – da konnte er doch gar nicht drauf schauen. Das müsse seiner Ansicht nach jemand aus dem Nahbereich von Staatsanwalt R. gewesen sein.

[Pause – bis 14:30]

RiAG D. nimmt noch nachträglich Angaben zu persönlichen Verhältnissen auf, das habe man vorhin vergessen, weil man von der Frage nach der Aussagebereitschaft direkt in die Aussagesituation gekommen sei. RiAG D. fragt nochmals nach, ob er später Kenntnis erlangt habe, ob N. und R. im Jasmin waren. W. beruft sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht, solange er nicht einen Anwalt konsultiert habe. Ebenso handhabt er es zur Frage, ob er andere Personen nennen könne, die zu dieser Frage Auskunft geben könnten. W. meint, dass es aus der Wüst-Vernehmung Anhaltspunkte geben könnte. Der damals mitangeklagte Polizist, G., und dessen Lebensabschnittsgefährtin, Frau V. Alles weitere entscheide er nach Konsultation mit einem Anwalt. 

5.8. W. bestätigt das die zweite Bildmappe die Abbildungen von N., R. und S. enthielt

RA B. hinterfragt nochmals die Existenz und den Inhalt einer weiteren Bildmappe, neben der offiziellen polizeilichen Lichtbildmappe. W. erklärt, dass es sich um photographische Abbildungen gehandelt habe, z.B. vom Bild-Oscar, einer öffentlichen Veranstaltung in Leipzig. Wie er zu den Bildern gekommen sei, könne er nicht sagen. Ob die zur Veröffentlichung vorgesehen waren, weiß er nicht – es seien immer hochkarätige geladene Gäste beim Bild-Oscar gewesen. In der Mappe war auch B., da waren verschwundene Personen drin, auch Pressefotos. Die Frage, ob er die Mappe noch hätte, verneinte er. Die habe er mal beim Aufräumen vernichtet, weil er sie nicht mehr gebraucht hätte. Die Frage von RA B., ob er vor Vernichtung nochmal reingeschaut habe, bejahte W. Deswegen wisse er auch, wer drin war. Auf die Frage, ob Bilder von N., R. und S. dabei waren, erklärt W, das dem so gewesen wäre – ein „Komplexfoto“ mit allen dreien, ein Gruppenbild, keine einzelnen Lichtbilder. 

5.9. „Treffer“ in der zweiten, nicht offiziellen, Bildmappe seien nicht protokolliert worden

Vom Inhalt der Vernehmungsprotokolle der „Jasminopfer“ habe er keine Kenntnis genommen. Er habe auch keine Erinnerung an ein Gespräch mit den ermittelnden Polizeibeamten zu den Aussagen der Frauen. RA B fragt, ob es protokolliert worden wäre, wenn Fotos aus der Mappe erkannt worden wären. W. verneint dies, dies wäre mit Sicherheit nicht protokolliert worden! Zur Begründung verweist er auf die Rechtslage zur Verwertbarkeit polizeilicher Lichtbildmappen. Laut Bundesgerichtshof bestehe eine polizeiliche Lichtbildmappe aus zwölf (offiziellen) Fotos. In dem Sinne der zweiten Bildmappe (Loseblattsammlung) waren „Treffer“ Infos, die direkt an ihn persönlich gegangen wären. Aus den Vernehmungen der Frauen seien aber keine Infos an ihn gegangen – definitiv nicht!! 

RA B. hält W. eine Passage aus seinem Vernehmungsprotokoll im 2. UA vor, wonach N., R. und K. von zwei Mädchen identifiziert worden sein sollen. W. sagt, dass das im GEMAG-Papier gestanden habe. Zum damaligen Zeitpunkt sei es ihm darum gegangen, zu klären, ob Sch. / Sch. eine Verbindung zu Dr. K. hatten. 

RA N. bittet um Erläuterung, warum er zu N., R., S. keine Aussagen macht und fragt, ob es ein laufendes Ermittlungsverfahren gäbe, in dem die drei eine Rolle spielen würden. Dies bestätigt W. Es sei ein Verfahren wegen Verfolgung Unschuldiger. Er erläutert seine Kontakte zum Verfassungsschutz: der damalige Chef des LfV habe seinen Chef an­gerufen und gefragt, ob er sich mit W unterhalten könnte. Sein Chef habe dem zugestimmt und er habe dem Verfassungsschutz gesagt, er halte das alles für subjektiv, nicht objektive Informationen. Sie (vom LfV) hätten gesagt, sie hätten alles in Sack und Tüten. Von 2002 bis 2005 hätte das LfV massenweise Infos gesammelt und dann treten die auf, als sei es Wehling gewesen. Für ihn haben die LfV-Protokolle in GEMAG darauf hingedeutet, dass es eine Person aus dem Nahbereich von R. gab – insbesondere auch die Information  zum Tresor in R.'s Büro, in dem Kinderpornos gelagert gewesen sein sollen. Er könne das nicht sein. Daher muss es jemand anderes geben. Er sei nur das bequemste Opfer gewesen.

OStA Av. stellt anschließend nochmals auf das angeblich „gespannte Verhältnis“ von W. mit Staatsanwalt R. ab und hält ihm seine entsprechenden Aussagen vor der Staatsanwaltschaft vor. OStA Av. hält weiter vor, dass er den Staatsanwälten K./ Schw.  dass er nur entweder Sch./ Sch. und Klockzin gesagt hätte. Das bestätigt W. Das habe er in der erster Vernehmung K. und  Schw.  auch schon gesagt. Er wurde dann ein zweites Mal als Zeuge vernommen, obwohl er da schon Beschuldigtenstatus gehabt hätte.

Abschließend stellt W. nochmals klar: Es sei Fakt, dass die Beamten ihm damals nicht gesagt hätten, dass die Juristen erkannt worden seien. Fakt sei aber auch, dass wenn sie es ihm gesagt  hätten, er ihnen gesagt hätte: ihr habt sie nicht alle! 

Der Zeuge wird unvereidigt entlassen. RiAG bittet darum, per Fax informiert zu werden, wenn W. sich klar ist, nicht weiter vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. 

Ende der Sitzung um 16:55. Der 3. Verhandlungstag ist terminiert für Donnerstag, den 15. November 2012. Für 10 Uhr ist W. geladen, der wegen Menschenhandel verurteilte ehemalige Betreiber des Kinderbordells Jasmin. 

Journalistenprozess

Am 13. 11. 2012 haben die Anwälte der beiden angeklagten Leipziger Journalisten zu Beginn des Berufungsprozesses wegen übler Nachrede einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Schulze-Griebler gestellt. Sie begründen den Antrag mit einem Artikel "Caltha palustris
Die Sumpfdotterblume in der sog. Korruptionsaffäre" des Vorsitzenden in einer sächsischen Richterzeitschrift. Der Artikel findet sich hier.