Platzbesetzer in Polizeidateien

– Aktualisierung der Drs. 5/10930  - Fragen an die Staatsregierung:

1. Wie viele Personen, gegen die wegen grober Störung einer Versammlung (§21 Versammlungsgesetz) wegen Platzbesetzung der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße am 19.02.2011 (Anti-Naziproteste) ermittelt wurde / wird, wurden in welchem Verfahrensstand (Einleitung des Ermittlungsverfahrens, Erlass eines Strafbefehls o.a.) in den welchen polizeilichen Dateien (INPOL-Fall „Innere Sicherheit“ des BKA, PASS u.a.) gespeichert? (Anzahl bitte absolut und in Relation zu sämtlichen wegen der Platzbesetzung verfolgten Personen angeben!)

2. Wie viele der in Beantwortung der Ziff. 1 angegebenen Personen sind aktuell in den jeweiligen Dateien gespeichert bzw. wurden zwischenzeitlich gelöscht?

3. Zu Frage 2: Wie viele dieser Personen sind aktuell aufgrund welcher Rechtsgrundlage in den jeweiligen Dateien gespeichert, obwohl das Ermittlungs-bzw. Strafverfahren eingestellt oder die Person freigestellt wurde? (Bitte nach den einzelnen Einstellungsgründen (§§153, 153a, 170 Abs. 2 StPO) differenzieren?

4. Wie viele Personen, a.) deren Identität am Abend des 19.02.2011 auf der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße aufgenommen wurde und die b.) einen Platzverweis erhielten, wurden in welchen polizeilichen Dateien auf welcher Rechtsgrundlage für welche Zeitdauer erfasst?

5. Frage 1 bis 4: In wie vielen Fällen wurden die Betroffenen von ihrer Speicherung benachrichtigt bzw. aus welchen Gründen wurde die Benachrichtigung unterlassen?

19. Februar 2011: Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung

Fragen an die Staatsregierung:

1. Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden wegen welcher Straftaten im Zusammenhang mit den Anti-Nazi-Protesten am 19.2.2011 eingeleitet? [Bitte Aufzählung sämtlicher Ermittlungsverfahren unter Angabe des Einleitungsdatums, Straftatbestand und Tatbestandsalternative, Lebenssachverhalt und Ort (Straßenzug) der Tat!]

2. Wann wurden die in der Antwort zu Ziff. 1 angegebenen Ermittlungsverfahren jeweils wie (Anklageerhebung, Einstellung mangels Tatverdacht, Einstellung wegen geringer Schuld, Strafbefehl u.a.) beendet? (Bitte Rechtsgrundlage der Verfahrensbeendigung und Höhe des Strafmaßes bei Strafbefehlen und ggf. Art und Höhe der Auflagen bei Einstellungen angeben!)

3. In welchen der in der Antwort zu Ziff. 2 angegebenen Verfahren kam es zu welcher Art von Gerichtsentscheidung (Freispruch, Verurteilung incl. Strafmaß, Einstellung incl. ggf. Auflagen) durch jeweils welche Gerichte in jeweils welcher Instanz? (Bitte Kennzeichnung inwieweit die Entscheidungen rechtskräftig und ob die Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft oder Betroffenen eingelegt wurden!)

4. Wann wurden wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte aufgrund welcher Lebenssachverhalte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet, in welchen nichtindividualisierte Funkzellenabfragen zum 13., 18. und 19. Februar 2011 in und um Dresden durchgeführt und daraufhin erhaltenene Verkehrs- und Bestandsdaten verwendet wurden?

5. Zu Frage 4: Wie ist der jeweilige Verfahrensstand? [Bitte Angabe des Verfahrensstadiums (laufendes Ermittlungsverfahren, Anklageerhebung) bzw. des Ergebnisses (erstinstanzliche Verurteilung incl. Strafmaß u.a.)!]