Sie sind hier: Bürgerrechte, Demokratie & Datenschutz

Versammlungsrecht in der Praxis: Auswertung 5. März 2013 in Chemnitz

„Am 5. März wollen die Nazis wieder durch Chemnitz marschieren. Wir werden ihnen keinen Platz lassen.“ So hieß es im Aufruf von Chemnitz nazifrei. „Unsere Stadt hat Nazis satt“, so endete der Aufruf aller demokratischen Ratsfraktionen zum Friedenstag. Aber das Versammlungsrecht schützt auch den Nazi-Aufmarsch. In der Praxis stellen sich diverse juristische Fragen.

Am 21. März wurde gemeinsam ausgewertet: Wie sind die Ziele am 5. März 2013 erreicht worden? Und was folgt daraus für 2014? Johannes Lichdi referierte eingangs über eine Tendenzwende in der Strategie, Protest in Sicht- und Hörweite zuzulassen. Das habe sich auch am 13.2.2013 in Dresden gezeigt.

Miko Runkel, Bürgermeisters für Recht und Sicherheit, stellte fest, dass nach dem "Tiefpunkt 2011" diesmal die ungefähr 17 angemeldeten Demonstrationen die Strecke des rechten Aufmarschs blockiert hätten. Auch Matthias Jobke, Sprecher vom Bündnis Chemnitz nazifrei, der die Diskussion eröffnete, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf. Statt der geplanten Runde mussten sich die Rechten auf wenige Hundert Meter beschränken.

Kritisch angemerkt wurde die große Polizeipräsenz und dass am Bernsbachplatz kein Protest in Sicht- und Hörweite möglich war. Eine Teilnehmerin erzählte, wie sie durch die deutliche Einladung, vom Neumarkt doch an die Strecke des rechten Aufmarschs zu gehen, dies das erste Mal gewagt habe. Mit ihr seien rund 500 andere dem Aufruf gefolgt.

Für 2014 sollte die Menge der Gegendemonstranten noch weiter ansteigen, so ein Fazit aus der Runde.

Anti-Nazi-Aktionen 2012 und das Sächsische Versammlungsrecht

Auf Einladung von Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag trafen sich am 27. Februar 2012 Interessierte zu einem Abend über die versammlungsrechtliche Seite des Protests gegen Nazi-Aufmärsche. Der Termin war bewusst zwischen die angekündigten Nazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar und den 5. März gelegt worden. Mehr

5. März 2011 in Chemnitz

Polizei drückt Demonstranten, bis sie zurückweichen
Eine Blockade auf dem Innenstadtring wurde weggedrückt.

Gegen 18 Uhr war es vorbei: Die rund 350 Nazis stiegen am Hauptbahnhof wieder in ihre Züge, jedenfalls die Auswärtigen. Ihnen war die Umrundung der Innenstadt genehmigt worden. Mit einer in Chemnitz noch nie da gewesenen Menge an Polizisten wurde der Zug beschützt.

Friedliche Gegendemonstranten säumten an verschiedenen Stellen direkt den Weg und ließen mit Sprechchören wie "Nazis raus", "Nie wieder Auschwitz", "Das ist unsere Stadt" keinen Zweifel daran, dass die rechten Marschierer auch hier höchst unwillkommen sind.

In einem Interview mit der ZEIT sagte Innenminister Markus Ulbig am 10. März 2011: "Am vergangenen Wochenende, beim Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz, gab es diese strikte Trennung übrigens nicht – und es funktionierte." Auf die Frage der ZEIT: "Sollte es erlaubt sein, in Sicht- und Rufweite der Neonazis gegen diese zu protestieren? Offenbar ist Chemnitz da mutiger…" erwiderte er: "Die Menschen sollten meiner Meinung nach ihren Frust und ihren Ärger in der Nähe der Neonazis deutlich machen können. Die Rechtsextremen sollen das auch hören! Aber für Dresden ist der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi mit dieser Forderung bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen: ohne Erfolg. Proteste in Sichtweite setzen voraus, dass alle friedlich bleiben. Dem steht entgegen, dass wir in Dresden nun eine neue Qualität der Gewalt erlebt haben."

Johannes Lichdi erklärte dazu, dass er die Fehler der Polizei nicht den Gerichten in die Schuhe schieben solle. "Auch die Stadtverwaltung Chemnitz", so Lichdi, "ließ dem Verwaltungsgericht Chemnitz keine andere Wahl, als den Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz zuzulassen, da sie noch nicht einmal im Ansatz eine Gefahrenprognose vorgelegt hatte."

 

Beschlussantrag

Proteste gegen Nazi-Aufmärsche am 13./18. Februar 2012 in Dresden und 5. März 2012 in Chemnitz: Versammlungsfreundliche Einsatzstrategien der Polizei als Standard für Großdemonstrationen sicherstellen und entwickeln  
Antr GRÜNE 07.03.2012 Drs 5/8525 

VG Chemnitz Urteil zu den Versammlungen am 5. März 2011