Sie sind hier: Dokumente > Anträge & Gesetze

Anträge und Gesetzentwürfe

Gemäß Geschäftsordnung des Landtages des Freistaates Sachsen können neben der Staatsregierung auch Fraktionen oder mindestens sechs Mitglieder des Landtages Anträge und Gesetzentwürfe einbringen. Nachfolgend werden die Anträge und Gesetzentwürfe vorgestellt, an denen Johannes Lichdi maßgeblich beteiligt war.

Anträge und Gesetzentwürfe

'Keine neuen Tagebaue - Raus aus der Braunkohle' Antrag Grüne 15. 10. 2013 Drs 5/11855 

1. Gesetz zur Modernisierung der Verfassung des Freistaates Sachsen Antr GRÜNE 12.6.2013  Drs. 5/12162

"Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen!" Antr GRÜNE 9.4.2013 Drs. 5/11683

19. Februar 2011: Ergebnisse der Strafverfolgung offenlegen   Antr GRÜNE 19.12.2012 Drs 5/10922

Für eine sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD - Erkenntnisse der Staatsregierung über deren 'aggressiv-kämpferisches' Verhalten Antr GRÜNE 19.10.2012 Drs. 5/10437

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum 15. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten „Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich“ Drs 5/7448 und der Stellungnahme der Staatsregierung Drs 5/9731 Antr GRÜNE 24.09.2012 

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum 5. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten „Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich Drs 5/7447 Antr GRÜNE 24.09.2012 

Friedlichen Antinaziprotest von Kriminalität abgrenzen - juristische Aufarbeitung des 19. Februar 2011 in Dresden objektiv darstellen Antr GRÜNE 19.07.2012 5/9740

"Handygate" abwickeln und Handydatenaffären im Freistaat Sachsen zukünftig verhindern Antr GRÜNE 17.07.2012 Drs 5/9741

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Vernichtung von Aktenteilen im Landesamt für Verfassungsschutz seit November 2011 Antr GRÜNE 25.07.2012 Drs 5/9798

Proteste gegen Nazi-Aufmärsche am 13./18. Februar 2012 in Dresden und 5. März 2012 in Chemnitz: Versammlungsfreundliche Einsatzstrategien der Polizei als Standard für Großdemonstrationen sicherstellen und entwickeln  
Antr GRÜNE 07.03.2012 Drs 5/8525 

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

DringlAntr Klaus Bartl DIE LINKE, Gerhard Besier DIE LINKE, Julia Bonk DIE LINKE, Cornelia Falken DIE LINKE, Edith Franke DIE LINKE, Rico Gebhardt DIE LINKE, Heiderose Gläß DIE LINKE, André Hahn DIE LINKE, Marion Junge DIE LINKE, Kathrin Kagelmann DIE LINKE, Thomas Kind DIE LINKE, Annekatrin Klepsch DIE LINKE, Freya-Maria Klinger DIE LINKE, Kerstin Köditz DIE LINKE, Heiko Kosel DIE LINKE, Volker Külow DIE LINKE, Kerstin Lauterbach DIE LINKE, Verena Meiwald DIE LINKE, Falk Neubert DIE LINKE, Dietmar Pellmann DIE LINKE, Jana Pinka DIE LINKE, Andrea Roth DIE LINKE, Monika Runge DIE LINKE, Sebastian Scheel DIE LINKE, Enrico Stange DIE LINKE, Klaus Tischendorf DIE LINKE, Horst Wehner DIE LINKE, Heike Werner DIE LINKE, Karl-Friedrich Zais DIE LINKE, Karl-Heinz Gerstenberg GRÜNE, Annekathrin Giegengack GRÜNE, Antje Hermenau GRÜNE, Elke Herrmann GRÜNE, Eva Jähnigen GRÜNE, Miro Jennerjahn GRÜNE, Gisela Kallenbach GRÜNE, Johannes Lichdi GRÜNE, Michael Weichert GRÜNE, Stefan Brangs SPD, Liane Deicke SPD, Martin Dulig SPD, Sabine Friedel SPD, Henning Homann SPD, Thomas Jurk SPD, Hanka Kliese SPD, Petra Köpping SPD, Holger Mann SPD, Dagmar Neukirch SPD, Karl Nolle SPD, Dirk Panter SPD, Mario Pecher SPD, Eva-Maria Stange SPD 05.03.2012 Drs 5/8497    

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG) Johannes Lichdi Änderungsantrag zu Artikel 1 § 12  und Änderungsantrag zu Artikel 1 § 15 

Sächsische Solarbranche unterstützen - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten
Antr GRÜNE 12.02.2010 Drs 5/1387

Existenzgefährdende Kürzung der Solarförderung verhindern - Sächsische Solarindustrie erhalten
Antr GRÜNE 27.02.2012 Drs 5/8391 

Anträge und Gesetzentwürfe 2011

Fünfjähriges Moratorium bis zur Entscheidung über die Zukunft des Hochschulstandortes Reichenbach/V
 Antr Klaus Bartl DIE LINKE, Gerhard Besier DIE LINKE, Andrea Roth DIE LINKE, Horst Wehner DIE LINKE, Johannes Lichdi GRÜNE, Michael Weichert GRÜNE, Mario Pecher SPD 06.09.2011 Drs 5/6889

Konsequenzen aus dem Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre ziehen - Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Strafverfolgung in Sachsen sicherstellen Ant GRÜNE  Drs 5/6872 Plenum 14. September, TOP 9

Friedliche bürgerschaftliche Protestkultur gegen Naziaufmärsche würdigen und unterstützen (Antrag der Fraktion GRÜNE Drs. 5/5300 Plenum 23. März, TOP 9

Grüner Gesetzentwurf 'Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes'01.03.2010 Drs.5/1533

Anträge und Gesetzentwürfe 2010

Atommülltransporte nach Majak verhindern
Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/4263, für die Sitzung am 17. Dezember 2010, TOP 7

Transporte sächsischen Atommülls aus Ahaus nach Russland unterlassen!
    DringlAntr GRÜNE 27.09.2010 Drs 5/3755   

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)" DringlAntr, 28.04.2010, Drs 5/2155

Anträge und Gesetzentwürfe 2009

Die Dokumente können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Flüssen mehr Raum geben - Retentionsraumausgleich umsetzen:
Antr, 13.05.2009, Drs 4/15512

Sachsen gegen Gewalt und Diskriminierung von Schwulen und Lesben: Für Selbstbestimmung und Anerkennung sexueller Vielfalt:
Antr, 13.05.2009, Drs 4/15511

Handwerk und Gewerbe fördern: 100 Prozent Erneuerbare Energien in Sachsen:
Antr, 04.05.2009, Drs 4/15425

Weniger Schusswaffen, mehr Sicherheit!:
Antr, 04.05.2009, Drs 4/15424

Einsatz von gebietsheimischem Saat- und Pflanzgut im Freistaat Sachsen:
Antr, 07.04.2009, Drs 4/15237

Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt stärken:
Antr, 02.03.2009, Drs 4/14827

Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungen an den Wahlen zum Sächsischen Landtag:
GesEntw, 12.01.2009, Drs 4/14358

Archiv

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004