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Anträge und Gesetzentwürfe 2007

Die Dokumente können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

"Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen":
Antr, 29.10.07, Drs. 4/10185

"Wiederaufbau der Weißeritztalbahn":
Antr, 14.09.2007, Drs. 4/9833

"Privatisierung der Deutschen Bahn AG als integrierter Konzern mit Infrastruktur verhindern":
Antr, 13.09.2007, Drs 4/9832

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes:
GesEntw, 27.06.2007, Drs 4/9256

Optimierter Ausbau der Windenergie in Sachsen:
Antr, 12.01.2007, Drs 4/7609

Ein neues Energieprogramm für Sachsen: Energiepolitik unter den Primat des Klimaschutzes stellen!:
Antr, 13.02.2007, Drs 4/7958

Sächsisches Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches Antikorruptionsgesetz):
GesEntw, 07.03.2007, Drs 4/8210

Gesetz zur Ausweitung der Wahlrechte und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte:
GesEntw, 12.03.2007, Drs 4/8232

Verwaltungsreform - Leistungsfähigkeit der Umweltverwaltung gewährleisten!:
Antr, 27.03.2007, Drs 4/8373

Trinkwasser in bester Qualität zu angemessenen Preisen im Regierungsbezirk Chemnitz:
Antr, 04.04.2007, Drs 4/8441