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Sind Sie bei LKA oder BKA gespeichert? Verlangen Sie Auskunft!

Über 200 Platzbesetzer in Verbund­dateien von Bundes- und Landeskriminalamt gespeichert - 145 trotz Einstellung!

Mit Stand vom 8. Januar 2013 sind 214 Personen, die nach § 21 VersammlG wegen grober Störung verfolgt werden, in einer Verbunddatei des Bundeskriminal­amtes (BKA) [INPOL-Fall „Innere Sicherheit“ (IFIS)] gespeichert, 217 im Polizeilichen Auskunftssystem (PASS) (Drs 5/10930). 

Grundlage der Speicherung in der Datei des BKA, auf die Mitarbeiter der Polizei des Bundes und sämtlicher Bundesländer Zugriff haben, ist nach Auskunft der Staatsregierung der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst  in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ gewesen (Drs. 5/9178). 

Die friedlichen Platzbesetzer werden so als politische Gewalttäter kriminalisiert. 145 Personen sind in IFIS und auch im Sächsischen Polizeilichen Auskunftssystem gespeichert, obwohl das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. 

Gespeichert werden die Personen, solange es die Polizei für erforderlich hält, etwa wegen Wiederholungsgefahr. Der Zeitraum einer Speicherung über mehrere Jahre erscheint daher schon allein deshalb nicht unwahrscheinlich, weil sich der 13. Februar und damit der Anlass der Nazi-Aufmärsche und Gegenproteste jährlich wiederholt.
 
 Sie können sich an BKA und LKA wenden, um Auskunft zu verlangen, ob und welche Daten zu Ihrer Person gespeichert sind und zu welchem Zweck. Verlangen Sie Auskunft!

Musterschreiben

an das LKA (.odt)

an das BKA (.odt)

an das LKA (.doc)

an das BKA (.doc)

Anti-Naziprotest: Platzbesetzer in PMK-Datei des BKA
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 21.12.2012 Drs 5/10930

Strafverfolgung wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Anti-Naziprotesten - Speicherung in Verbunddateien
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 21.05.2012 Drs 5/9178