Johannes Lichdi, MdL

Seite: Die Blockadeprozesse 2011
URL: http://www.johannes-lichdi.de/blockadeprozesse.html
Datum: 29.02.2016

26. November 2014: Verfassungsbeschwerde

Lichdi erhebt Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung am 7.4.2014 und gegen die Ablehnung der Revision am 29.9.2014. Beschwerdetext (.pdf 48 S.)

28. August 2014: Preisgabe vertraulicher staatsanwaltschaftlicher Informationen

Woher stammen die Infos zum Angeklagten in dem Artikel "Der gesteuerte Krawall" (Sächsische Zeitung 16.8.2014)?  Hat die Staatsanwalt Dresden die Anklageschrift zeitgleich an die Presse gegeben? Anfrage Teil 1 Anfrage Teil 2

28. Mai 2014: Verurteilung Falk Neubert

Johannes Lichdi äußert sich zu der Verurteilung von Falk Neubert. Positionen

11. April 2014: Anfragen zu Platzbesetzern in Polizeidaten und Strafverfahren

Johannes Lichdi fragte nach dem Stand, wieviele Platzbesetzer des 19. Februar in den polizeilichen Daten gespeichert sind, und wie der Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung ist.
Platzbesetzer in Polizeidaten - Aktualisierung der Drs. 5/10930 
Drs 5/14239
19. Februar 2011: Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung
Drs 5/14238 - Antwort 50 S. mit Liste!

7. April 2014: Urteil gegen Johannes Lichdi

Am 7. April wurde das Urteil im Prozess gegen Johannes Lichdi wegen der Blockade des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 gesprochen: Verurteilt zu 10 Tagessätzen à 150 Euro. Er wird Revision einlegen. Prozessbericht Tag 2 von Rechtsanwältin Kerstin Harzendorf (.pdf 7 S.) - Johannes Lichdi dankt allen UnterstützerInnen! - Hauptverhandlungsprotokoll vom 7. April (.pdf 7 S.) und Urteil des Amtsgerichts Dresden (.pdf 23 S.)

31. März 2014: Lichdis Blockade-Prozess

Der Prozess gegen Johannes Lichdi vor dem Amtsgericht Dresden wegen der Platzbesetzung am 19. Februar 2011 wurde auf Grund des Publikumsinteresses in den großen Saal des Landesgerichts verlegt. Lichdi äußerte sich in einer Erklärung des Angeklagten.  Rechtsanwältin Kerstin Harzendorf verfasste einen  Prozessbericht .pdf, 6 S. - Hauptverhandlungsprotokoll des Amtsgerichts Dresden vom 31. März

17.1.2014 Aufhebung der Immunität

Der zuständige Ausschuss des Landtags hat am 17. 1. 2013 die Aufhebung der Immunität Johannes Lichdis beschlossen, damit er wegen der Platzbesetzung am 19. 2. 2011 angeklagt werden kann. Persönliche Erklärung von Johannes Lichdi

8. Januar 2014 Aufarbeitung dauert an

"Juristische Aufarbeitung des 19. Februars 2011 dauert an", so schreibt die Alternative Dresdens News addn.me am 8. Januar 2014. Der Artikel fasst die Antwort aus Johannes Lichdis letzter KlAnfrage zum Thema und die Vorgeschichte zusammen.

29. August 2013: Freispruch eines "Blockierers" erschüttert Kriminalisierungsstrategie

Am 2. Mai 2013 berichtete die Morgenpost von einem Freispruch eines wegen der Platzbesetzungen am 19.2.2011 Angeklagten durch das Amtsgericht Dresden. Wir hatten das anonymisierte Urteil angefordert.  Dieser Freispruch ist vor dem Hintergrund der pauschalen Kriminalisierung der friedlichen, demonstrativen Platzbesetzungen von großem öffentlichen Interesse. Das Amtsgericht verweigerte eine Übersendung, da eine solche rechtlich nicht zulässig sei. Wir finden, dass damit das Amtsgericht verfassungsunmittelbare Pflicht verletzt hat und fordern das Amtsgericht zur Veröffentlichung auf.

19. Februar 2011: Aktuelle Strafverfolgungsstatistik

Welche Strafverfahren gegen angebliche "Platzbesetzer" gibt es, und wie ist der Stand? Themenseite Strafverfolgungsstatistik

20. Juni 2012 Weiterhin über 100 Personen in Strafverfahren

"Für BürgerInnen und Bürger ist es in Dresden gefährlicher gegen Nazis zu protestieren, als an anderen Orten in Sachsen." Mehr

Urteilsverkündung am 21. Dezember 2011

Bericht Kerstin Harzendorf

Zweiter Prozesstag am 14. Dezember 2011

Bericht Kerstin Harzendorf 

7. Dezember 2011: Erstes Verfahren gegen Platzbesetzer ohne Geldauflage eingestellt

Die GRÜNE Fraktion im Landtag wurde von einem Bürger informiert, dass die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren gegen ihn wegen „Störung einer Versammlung“ nach § 21 des Versammlungsgesetz ohne Auflage nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt habe. 

Der Betreffende war am 19. Februar 2011 auf der Löfflerstraße von der Polizei gekesselt worden. Anschließend wurde seine Identität, wie die von ca. 160 weiteren Personen, zwangsweise festgestellt. 

Bisher ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass dieser Personenkreis auch der sei, der sich anderthalb Stunden zuvor in den Weg der Nazidemo gesetzt habe. Diese Unterstellung gibt die Staatsanwaltschaft nun offensichtlich auf. Sie geht nun offensichtlich davon aus, dass der Nachweis einer Anwesenheit zur Tatzeit nicht mehr geführt werden kann. 

Dies wird nach unserer Einschätzung erhebliche Auswirkungen auf die zahlreichen noch laufenden Parallelverfahren haben.  

Erster Prozesstag am 12. Oktober 2011

Bericht Dr. Juliane Hundert


Themenseiten

Presseecho

Recht radikal ZEIT 24.7.2014

Grünen-Abgeordneter wegen Platzbesetzung schuldig gesprochen ADNN.de 8.4.2014

Grünen-Politiker Lichdi zu Geldstrafe verurteilt MDR 7.4.2014

Lichdi veruteilt  sz-online 7.4.2014

Geldstrafe für Lichdi nach Protest gegen Neonazi-Aufzug Focus 7.4.2014

"Politisch motiviertes Manöver" Junge Welt 2.4.2014

Grüner Landtagsabgeordneter steht vor Gericht Greenpeace-Magazin 1.4.2014

Erneut Neonazi-Blockierer in Dresden vor Gericht Freie Presse 1.4.2014

Lichdi bestreitet Schuld sz-online 31.3.2014

Grünen-Politiker wegen Nazi-Blockade vor Gericht BILD 31.3.2014

Stolz auf »Pfropfen« gegen Nazis Neues Deutschland 31.3.2014

Lichdi: Strafverfolgung ist politisch motiviert MDR 31.3.2014

Prozessauftakt gegen Grünen-Politiker Johannes Lichdi ADDN.de 31.3.2014

"Da mache ich nicht mit" sz-online 26.3. 2014

Grünen-Abgeordneter wegen Prozess gegen Neonazis vor Gericht Focus online 25.3.2014

Grünen-Politiker muss vor Gericht Freie Presse 28.1.2014

Immunität aufgehoben: Lichdi wirft Staatsanwaltschaft Versuch der Kriminalisierung vor OAZ-online.de 17.1.2013 

Nazi-Blockade in Dresden: Landtagsausschuss entzieht GRÜNEN-Politiker die Immunität dpa DNN-online 17.1.2013

Immunität von Johannes Lichdi aufgehoben ADDN.de 17.1.2013

Landtagsausschuss berät über Immunität des Grünen-Politikers Lichdi WELT 17.1.2013

Kleine Anfragen

Platzbesetzer in Polizeidaten - Aktualisierung der Drs. 5/10930
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 11.04.2014 Drs 5/14239

19. Februar 2011: Stand der strafrechtlichen AufarbeitungKlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 11.04.2014 Drs 5/14238 50 S

19. Februar 2011: Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 26.09.2013 Drs 5/12816

Anti-Naziprotest: Platzbesetzer in PMK-Datei des BKA
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 21.12.2012 Drs 5/10930

Strafverfolgung wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Anti-Naziprotesten - Speicherung in Verbunddateien
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 21.05.2012 Drs 5/9178 

Strafverfolgung wegen Verstößen gegen das (Sächsische) Versammlungsgesetz
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 21.05.2012 Drs 5/9174

19. Februar 2011 auf der Löffler- / Reichenbachstraße

Hinweise zum Umgang mit den Schreiben der Polizei für die Teilnehmer der Platzbesetzung