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Johannes Lichdi bei der Demo Aktionsbündnisses "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II" am 14. September 2013
Johannes Lichdi bei der Demo des Aktionsbündnisses "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II" am 14. September 2013

Der Braunkohleausstieg beginnt - und trifft die sächsische Energiepolitik ins Mark

Jetzt ist es also endlich raus: Vattenfall denkt offen über den Verkauf deutscher Kohlekraftwerke nach! Wie verschiedene Medien berichten, erwägt Vattenfall-Chef Øystein Løseth sogar, Kohlekraftwerke "einzumotten". Auch wenn die deutsche Konzerntochter noch dementiert: Diese Nachricht trifft die offizielle sächsische und brandenburgische Landespolitik ins Mark ihrer zwanzigjährigen Energiepolitik. Mehr dazu unter Positionen!

CCS Gesetz im Bundesrat abgelehnt

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September das CCS-Gesetz nicht beschlossen - ein Erfolg für viele, die dagegen protestiert hatten.

Schon zuvor war Sachsen seiner Forderung nach einer Ausstiegsklausel für die Bundesländer  Sachsen am 27. Mai bei der ersten Beratung im Bundesrat gescheitert.

Hatte Bundesumweltminister Röttgen in der Vergangenheit immer wieder betont, dass einzelne Bundesländer CCS auf ihrem Territorium komplett ausschließen können, widerspricht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der GRÜNEN dieser Lesart.
Demnach sei es für einzelne Länder nicht möglich, die Verpressung von CO2 komplett auszuschließen.
Stattdessen müssen einzelne Gebiete ausgewählt werden. Es ist deshalb kaum vorstellbar, dass nach zwei Jahren Debatte über das CCS-Gesetz Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen diesem Gesetz zustimmen werden.
Im Bundesrat liegen bereits 100 Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf vor, unter anderem aus den CDU-Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. In der Beschlussempfehlung der beteiligten Ausschüsse wurden u.a. die Ausstiegsklausel und die Haftungsregeln schon verschärft. 

In Sachsen gibt es laut einer Studie des LfULG keine geeigneten Speicherstätten für Kohlendioxid. Im Landtag gab es dazu am 4. Februar eine Anhörung.

 

 

„Das ist politisch provinziell“ - Interview mit der Leipziger Volkszeitung (12. Mai 2011)

"Als Konsequenz aus der Katastrophe von Fukushima soll Sachsen seine Braunkohletagebaue zusperren, fordern Sachsens Grüne. Sie gehen davon aus, dass sich der Freistaat spätestens 2050 allein mit Ökostrom versorgen könne. Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, erklärt, wie er sich das vorstellt."  LVZ-Interview (PDF 2 S.)

 

Nach Fukushima: Aus Atom und Braunkohle aussteigen!

Die sächsische CDU will statt der Atomkraft wieder verstärkt auf Braunkohle setzen. In dem Diskussionspapier: "GRÜNE Eckpunkte für die Energiewende in Sachsen" vom 26. April 2011 heißt hingegen die Forderung I klar: "Klimaziele ernst nehmen - aus Atom und Braunkohle aussteigen". Auch in einem Beitrag der ZEIT vom 5. Mai 2011 wird diese Stimme aufgenommen:

"»Umsiedlungen von Dörfern«, sagt hingegen Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, »sind Verbrechen.« Er fordert deshalb den Ausstieg aus beidem: Kernkraft und Kohle. »Ab wann wir auf erneuerbare Energien setzen«, meint Lichdi, »das ist eine Frage des politischen Willens.« Für klimaneutrale Kraftwerke gebe es keine Technik. »Braunkohle ist Dreck.« Zu DDR-Zeiten, sagt der Grüne, sei Kohleförderung begründbar gewesen. Heute sei sie ein Opfer, das die Gesellschaft nicht mehr bringen müsse."

Johannes Lichdi im Interview mit der Sächsischen Zeitung, Ausgabe Zittau: "2013 ist Schluss mit der Braunkohle"

Auszug: ...Sie glauben nicht an die Zukunftsfähigkeit der Braunkohle, wenn das Kohlendioxid abgetrennt und unterirdisch eingelagert wird?

Diese sogenannte CCS-Technologie ist eine völlig unwirtschaftliche Fata Morgana. Diese Technologie soll großtechnisch erst ab 2020 zur Verfügung stehen. Bund und Länder streiten sich seit Jahren um ein CCS-Gesetz. Kohlendioxid-Endlager stoßen auf massiven Widerstand der Bevölkerung. Die Braunkohleindustrie wird kein Interesse an der Anwendung haben, da sich der Strompreis aufgrund sinkenden Wirkungsgrads und mehr Braunkohlebedarf um etwa ein Drittel erhöhen würde.

Aber wo sollen ab 2013 die Menschen arbeiten, die jetzt noch Kohle fördern und verbrennen?

Im Lausitzer Braunkohlerevier arbeiten jetzt noch knapp 8000 Menschen in der Braunkohle. Die sächsische Staatsregierung hätte schon längst ein Konzept für den Strukturwandel weg von der Kohle auf den Weg bringen müssen. Stattdessen wiegt sie die Menschen in dem falschen Glauben, die Braunkohle könnte noch in Jahrzehnten Arbeitsplätze sichern. Solange der Lausitz das Image der Braunkohleregion anhängt, wird die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze etwa bei den Erneuerbaren nicht gelingen. ...

Der ganze Text: „2013 ist Schluss mit der Braunkohle“ Interview mit der Sächsischen Zeitung, Ausgabe Zittau (13.10.2010)

Anfragen und Anträge:

Antrag 'Keine neuen Tagebaue - Raus aus der Braunkohle' Drs 5/11855

Entwicklung der Prognosen für Arbeitsplätze in der sächsischen Braunkohlewirtschaft seit 1993
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 30.12.2010 Drs 5/4553
  
Anzahl direkten und indirekten Arbeitsplätze in der sächsischen Braunkohlewirtschaft
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 30.12.2010 Drs 5/4554

Grundbruch am Tagebau Spreetal
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 02.11.2010 Drs 5/4049

Mittel zur Kofinanzierung des Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung und zur Sanierung der Wismut-Altstandorte
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 24.08.2010 Drs 5/3440

 

Reaktion der Staatsregierung auf möglichen Rückzug von Vattenfall aus Sachsen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 30.01.2014 Drs 5/13652

Gutachten "Tagebau Nochten" im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland April 2013

Anfragen, Anträge, Reden und Veranstaltungen

Mehr Aktivitäten zum Thema Braunkohle aus der 4. Wahlperiode

Was ist CCS? Was kostet es?

11 Fragen und Antworten von Johannes Lichdi, Stand: 3.2.2011

Vattenfalls Klimalüge

Schwarzbuch Vattenfall von Greenpeace

Pressemitteilungen zum Thema:

PM 2014-20: Energie-Debatte: Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung nur den Atomausstieg, statt 100 Prozent erneuerbarer Energien

PM 2013-267: Aktuelle Debatte zu Braunkohleplänen - Koalition muss sich der Verantwortung für die Zukunft der Menschen stellen

PM 2013-263: GRÜNER Landtagsantrag: Keine neuen Tagebaue und Schluss mit Dauersubventionierung der Kohle

PM 2012-57: GRÜNE kritisieren ostdeutschen Braunkohlegipfel in Magdeburg

PM 2011-222: GRÜNE fordern CDU-Fraktion auf, vom Antrag auf Bergbau-Abgaben zu verzichten, Abstand zu nehmen

PM 2011-31: Selbst Vattenfall sieht keinen Einsatz der CCS-Technologie vor dem Jahr 2025

PM 2010-228: Tillich soll genaue CO2-Lagerstätten in Sachsen nennen

PM 2010-106: Lichdi: Tagebau Reichwalde verlängert die ökologische und wirtschaftliche Schleifspur des Braunkohleausstiegs

PM 2009-146: GRÜNE kritisieren Tillichs Unterstützung für CCS-Speicherung

PM 2009-117: Lichdi fordert Stopp der staatlichen Förderung von CO2-Abscheidung und Speicherung

PM 2008-269: CCS-Pilotanlage von Vattenfall in Spremberg - CO2 vermeiden statt vergraben

PM 2007-370: Lichdi begrüßt Greenpeace-Aktion in Boxberg

PM 2007-355: Kesselmontage Schwarze Pumpe - Grünes Mäntelchen für Klimakiller Braunkohle

PM 2006-449: Nach 'Blauem Brief' der EU-Kommission gehören Milliarden-Subventionen für Boxberg auf den Prüfstand

PM 2006-258: Johannes Lichdi schlägt Namensgebung für Extrem-Sommer 2006 vor: "Vattenfall-Sommer"

PM 2006-214: Verantwortung für das Klima – Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Boxberg abwenden

PM 2006-200: Neubau des Kraftwerkblocks in Boxberg ist klimapolitische Bankrotterklärung der Koalition

PM 2006-188: "Klimapolitischer Offenbarungseid" - Staatsregierung fordert Ausnahmeregelungen für Braunkohle

PM 2006-156: GRÜNE zu Kraftwerksneubau in Boxberg: Vattenfall heizt der Erde weiter ein

PM 2006-02: CO2-Emissionen in Sachsen – Braunkohlekraftwerke belasten überproportional das Klima

PM 2005-341: Grüne verlangen Aufklärung über Schadstoffbelastung in Neu-Heuersdorf

PM 2005-299: Heuersdorf-Prozess - MIBRAG will nur 'Kohle' machen - im doppelten Sinne

PM 2005-293: Heuersdorf-Prozess - Umsiedlung dient nur dem Gewinn

PM 2005-289: 4,4 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich durch neues Braunkohlekraftwerk