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Dokumentation der Veranstaltung am 4. April 2011 zum Versammlungsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden

Ein Meilenstein in der Aufarbeitung der Ereignisse des 13. bzw. 19. Februar 2011 in Dresden sowie eine wichtige Etappe für das nächste Jahr war eine Veranstaltung am 4. April 2011 im Landtag mit dem Titel "Protest der Bürger unerwünscht?"

Dokumentation "Protest der Bürger unerwünscht?" PDF 3,2 MB

Die Inhalte der Veranstaltungsblöcke sind jeweils als Zusammenfassung (S. 9-17) und als Wortprotokoll (S. 18-78) mit der ausführlichen Diskussion veröffentlicht.

  • Was ist am 19.2.2011 passiert? mit Benjamin Kümmig, Bündnis "Dresden nazifrei, und Eva Jähnigen, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
  • Die Verwaltungsgerichtsentscheidungen vom 19.1. und 18.2.2011: Hat das Verwaltungsgericht die Polizei zum "Trennungskonzept" gezwungen? mit Prof. Dr. Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin
  • Die Rolle und Position der Evangelisch-Lutherischen Kirche im Streit um den 19. Februar, mit Pfarrer Karl-Heinz Maischner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kirche gegen Rechtsextremismus und langjähriger Experte für zivilgesellschaftliches Engagement  gegen Rechtsextremismus.
  • „Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung“mit Robert Koall, Chefdramaturg des Staatsschauspiels Dresden, der nach dem 19. Februar in einem Zeitungsartikel kritisiert hat, dass die Stadt es zulasse, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite abgesprochen wird. Er bedauerte, dass die Stadtspitze kein Konzept für einen angemessenen Protest am 19. Februar hatte. Gleichwohl könne die Zivilgesellschaft stolz darauf sein, den Naziaufmarsch zum zweiten Mal verhindert zu haben.

Weiter finden sich in der Dokumentation alle Antworten der Staatsregierung auf parlamentarische Anfragen zu den Ereignissen, eine Übersicht der Rechtsprechung zum Recht auf Blockadeversammlung sowie weitere Dokumente. Zum Beispiel der Bericht des Polizeibeobachtungsteams, die kirchliche Auswertung der Mahnwachen und alle relevanten Gerichtsentscheidungen.

Die Moderation übernahmen Christine Schickert, Sprecherin des Kreisverbandes Dresden von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen und Johannes Lichdi.

Broschüre

Diese Dokumentation der Veranstaltung zum 19. Februar 2011 in Dresden ist auch kostenlos gedruckt erhältlich.

Bestellungen an Kerstin Harzendorf, Parlamentarische Beraterin im Bereich Bürgerrechte und Datenschutz, kerstin.harzendorf@slt.sachsen.de, Telefon 0351 / 493 48 29, Telefax 0351 / 493 48 09

 

Filme, die während der Veranstaltung gezeigt wurden

Zusammenschnitt der Medienberichte am 19.2.2011  (Tagesschau, MDR, SPIEGEL online, u. a. mit dem Angriff auf die "Praxis")

Video: Friedlicher Protest um den Fritz-Löffler-Platz