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Studie zum Kommunalen Klimaschutz vorgestellt

"Dem kommunalen Klimaschutz in Sachsen fehlt es an den richtigen Zielstellungen und abrechenbaren Zwischenziele. Die Emissionen des Flugverkehr werden von den Großstädten ebenso wenig betrachtet wie die aus der stofflichen Nutzung", kritisierte 29.11.2013 der Nachhaltigkeitsforscher Prof. Felix Ekardt (Leipzig) auf einer Pressekonferenz zur Vorstellungen seiner Studie 'Wo stehen die sächsischen Großstädte beim Klimaschutz'.

Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wies ebenfalls auf darauf hin, dass die "Städte ihre CO2-Emissionen schön rechnen" würden. "Leipzig bezieht die Wärmeversorgung der Bevölkerung durch das Kraftwerk Lippendorf nicht in seine CO2-Bilanz ein."

"Dresden, Leipzig und Chemnitz sind Mitglieder der Klimaallianz. Sie gehen über die ungenügenden Zielstellungen dieses Bündnissen nicht hinaus. Die Kommunen müssen ihre Zielstellungen auf Grund der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf ein bis 1,5 Tonnen CO2-Emission je Einwohner bis zum Jahr 2050 schärfen. Ebenso braucht der Freistaat Sachsen endlich ein Klimaschutzgesetz, in dem abrechenbare Ziele und Zwischenschritte beim Klimaschutz in Sachsen festgelegt werden."

Angaben der der Großstädte zu ihren C02-Emiossionen (pro-Kopf-Emissionswert)

  • Dresden: ca. 7,1 Tonnen (2005)
  • Chemnitz: 7 Tonnen (2007), 2002 war ein Tiefstand von gut 6 t pro Kopf und Jahr erreicht worden. Seitdem ist wieder ein Aufwärtstrend zu beobachten
  • Leipzig: 5,75 Tonnen (2008)

Studie ' Chancen und Grenzen kommunaler Klimaschutzkonzepte - Grundprobleme und sächsische Beispiele'

Informationsfreiheit ist Bürgerrecht - Für Transparenz in der Stadt Chemnitz!

"Wir haben als Grüne in Mittelsachsen, angeregt, dass die Tagesordnungen und Beschlussvorlagen der Kreistagssitzungen vorab ins Internet gestellt werden sollten, damit die Bürger sich informieren können. Das wurde abgelehnt. Das könne manipuliert werden, und wenn die Themen vorher diskutiert würden, könnte der Kreistag sich nicht mehr frei eine Meinung bilden und entscheiden." Dan Fehlberg, Rechtsanwalt in Chemnitz und Mitglied im Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mittelsachsen, brachte das extremste Beispiel dafür, wie Demokratie durch Intransparenz behindert wird. 

Um Informationsfreiheit als Bürgerrecht ging es am 19. November 2012 im GRÜNEN Salon in Chemnitz. Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, gab vor rund 25 Interessierten einen Überblick

Sachsen gehört zu den wenigen Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz. Ganz so duster wie im Landkreis Mittelsachsen sei es in der Stadt Chemnitz nicht, erläuterte Stadträtin Petra Zais. da gebe es das Ratsinformationssystem, in dem Sitzungsdokumente zehn Tage vor der Stadtratssitzung zu finden seien. Förderlich sei auch die elektronische Abstimmungsanlage. Seit per Knopfdruck abgestimmt wird und das Ergebnis an Bildschirmen direkt angezeigt wird, sei nach ihrer Beobachtung auch das Zuschauerinteresse an den Sitzungen gestiegen. Problem sei aber, dass Themen in Ausschüssen oft in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt würden. Und bei den Anfragen an die Verwaltung zu städtischen Töchtern, etwa zum Klinikum, die sie als Stadträtin stellen kann, dürfe sie die Antwort öfters nicht der Öffentlichkeit weitergeben. Oder die Weitergabe würde mit dem Hinweis auf "Betriebsgeheimnisse" Dritter untersagt, etwa zu den städtischen Energiekosten.  

"Die vom obrigkeitlichen Amtsgeheimnis geprägten Verwaltungen leisten hinhaltenden Widerstand", dafür gab es zahlreiche Beispiele. Peter Stockmann, Gründer der Bürgerinitiative Haltepunkt Küchwald, erzählte anschaulich, wie er über eine Information aus der Zeitung und eine öffentliche Veranstaltung Zugang zu den Grünen im Chemnitzer Stadtrat fand, die seinen Kampf um eine Zustiegsmöglichkeit seitdem unterstützen. Ohne Hilfe und ohne Dränge bekommt er nicht die Informationen, die er braucht. Diesen Zustand wollen wir ändern, betonte Katharina Weyandt, Stadtverbandsvorsitzende der Chemnitzer GRÜNEN, welche die Diskussion moderierte. 

Johannes Lichdi hatte die Position erläutert, welche seine Fraktion auch in die aktuellen Verhandlungen um eine neue sächsische Verfassung einbringt: Informationsfreiheit sollte selbstverständliches Bürgerinnen- und Bürgerrecht in einer offenen demokratischen Gesellschaft sein. Denn diese Daten sind mithilfe von Steuergeldern im Interesse des Gemeinwohlauftrags der Verwaltung zusammengetragen worden. Außerdem beugen Informationsansprüche der Bürger und Transparenzpflichten der Behörden Filz und Korruption vor. 

Kommunen können eigene Informationsfreiheitssatzungen erlassen, wie Lichdi erläuterte. Der Chemnitzer Toni Rotter, Vorstandsmitglied im Landesverband Sachsen der Piraten, hatte sich mit diesem Thema an die Grünen und andere Ratsfraktionen gewandt. Auf die Initiative von Petra Zais, einen Antrag für eine Chemnitzer Informationsfreiheitssatzung vorzubereiten, ging er gerne ein.  

Themenseiten Demokratie in der Kommune und  Verfassung / Informationsfreiheit

Klimakonferenz Chemnitz 2012 "Stadt der Moderne oder des fossilen Industriezeitalters?"

Lichdi weist auf ein Chart von Bernhard Herrmann hin: Schon jetzt drückt die Solarenergie an der Strombörse den Preis. Braunkohle ist nicht nur klimaschädlich, sondern wird unwirtschaftlich.

Nach der Klimakonferenz 2009 fand nun wieder eine solche Veranstaltung in Chemnitz statt. "Man merkt, Chemnitz ist seit 2009 in der Diskussion gut vorangekommen, es war die lebendigste regionale Klimakonferenz!" lobte Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, welcher den ganzen Tag moderiert hatte. Hier die Dokumentation!

Weitere Aktivitäten von Johannes Lichdi hier vor Ort in der 4. Wahlperiode

Themenseite 5. März in Chemnitz mit weiteren Links zu Handygate, Versammlungsrecht u. a.

Höhere Strompreise - sind die Erneuerbaren Energien schuld?

Vortrag von Johannes Lichdi am 28.3.2011 in Chemnitz Bericht und Präsentation

www.gruene-chemnitz.de
www.gruene-chemnitz.de

Gemeinsam mit Monika Lazar unterstützt Johannes Lichdi verschiedene Projekte aus dem Initativfonds Lichdi-Lazar.