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Politische Arbeit zum Datenschutz

Johannes Lichdi widmet sich als Jurist schon seit seinem Einzug in den Landtag 2004 dem Schutz der persönlichen Daten, dem Respekt vor der Privatsphäre. Handygate hat hohe Wellen geschlagen, aber auch in anderen Bereichen ist der Datenschutz immer wieder aktuell bedroht. Hier ein Überblick.

Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz - erhebliche Grundrechtseingriffe geplant

CDU und FDP planen Ende 2013, dass Sachsens Polizei und Verfassungsschutz neben der Auskunft über Name und Anschrift von Telefonanschlüssen auch Zugriff auf IP-Adressen und Zugangssicherungscodes erhalten sollen. Johannes Lichdi hat dies öffentlich gemacht. Themenseite Bestandsdatenabfrage

PRISM und Sachsen

PRISM - das von Snowden aufgedeckte  Ausspähen von Telefon- und Internetkommunikation durch den US-Geheimdienst - hat im Sommer 2013 erneut die Brisanz des Datenschutzes öffentlich gemacht. Johannes Lichdi befasste sich in Anfragen und Veranstaltungen mit den Verbindungen zu Sachsen. Themenseite PRISM

Anfrage zu Überwachung von Telefon und Internet

Wie überwacht Sachsen Telefon und Internet? Johannes Lichdi stellte am 12. 6. 2013 eine Kleine Anfrage Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2012 Drs 5/12166

Homepageüberwachung durch sächsische Polizei

Seit 2001 hat das Bundeskriminalamt bei besonders auffälligen Zugriffen auf Fahndungsseiten der Polizeibehörden die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt. Das Bundesministerium hält das für rechtswidrig. Bericht netzpolitik.org Johannes Lichdi hat am 14. Mai 2013 eine Kleine Anfrage Drs 5/11945 gestellt, inwieweit in Sachsen „Homepageüberwachungen“ durchgeführt wurden und inwieweit sie zu einem Ermittlungserfolg führten. Eine Anwort wird in vier Wochen erwartet.

Polizeiliche Verbunddateien

Die Polizei sammelt Daten und gibt sie weiter unter dem Begriff "Integrierte Vorgangsbearbeitung (IVO)". Lichdi hat dazu am 19. Juli 2012 in einer Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgericht einen Erfolg erzielt.

Er verfolgt das Thema weiter. Am 2. Januar 2013 hat er eine Kleine Anfrage nach Polizeilichen Verbunddateien in Sachsen gestellt. Drs 5/10940

Datenschutzbeauftragten stärken

Die Grünen setzen sich für die Stärkung des Datenschutzbeauftragten ein und beantragten vier zusätzliche Personalstellen ab 2013. Im Innenausschuss hatte der Datenschutzbeauftragte berichtet, dass Anfragen an ihn um 60 bzw. 160 Prozent zugenommen hätten und deshalb Personal für Prävention, aber auch für die Verfolgung von Verstößen mit Bußgeldern fehle Drs 5/10180. Dazu wurde am 11.12.2012 ein Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht, aber mit Mehrheit abgelehnt.

Aufgedeckt: Sachsen wollte per Facebook schnüffeln

Die Staatskanzlei schrieb eine "Software zur Überwachung sozialer Netzwerke und der Blogosphäre" aus. Lichdi fragt am 20. Juni 2012 u. a.: Wofür will sie die verwenden? Überraschende Antwort: "Die Staatsregierung will wissen, was auf Facebook diskutiert wird, um daran ihre Politik zu orientieren." Einen Tag nach Veröffentlichung dieses Plans am 7. August, die einen Proteststurm hervorrief, zog Sachsen die Ausschreibung zurück. Frage + Antwort Drs 5/9514

Datenschutz-Initiativen der EU

Damit befasste sich der Landtag auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 4. April 2012. Mehr hier Am 23. April 2012 fand dazu eine Veranstaltung statt.

Zensus 2011

2011 wurde die erste Volkszählung seit der Wende durchgeführt - gleichzeitig die erste EU-weite Volkszählung. Weitere Themen waren Google Street View und weiter die Vorratsdatenspeicherung. Mehr hier

Polizei-Drohnen, Datenhandel, "Schnüffel-Schäuble" ...

"Big brother auf der Autobahn" - Datenschutzprobleme in Verbindung mit der LKW-Maut, die Änderung des sächsischen Meldegesetzes, Vorstöße Schäubles für verschärfte Sicherheitsgesetze, Vorratsdatenspeicherung in Sachsen, Videoüberwachung - Reden, Anfragen, Vorträge und Informationen zu diesen und mehr Themen aus der Wahlperiode 2004-2009 finden sich hier

Lauschangriff

Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2004 zum Großen Lauschangriff wurde über Regelungen im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz gestritten. Mehr hier