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Kleine Anfrage: Weiterer Umgang Sachsens mit der „Demokratieerklärung“ (Extremismusklausel)

Johannes Lichdi fragte am 6. März 2014 nach dem weiteren Umgang Sachsens mit der „Demokratieerklärung“ (Extremismusklausel).

Weiterer Umgang Sachsens mit der "Demokratieerklärung" (Extremismusklausel)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.03.2014 Drs 5/13986

Lichdi hat als Rechtsanwalt im Auftrag der Stiftung "Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen" Klage gegen die Extremismusklausel eingereicht. Mehr auf www.weiterdenken.de

Urteil des VG Dresden vom 25. Juni 2012 zur Klage des Akubiz gegen die Extremismusklausel von Familienministerin Schröder

Spende für das AKuBiZ

Im Konfliktfall um den "Gesinnungs-TÜV" wurde praktische Solidarität geübt.