Sie sind hier: Bürgerrechte, Demokratie & Datenschutz > Korruption

Korruption:

  • Ein Parlament, das seine Kontrollaufgabe ernst nimmt, darf sich nicht auf Ermittlungen der Staatsregierung oder der Staatsanwaltschaft verlassen, sondern muss sich ein eigenes Bild machen:
    Rede vom 26.06.2009

    Ermittlungen im Zusammenhang mit Untersuchungen der Datensammlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (sog. Akten- und Korruptionsaffäre):
    KlAnfr, 03.02.2009, Teil 1, Drs 4/14604
    KlAnfr, 03.02.2009, Teil 2, Drs 4/14605

    Ermittlungen gegen Journalisten im Zusammenhang mit der Aktenaffäre um die Datensammlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz:
    KlAnfr, 08.10.2008, Drs 4/13516

  • Konsequenzen des sog. "Weitemeier-Berichts" für die Polizei des Freistaates Sachsen:
    Antr, 23.01.2008, Drs 4/11042 
  • Länderübergreifende Prüfgruppe für die Polizei des Freistaates Sachsen
    Antrag vom 08.11.07
  • Vergabebericht 2006:
    KlAnfr, 27.07.2007, Drs 4/9483
  • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen:
    Rede vom 04.07.07
  • Korruptionsvorwürfe in Sachsen:
    Rede vom 05.06.07
  • Sächsisches Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches Antikorruptionsgesetz):
    GesEntw, 07.03.2007, Drs 4/8210 und Eckpunktepapier
  • Rede vom 14.03.2007

Pressemitteilungen zum Thema:

PM 2009-148: Korruptions-Untersuchungsausschuss muss in nächster Wahlperiode weiter arbeiten

PM 2009-140: 2. Untersuchungsausschuss - CDU und SPD kürzen Redezeit der Landtagsdebatte

PM 2009-133: Untersuchungsausschuss/Vernehmung Dr. Sommer: Offenbar zahlreiche Unregelmäßigkeiten

PM 2009-102: 2. Untersuchungsausschusses - Vernehmung der bisher wichtigsten Zeugin

PM 2009-076: 2. Untersuchungsausschuss: De Maizière widerlegt Legende der Staatsregierung

PM 2009-075: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre: 57 staatsanwaltliche (Vor-) Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Affäre

PM 2009-050: 2. Untersuchungsausschuss - Brisante Aussagen der Zeugin Henneck

PM 2009-025: Frau Henneck sollte zum alleinigen Sündenbock präpariert werden

PM 2008-405: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen UA-Zeugen Wehling

PM 2008-404: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre 2 - Hindinger bestätigt, dass 'Abseits III' auf anderen Quellen als ausschließlich 'Gemag' beruhte

PM 2008-403: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre - Sollte Wehling als Hauptsündenbock für die Affäre präpariert werden?

PM 2008-366: 17 (Vor-) Ermittlungsverfahren gegen Journalisten mit Bezug zur Aktenaffäre

PM 2008-256: GRÜNE zur heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses

PM 2008-254: Staatsregierung blamiert - Verfassungsgericht setzt CDU-Staat Grenzen

PM 2008-157: Aktenaffäre/ Weitemeyer-Bericht - Bewusste Verzögerung der Information der Abgeordneten

PM 2008-145: Aktenaffäre - GRÜNE: Fehlentscheidung von de Maizière führte zu haltlosen Verdächtigungen

PM 2008-065: Weitemeier-Bericht - Innenministerium wartet mit Konsequenzen bis zum Sankt Nimmerleinstag

PM 2008-039: Untersuchungsausschuss - GRÜNE begrüßen Bartl-Schwenk

PM 2008-011: 2. Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Mit Verfassungsklage Totalblockade des Untersuchungsausschusses beenden

PM 2007-447: Zur Verweigerung des Beyer-Berichts durch Innenminister Buttolo

PM 2007-414: Polizei-Prüfbericht führt erhebliche Defizite auf

PM 2007-408: Koalition blockiert Vorlage des 'Beyer-Berichts'

PM 2007-372: Vertagung des 2. Untersuchungsausschusses torpediert Sacharbeit

PM 2007-360: Untersuchungsausschuss - Wer hat Mackenroth zurückgepfiffen?

PM 2007-357: Untersuchungsausschuss beschließt Klage, falls Einigung misslingt

PM 2007-351: Rückzug Regierungserklärung - Staatsregierung macht sich völlig lächerlich

PM 2007-350: 2. Untersuchungsausschuss - GRÜNE zum Vorschlag eines Verständigungsgesprächs

PM 2007-348: Untersuchungsausschuss - Externe Gutachten dienen der Blockade

PM 2007-347: Verweigerung der Verfassungsschutz-Akten - Aufklärungsrecht notfalls bei Verfassungsgerichtshof einklagen

PM 2007-314: Korruptionsausschuss - Grüner Beweisantrag angenommen

PM 2007-304: Aktenaffäre - Übergabe eines Zwischenberichts

PM 2007-280: Konstituierende Sitzung 2. Untersuchungsausschuss

PM 2007-276: Untersuchungsausschuss - Koalition blockiert weiter

PM 2007-264: Untersuchungsausschuss: Totalblockade der Koalition

PM 2007-263: Untersuchungsausschuss

PM 2007-262: Wenn wir Änderungen am Kern und Umfang des Untersuchungsauftrags zulassen, würden wir das schärfste Schwert der Opposition entwerten

PM 2007-261: Untersuchungsausschuss - Seit wann kennt der CDU-Generalsekretär das Gutachten der Landtagsverwaltung?

PM 2007-256: Untersuchungsausschuss - Koalition blockiert weiter

PM 2007-253: Untersuchungsausschuss - Umgang mit Oppositionsantrag wird zur Nagelprobe für den Aufklärungswillen der Koalition

PM 2007-251: Untersuchungsausschuss

PM 2007-247: De Maizière kann sich nach Kontraste-Sendung nicht weiter wegducken

PM 2007-242: Akten-Affäre - Der Innenminister ist an Naivität nicht zu überbieten

PM 2007-241: Akten-Affäre - Sollten sich diese Meldungen bestätigen, ist der Innenminister nicht mehr zu halten

PM 2007-238: Verfassungsänderung bei Organisierter Kriminalität?

PM 2007-235: Lichdi - Informationsverluste bleiben nicht ausgeschlossen

PM 2007-233: Nach Anhörung zu grünem Gesetzentwurf Antikorruption - Fraktionen wollen verstärkt gegen Korruption vorgehen

PM 2007-230: Verfassungsschutz vernichtete 40 Aktenordner

PM 2007-222: Aktenaffäre

PM 2007-220: Korruptionsaffäre - Befragung des Innenministers im Innenausschuss

PM 2007-219: Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock

PM 2007-213: De Maizière muss Geheimdienstkoordination ruhen lassen

PM 2007-202: Korruptionsaffäre - Vertrauenskrise verlangt nach mehr Transparenz

PM 2007-190: Ministerpräsident ruft zum Verfassungsbruch auf

PM 2007-184: Jetzt muss Aufklärung im Justiz- und Geheimdienstapparat über Versäumnisse der Strafverfolgung erfolgen

PM 2007-181: Chaos im Innenministerium?

PM 2007-180: Korruptionsaffäre in Sachsen

PM 2007-82: GRÜNE legen Sächsisches Antikorruptionsgesetz vor

PM 2007-34: Staatsregierung muss Korruptionsvorwürfen nachgehen