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8. Mai: Diskussion mit Lothar König

Am 8. Mai, 19.30 Uhr, im Saal der jüdischen Gemeinde Dresden veranstalten die BAG Kirche gegen Rechtsextremismus und das Kulturbüro Sachsen e. V. eine Podiumsdiskussion.  Teilnehmer sind

  • Lea Voigt, Verteidigerin, Berlin
  • Lothar König, Stadtjugendpfarrer, Jena
  • Manuel Vogel, Theologe, Uni Jena
  • Andrea Hübler, Kampagne „Sachsens Demokratie“, Dresden

Johannes Lichdi moderiert. Anlass ist das Buch "Antifaschismus als Feindbild". Ort: Jüdische Gemeinde, Hasenberg 1. Plakat als pdf

5. März 2014: Anfrage zu Aussagedelikten

Johannes Lichdi stellte eine Kleine Anfrage zu "Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren wegen Aussagedelikten der im Strafprozess vernommenen Polizisten-Zeugen". Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Anzeigen wegen Falschaussage gegen Polizisten im Prozess gegen König noch nicht eingestellt  Drs 5/13974

11. Juli 2013: Debatte im Landtag auf Antrag der GRÜNEN

Am 11.7. diskutiert der Sächsische Landtag auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion in einer Aktuellen Debatte zum Thema. Titel: "Prozess gegen Pfarrer König: Anklagen wie es politisch gefällt?" Redebeitrag von Johannes Lichdi

8. Juli 2013: Einstellungsantrag

Die Anwälte von Lothar König haben heute beim Amtsgericht Dresden einen Einstellungsantrag des Verfahrens gestellt.

2. Juli 2013: Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Johannes Lichdi kommentiert die Entscheidung: "Das ist eine Riesenblamage für Polizei und Staatsanwaltschaft.Für mich haben sich im Laufe des Prozesses zunehmend die Anhaltspunkte verdichtet, dass die Polizei eine Anklage gegen Lothar König wider besseres Wissen zusammengezimmert hat." Mehr

Bürgerrechte klein geschrieben! In welcher Verfassung ist Sachsen? Podium mit Katrin Göring-Eckardt

Am 2. Juli 2013 diskutierten die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, Andrea Hübler von der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus und Johannes Lichdi über den Zustand der Bürgerrechte in Sachsen. 200 Interessierte kamen. Programm

Prozess Lothar König 20. Juni 2013

Bericht 20. Juni 2013: Sechster Prozesstag im Strafverfahren gegen Lothar König wegen schwerem Landfriedensbruch (.pdf, 3 Seiten) von Juristin Kerstin Harzendorf, Parlamentarische Beraterin in der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Kleine Anfragen

Johannes Lichdi stellt am 10. Juni 2013 Kleine Anfragen zu Themen aus dem Prozess:

Prozess Lothar König 29. Mai 2013

Bericht 29. Mai 2013: Fünfter Prozesstag im Strafverfahren gegen Lothar König wegen schwerem Landfriedensbruch (.pdf, 10 Seiten) von Juristin Kerstin Harzendorf, Parlamentarische Beraterin in der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Prozess Lothar König 28. Mai 2013

Bericht 28. Mai 2013: Vierter Prozesstag im Strafverfahren gegen Lothar König wegen schwerem Landfriedensbruch (.pdf, 6 Seiten) von Johannes Lichdi MdL.

Prozess Lothar König 13. Mai 2013

Bericht 13. Mai 2013: Dritter Prozesstag im Strafverfahren gegen Lothar König wegen schwerem Landfriedensbruch (.pdf, 7 Seiten) von Juristin Kerstin Harzendorf, Parlamentarische Beraterin in der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Prozess Lothar König 24. April 2013

Bericht 24. April 2013: Zweiter Prozesstag im Strafverfahren gegen Lothar König wegen schwerem Landfriedensbruch (.pdf, 3 Seiten) von Juristin Kerstin Harzendorf, Parlamentarische Beraterin in der GRÜNEN Landtagsfraktion

Prozess Lothar König 4. April 2013

Die Juristin Dr. Juliane Hundert, Parlamentarische Beraterin in der GRÜNEN Landtagsfraktion,  hat den ersten Prozesstag beobachtet. Bericht zum ersten Verhandlungstag des Strafprozesses gegen Lothar König u.a. wegen schwerem (aufwieglerischen) Landfriedensbruch am 4. April 2013 (.pdf, 9 Seiten)

4. April 2013: Prozessbeginn

Erst zwei Jahre später beginnt der Prozess. Johannes Lichdi gibt zum Auftakt ein ausführliches Interview: Vorwürfe gegen Pfarrer König "an den Haaren herbeigeholt und absurd" Deutschlandradio Kultur 4.4.2013. Prozessberichte werden hier veröffentlicht. 

8. Dezember 2011: Grüne werden Prozess beobachten

Gegen Lothar König wird Anklage wegen Vorwurfs eines schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Die GRÜNE-Fraktion wird den Prozess am Amtsgericht Dresden beobachten und der Öffentlichkeit berichten.

23. August 2011: Sondersitzung des Rechtsausschusses - Verfahren ist vorläufig eingestellt

Johannes Lichdi berichtet. Unter anderem erfuhr er von Generalstaatsanwalt Fleischmann auf seine Nachfrage, dass das Verfahren gegen Pfarrer König wegen § 129 StGB nach § 154 Strafprozessordnung am 19. August vorläufig eingestellt worden sei. Mehr hier!

23. August 2011: Bundesregierung beantwortet Anfrage

Was sagt die Bundesregierung zum rechtlichen Rahmen - etwa der Durchsuchung einer Pfarrerdienstwohnung und ob eine angebliche Lautsprecherdurchsage für den Anfangsverdacht "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ausreicht? Hier die Antwort auf eine Anfrage von Monika Lazar (MdB) aus Sachsen und Katrin Göring-Eckart (MdB) aus Thüringen.

19. August 2011: Flath im Interview zu der Sachsenrazzia in Jena und Handygate: "Wer so denkt, will die Anarchie"

Nachdem schon der Akt der Durchsuchung bei Lothar König als Akt der Verzweiflung erschien - der sächsische Verfolgungsapparat schlug um sich - setzt CDU-Fraktionschef Steffen Flath verbal noch eins drauf. Er dreht die Verantwortung für die Ereignisse um. Leider bestätigt er ein weiteres Mal: Nur in Sachsen werden Kritiker der Staatsanwaltschaft als Gewalttäter dargestellt. 

Einige Zitate aus dem Interview der Sächsischen Zeitung vom 19.8.:
 
Die Kritik an der Polizei sei nicht gerechtfertigt. Man erwarte, dass die Polizei nach "schweren Straftaten wie zum Beispiel am 19. Februar in Dresden oder beim Anschlag auf eine Bundeswehrkaserne vor zwei Jahren" tätig würde. Flath behauptete, die Kritik richte sich nach der politischen Nähe zu den Tätern. "Wer so denkt, gefährdet die Demokratie und arbeitet auf eine Anarchie hin - ganz nach dem Motto, wenn nur das Ziel ein Gutes ist, ist alles erlaubt." Er erwarte "auch von der Opposition, dass sie darüber nachdenkt, was der Demokratie schadet und was nicht. Wer polizeiliche Ermittlungsarbeit kriminalisiert, wie es die Opposition tut, darf sich nicht wundern, dass Gewaltausbrüche gegenüber Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols zunehmen." Damit sprach er die Rangeleien am Rande eines Auftritts von Innenminister Ulbig in Dresden an. Oppositionspolitiker würden "mit ihrer unerträglichen Verbalradikalisierung zündeln, statt zu löschen."

Zur Erhebung der Handydaten sagte er, dass ihm bisher nichts bekannt geworden sei, was Recht und Gesetz verletzen würde. Er fragte, ob mit dem Begriff "Polizeibeobachtungsteams" die Polizei nicht von vornherein zum Feind aufgebaut worden sei.

Auf die Frage, ob durch die Ermittlungen Bürger, die sich gegen Rechtsextremisten engagieren, kriminalisiert würden, reagiert er mit dem Gegenvorwurf nicht nur an die Opposition, die sich mehr Zeit lassen solle mit ihren Stellungnahmen, sondern auch gegen die mitteldeutsche Landesbischöfin Ilse Junkermann. "Was wäre denn gewesen, wenn der Pfarrer verdächtigt worden wäre, ein Auto gestohlen oder einen Unfall verursacht zu haben?"

Das schade nur dem Land Sachsen. Er zog daraus den Schluss, dass die Opposition nicht mehr damit rechne, das  Land zu regieren, sonst würde sie nicht so beschädigen.

Dazu die Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau

10. August 2011: Razzia beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König

"Der sächsische Verfolgungsapparat schlägt um sich", schreibt Lichdi in seinem Kommentar der Razzia der sächsischen Polizei beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Er berichtet auch, wie er selbst Pfarrer König am 19. Februar in Dresden getroffen hat. Mehr hier!

1. August 2011: Der Spiegel zu Sachsens Demokratie

Pfarrer König wird in einem grundsätzlichen Artikel im SPIEGEL 31/2011 zitiert. Vorspann: Die Affäre um riesige Mengen abgeschöpfter Handy-Daten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Der Fall ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen Bundesland vorstellbar wäre.

... Lothar König glaubte, er habe das alles hinter sich gelassen. Die Schnüffeleien, die Telefonspionage, die Verleumdungen. Alles eben, was für ihn die DDR ausmachte. Und nicht die Bundesrepublik. König schluckt. "Ich habe mich geirrt. Nichts hat sich geändert."

Der 57-Jährige arbeitet als Jugendpfarrer in Jena, betreut junge Leute auf der Straße. Die Thüringer Polizei lobt sein entschiedenes Eintreten gegen Rechtsextremismus. König wird selten laut: Raucht Pfeife, trägt Vollbart, das Atmen fällt ihm wegen seines Gewichts schwer. Doch nun bricht es aus ihm heraus: "Das sind SED-Methoden! Mein Glaube an den Rechtsstaat ist erschüttert!"

Durch einen Zufall hat König erfahren, dass die sächsische Polizei gegen ihn ermittelt. Der Theologe wird verdächtigt, Mitglied einer "kriminellen Vereinigung" zu sein, eines linken Schlägertrupps, der in Sachsen Rechtsradikale jagt." ....