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Bündnisgrüner Appell gegen die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens

Am 17. März veröffentlichen ParlamentarierInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Appell gegen ein NPD-Verbotsverfahren (pdf.). Unterzeichnet haben:

  • Claudia Dalbert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt 
  • Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 
  • Anja Siegesmund, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag 
  • Dirk Adams, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag 
  • Rasmus Andresen, stv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag Schleswig-Holstein und Mitglied des Bundesparteirats 
  • Dirk Behrendt, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus 
  • Eva Jähnigen, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
  •  Miro Jennerjahn, Demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 
  • Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag 
  • Johannes Lichdi, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
  • Ursula Nonnenmacher, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag 
  • Sebastian Striegel, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

Warnung an die Innenminister

Bündnisgrüne Rechts- und InnenpolitikerInnen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin warnen die Innenminister in einer Erklärung vom 4.12.2012 vor der Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens: "Die Innenminister brechen ihr Versprechen, nur dann ein neues Verbotsverfahren einzuleiten, wenn der Erfolg sicher erscheint." 

NPD-Verbotsantrag: Sachsen schiebt Verantwortung ab

Eine parlamentarische Initiative "Für eine sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD - Erkenntnisse der Staatsregierung über deren 'aggressiv-kämpferisches' Verhalten" Drs. 5/10437 hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 19.Oktober eingebracht. Innenminister Ulbig schiebt in seiner Stellungnahme die Verantwortung auf den Bund. Im Landtag am 13.12.2012 wurde über den Antrag debattiert. Video

"Ein neues NPD-Verbotsverfahren: möglich, notwendig oder schädlich?"

Dazu diskutierten am 19. Juli 2012 Prof. Dr. Werner Patzelt, Dr. Sebastian Roßner und Michael Nattke. Einladung Veranstaltungsbericht und ausführliche Dokumentation (.pdf) mit Vorträgen, Diskussionsprotokollen und Dokumenten zum Thema.

Verfassungsschutz

Am 11. Juli trat Verfassungsschutzpräsident Boos von seinem Amt zurück. Lichdi klagte ihn wegen der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit dem NSU-Terror an. Mehr zur Rolle des Verfassungsschutzes.

Bericht der Schäfer-Kommission

Am 18. 5.2012 legte die Schäfer-Kommission ihren Bericht (.pdf, 270 S.) vor, u. a. zur Frage, wie der NSU durch den Thüringer Verfassungsschutz geschützt wurde. 

Beschluss zu NSU & NPD-Verbot auf dem Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2./3. März 2012 in Görlitz wurde unter dem Titel "Konsequenzen aus dem rechten Terror ziehen: Transparente Aufklärung vorantreiben – Demokratie stärken" ein Beschluss gefasst. 

Positionspapier zur NPD-Verbotsdebatte

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  November 2011 in Kiel sprach sich der Bundesvorstand in einem Dringlichkeitsantrag für ein NPD-Verbot aus. Eva Jähnigen MdL, Monika Lazar MdB, Miro Jennerjahn MdL und Johannes Lichdi MdL begründete in einem gemeinsamen Positionspapier zu NSU und NPD-Verbot mit Astrid Rothe-Beinlich MdL und Dirk Adams MdL aus Thüringen und Sebastian Striegel MdL aus Sachsen-Anhalt ihre Ablehnung. Nachdem eine Kompromissformulierung eingearbeitet war, haben die sächsischen Delegierten schließlich dem Antrag des Bundesvorstands zugestimmt. 

"Fragen im Angesicht der braunen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle"

Johannes Lichdi schreibt am 16. 11. 2011: Welche Hinweise gibt es, dass die Zwickauer Mordbande unter den Augen des sogenannten „Verfassungsschutzes“, ja vielleicht von diesen sogar gedeckt und finanziell unterstützt, unbehelligt morden durfte? Was hat die Misstrauenskultur der sächsischen Staatsregierung damit zu tun? [mehr unter Positionen] 

Zieht den NPD-Verbotsantrag zurück! Aufsatz von Johannes Lichdi in der Freien Presse,25.7.2015

Aufsatz von Johannes Lichdi aus der Dokumentation "Ein neues NPD-Verbotsverfahren: möglich, notwendig oder schädlich?"