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Freitag, 25. Juni 2010

PM 2010-198: 2. Untersuchungsausschuss zum "SachsenSumpf" - GRÜNE: Vorwürfe endlich restlos aufklären

Lichdi

Zur 1. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses ('Sachsensumpf') erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode konnte aufgrund der rechtswidrigen Blockade der damaligen Koalition seine Arbeit nicht abschließen. Die Mitglieder des zweiten Untersuchungsausschusses stehen vor der Aufgabe, endlich die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufzuklären."

"Im aktuellen Verfahren gegen Journalisten, die über den sog. Sachsensumpf berichtet hatten, fällt das Erklärungsgerüst der Staatsregierung von zwei 'durchgeknallten' Ermittlern und die Fassade der objektiven Aufklärung zusammen."

"Dies werde ich zum Thema im Ausschuss machen und so die Chance nutzen, dass Drehbuch der Staatsregierung zur Abmoderation des Skandals aufzuklären. Dazu können staatsanwaltliche Ermittlungsakten bis zum Mai 2010 angefordert werden."

"Ein weiteres Thema wird die fragliche Förderung des Grundstücksgeschäfts 'Riemannstr. 52' in Leipzig Anfang der neunziger Jahre sein. Obwohl der Rechnungshof in einem ausführlichen Bericht die Rechtswidrigkeit der Förderung feststellte, verteidigt die Staatsanwaltschaft weiterhin die Förderung in Millionenhöhe."

Die nächste Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses findet am 11. August statt.