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Montag, 30. November 2009

PM-Nr. 260-2009: Nach Durchsuchungen zu Müllimporten aus Italien fordern GRÜNE endlich Aufklärung

Lichdi

Lichdi: Für mich liegt der Verdacht nahe, dass das Umweltministerium über die Sache Gras wachsen lassen wollte, um eigene Fehler zu vertuschen

Dresden. Nach Medienberichten über Hausdurchsuchungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Italien und Spanien im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), die die Deponie Cröbern bei Leipzig betreibt, erklärt der rechtspolitische Sprecher Johannes Lichdi:


"Ich habe in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags die Staatsregierung nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Landesdirektion Leipzig im Fall des 'verschwundenen' Italo-Mülls befragt. Zudem wollte ich wissen, welche Ergebnisse die Durchsicht aller 135 Teil-Notifizierungen des Imports erbracht haben. Wurden zwei Notifizierungsscheine nachträglich manipuliert oder nicht?"

Der Umweltminister Frank Kupfer war nicht anwesend. Staatssekretär Dr. Schwarze konnte heute die Antworten nicht geben. Sie sind spätestens in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 8. Januar 2010 zu erwarten.

"Für mich liegt der Verdacht nahe, dass das Umweltministerium über die Sache Gras wachsen lassen wollte, um eigene Fehler zu vertuschen. Die Durchsuchungen und der neue Verdacht über Korruptions- und Steuerdelikte durchkreuzen aber die Aussitz-Strategie des Umweltministers."

"Seit einem Jahr versucht die GRÜNE-Fraktion im Umweltausschuss Aufklärung über diese und andere Fragen zu erhalten. Umweltminister Kupfer hat bisher Unregelmäßigkeiten immer bestritten oder auf ausstehende Prüfungen verwiesen."