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Donnerstag, 11. Juli 2013

PM 2013-189: Rücknahme der Revision im Journalistenprozess

Lichdi

Zur Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft Dresden im 'Journalistenprozess' in Beziehung zum 'Sachsensumpf' erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich freue mich über die Rücknahme der Revision durch die Staatsanwaltschaft Dresden. Nach dem glasklaren Freispruch für die beiden Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel beim Landgericht Dresden war die Revisionseinlegung nur mit dem Versuch zu erklären, an dem gescheiterten Konstrukt festzuhalten, die beiden Journalisten hätten ehemalige Zwangsprostituierte zu Falschaussagen veranlasst."

"Der 'Sachsensumpf'-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags wird eventuelle politische Einflussnahmen auf die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben."