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Montag, 13. Mai 2013

PM 2013-135: Seit 2008 erhebliche Verdachtsmomente seitens des BKA auf illegale Abfallimporte aus Italien sowie illegale Abfallbeseitigungen in Deutschland und Sachsen

Lichdi

Zur heutigen Vernehmung des Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA), Andreas Windolph, über seine Auswertungen zur 'Deutsch-italienischen Abfallkriminalität' erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die aufschlussreiche Zeugenaussage des Herrn Windolph bestätigt, dass seitens des Bundeskriminalamtes seit 2008 erhebliche Verdachtsmomente für illegale Abfallimporte aus Italien, illegale Abfallbeseitigungen in Deutschland und Sachsen sowie sogenannte 'Kick-back-Geschäfte', bei denen sich die Beteiligen Gelder illegal zuschanzten, vorlagen und an das Landeskriminalamt Sachsen weitergeleitet wurden. Nach seinen Überlegungen blieben bei der Lieferung von Siedlungsabfall aus Neapel an die WEV Cröbern 9,5 Mio. Euro von den für den Import bereitgestellten Mitteln der italienischen Regierung bisher unerklärt, die möglicherweise zur Schmierung des Importwegs zur Verfügung standen."

"Windolph schätzt, dass seit dem 1.6.2005 etwa 4 Mio. Tonnen Abfall illegal in Deutschland 'entsorgt' wurden, wobei ein Schaden von 273 Mio. Euro entstanden sein könnte."

"Der Zeuge führte weiter aus, dass nach seiner Kenntnis von der Staatsanwaltschaft Leipzig keine Ermittlungsverfahren wegen Wirtschafts- und Finanzdelikten gegen die WEV Cröbern eingeleitet wurde, sondern sie nur wegen Umweltstraftaten ermittelt habe."

Weitere Angaben verweigerte der Zeuge unter Hinweis auf seine begrenzte Aussagegenehmigung.