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Mittwoch, 6. Juni 2012

PM 2012-180: SachsenLB-Pleite: Lichdi unterstützt Kritik des Rechtswissenschaftlers Wieland an Finanzminister Unland

Lichdi

Zum neuerlichen Vorwurf des Rechtswissenschaftlers Prof. Joachim Wieland an den sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) wegen Pflichtverletzung und Verschwendung von Steuergeld bei der Aufarbeitung des SachsenLB-Debakels erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir halten die Kritik von Prof. Wieland angesichts der Milliardenbürgschaft des Freistaates Sachsen für die Folgen der SachsenLB-Pleite für gerechtfertigt. Er bestätigt unsere Forderung, auch die für die SachsenLB verantwortlichen Mitglieder von Aufsichtsgremien auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Bereits im Januar 2011 hatte die GRÜNE-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Sächsischen Landtag gestellt. Prof. Unland hatte dies vor allem mit dem Argument abgelehnt, es sei ein zu hohes Prozessrisiko, die Aufsichtsräte trotz im Raum stehender Pflichtverletzungen, beispielsweise bei der Erhöhung der Kreditlinien für windige Geschäfte, zu verklagen. Dieses Argument halten wir vor dem Hintergrund der andauernden Haftung der sächsischen Steuerzahler in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für unangebracht. 

"Nach Auskunft der Staatsregierung ist eine Verjährung der Ansprüche gegen die verantwortlichen Politiker der CDU in den Aufsichtsgremien der SachsenLB noch nicht eingetreten. Zwischenzeitlich sind bereits 19,4 Millionen Euro an Anwaltskosten entstanden, ohne dass auch nur ein Cent von den verklagten Vorständen oder der Versicherung gezahlt wurden. Die Versicherung bestreitet weiter eine Einstandspflicht. Angesichts dessen ist es fatal, mögliche Schuldner erst gar nicht in Anspruch zu nehmen." 

Hintergrund:

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PM 2010-359: "Sachsen-LB-Pleite - GRÜNE fordern die Staatsregierung erneut auf, Klage gegen die Verantwortlichen einzureichen"