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Freitag, 2. Juli 2010

PM 2010-209: Konstituierung des Abfall-Untersuchungsausschusses

Lichdi

Zur konstituierenden Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Auftakt des Abfall-Untersuchungsausschusses verlief in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre. Die Staatsregierung sagte zu, die von meiner Fraktion und der LINKEN gemeinsam eingebrachten Beweisanträge schon vor der formellen Beschlussfassung am 30. August zu bearbeiten, so dass die Unterlagen dem Ausschuss Anfang September vorliegen."

"Die ersten Beweisanträge zielen insbesondere auf die Wirksamkeit der vom damaligen Umweltminister Roland Wöller (CDU) Ende 2007 veranlassten >>Sonderüberwachung<< der Abfallbehandlungsanlagen zur Vorbeugung gefährlicher Brände. Diese hatten nicht zu einer Eindämmung der Brände geführt."

"Zudem werden die Verwaltungsunterlagen zum Import von 150.000 Tonnen Hausmüll aus Neapel im Jahre 2007 beigezogen. Diese Dokumente wurden teilweise verfälscht." 

"Schließlich wollen wir Einsicht in die Lagebilder des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes zu illegalen Abfallverschiebungen haben.“


Beweisantrag "Sonderüberwachung"
Beweisantrag "Neapel-Müll"
Beweisantrag "Lagebilder"