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Donnerstag, 1. Juli 2010

PM 2010-205: 1. Juli - Konstituierende Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses

Lichdi

 

Zur konstituierenden Sitzung des Abfall-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 1. Juli, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion:

"Ich bin sehr froh, dass die jahrelang von der Staatsregierung verschleppte Aufklärungsarbeit zu Müllimporten und gefährlichen Bränden endlich beginnen kann."

"Unsere ersten Beweisanträge zielen darauf ab, die internen Akten der Staatsregierung zu dem umstrittenen Import neapolitanischen Hausmülls ('Müll der Camorra') im Jahre 2007 nach Cröbern (Lkr. Leipzig) beizuziehen, der dann illegal nach Sachsen-Anhalt weiterverschoben wurde."

"Zudem möchten wir den Ausnahmegenehmigungen der Landesdirektion Leipzig (ehemals: Regierungspräsidium) zur Ablagerung gefährlichen Abfalls der Deponieklasse III in Cröbern nachgehen. Einsehen wollen wir schließlich auch die Akten zu Auftrag und Ergebnissen der 'Sonderüberwachung' des Umwelt- und des Innenministeriums Ende 2007 zu den Bränden auf Abfallbehandlungsanlagen."

"Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, die Beschlussfassung nicht zu verzögern."

Die Beweisanträge werden zur konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag eingebracht.