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Montag, 17. Januar 2011

PM 2011-13: Abfall-Untersuchungsausschuss - Brände haben nicht abgenommen

Lichdi

Nach den ersten Vernehmungen der Zeugen in der 6. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Abfall) erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Nur durch die Aktivitäten der GRÜNEN-Fraktion hat sich das Umweltministerium im Jahr 2007 und dann wieder 2010 überhaupt veranlasst gesehen, zu den Bränden auf sächsischen Abfallbehandlungsanlagen tätig zu werden."

"Trotz angeblicher fortlaufender Mängelabstellung haben die Brände seit 2007 bis Ende 2010 nicht signifikant abgenommen. Immer noch brennt es durchschnittlich einmal im Monat auf Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen."

"Über die Sonderüberwachung im November 2007 hinaus haben Umweltministerium und Innenministerium wenig getan. Die Minister Frank Kupfer, Albrecht Buttolo und seit Oktober 2010 Markus Ulbig tragen dafür die politische Verantwortung."

"So hat sich das Umweltministerium erst im Vorfeld der Einsetzung des Untersuchungsausschusses von den Landesdirektionen davon informieren lassen, ob die festgestellten Mängel seit 2008 abgestellt wurden."


"Ebenso hat das Innenministerium - als für den Brandschutz zuständige Behörde - polizeilich nicht zu klären versucht, worauf die Brandstiftungen zurück zu führen sind. Denn immerhin hat es auch in Anlagen gebrannt, denen die Landesdirektionen zuvor Mängelfreiheit bestätigt hatten - wie etwa in Delitzsch."

"Die Vernehmungen der ehemaligen Referatsleiter 'Brandschutz' Jochen Rest und Christian Leßmann haben das Desinteresse an der Verbeugung und Verhinderung von Bränden gezeigt. Insgesamt bestätigt sich mein Eindruck, dass die Staatsregierung die Abfall-Brände bis heute nicht ernst nimmt."