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Freitag, 25. Januar 2013

PM 2013-28: S.D.R. Biotec Pohritzsch/Anklage gegen Müll-Geschäftsführer - Erfolg für Bürger vor Ort

Lichdi

"Die Anklage gegen die Geschäftsführer der S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik Pohritzsch (Lkr. Nordsachsen) ist ein später Erfolg für die engagierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort", freut sich Johannes Lichdi, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Ende 2012 Anklage 'in einem besonders schweren Fall' erhoben. Dies weist für Lichdi auf die Schwere der Vorwürfe hin. In anderen Fällen, so im Verfahren gegen den Geschäftsführer der Müllbehandlungsanlage in Cröbern (Lkr. Leipzig), wurden die Ermittlungen gegen Geldbuße eingestellt.

"Mit der Durchsuchung des Betriebs und der nachfolgenden Schließung durch die Staatsanwaltschaft war im Frühjahr 2011 das jahrelange Wegducken der Behörden vom Landratsamt bis zu den Umweltministern Stanislaw Tillich, Prof. Roland Wöller sowie Frank Kupfer (alle CDU) beendet worden", so der Abgeordnete rückblickend. "Für mich waren die Vorgänge um den Betrieb in Pohritzsch einer der Hauptgründe, um den Abfall-Untersuchungsausschuss im Landtag einzurichten."

Lichdi hofft nun, dass das Verfahren möglichst bald abgeschlossen wird. Dann kann der Geschäftsführer der S.D.R. Biotec wieder vor den Abfall-Untersuchungsausschuss des Landtags geladen werden. Bisher hatte dieser mit Hinweis auf die Ermittlungen gegen ihn die Aussage vor dem Ausschuss verweigert.