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Donnerstag, 17. Januar 2013

Zum energiepolitischen Leitantrag der sächsischen SPD: Abkehr von der Braunkohle?

Lichdi

Die SPD Sachsen hält am 19. Januar 2013 einen Sonderparteitag zur Energiepolitik in Leipzig ab. Der 16-seitige Leitantrag zeichnet nach einer Diskussionsphase offenbar die Position vor, mit der die Partei in den Landtagswahlkampf 2014 ziehen will.  

Da die Partei, wie der Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig verkündet hat, egal mit welchem Koalitionspartner 2014 in die Staatsregierung zurückkehren möchte, kann die energiepolitische Positionsbestimmung der SPD mit gesteigertem Interesse rechnen. 

Denn diese Positionsbestimmung müsste durchaus Hinweise enthalten, in welche politische Richtung sich die SPD wenden will. Derzeit torpediert schwarz-gelb die Energiewende, so dass im Herbst 2013 bei der Bundestagswahl entschieden wird, ob die Energiewende Fahrt aufnimmt oder abgebrochen wird. 

Auch aus dieser Sicht ist es für GRÜNE spannend, ob mit der sächsischen SPD eine engagierte Energiewendepolitik möglich ist. In welchem Mischungsverhältnis und Aggregatzustand befinden sich die beharrenden und modernisierenden Kräfte in der sächsischen SPD, die sich immer noch als Volkspartei versteht? 

Inhalt:

1. Im Umfeld schwarz-gelber Fossilistik und Klimaleugnung 

2. GRÜNE Position: Braunkohleausstieg und 100% EE- Strom bis 2030 

3. Entwicklung energiepolitischer Positionen der SPD 

3.3. Wesentliche programmatische Entwicklungen im Leitantrag 2013 

a) Primat der Klimapolitik 

b) Stiller Abschied von CCS 

c) Ziel: 100% Erneuerbare Energien! 

d) Richtige Schlussfolgerung aus dem „Peak oil“ e) Wechsel zur dezentralen Akteursperspektive 

II. Kritik des Leitantrags 

1. Allgemeine Schwächen 

2. Braunkohleverbrennung auf ewig? 

2.1. Keine Klimaschutzziele 

2.2. Kein Verbot neuer Tagebaue oder Ausstiegsinitiativen 

3. Die Ziele für den Ausbau Erneuerbaren Stroms 

3.1. Vollbremsung beim Ausbau Erneuerbaren Stroms 

3.2. Wind- und Solarstrom 

3.3. Reform der EEG-Umlage 

4. EE-Wärme und Gebäudesanierung 

4.1. Großes Einsparungs- und Vermeidungspotential 

4.2. Schwäche der Instrumente 

4.3. Energetische Sanierung des Altbaubestands 

4.4. Das GRÜNE Modell technologieoffener energetischer Sanierung von Mietwohnungen 

5. Verkehrswende und Elektro-Mobilität 

5.1. Peak oil erzwingt Verkehrswende 

5.2. Abkehr von der ungleichen Finanzierung? 

5.3. Integraler Taktfahrplan „Sachsentakt 21“ 

5.4. Individuelle Elektromobilität 

6. Das Problem Netzumbau und Speicherung 

6.1. Pläne auf Landes- und Bundesebene 

6.2. Ein neues Marktdesign 

6.3. Optimierung des EE-Mix 

6.4. Methanisierung von EE-Strom 

6.5. Speicherbetriebserlaubnis für Netzbetreiber und Kapazitätsmärkte? 

7. Faire Energiepreise 

7.1. Begrüßenswerter Ansatz 

7.2. Vorschläge zur Senkung und gerechten Verteilung der EE-Ausbaukosten 

7.3. Keine Ideen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte 

III. Fazit 

Die rhetorische Hinwendung zu Klimaschutz und 100% Erneuerbare Energien ist unübersehbar, aber fraglich ist ihr Wert in konkreten Entscheidungs- und Konfliktsituationen. Denn jedenfalls bleibt der Antrag in der klimapolitisch entscheidenden Frage des Braunkohleausstiegs aufgrund des Verzichts auf eine aktive Braunkohleausstiegspolitik rü ckwärtsgewandt. 

Tatsächlich schlägt die SPD nichts vor, was die Macht von Vattenfall oder MIBRAG gefährden könnte. Die innerparteiliche Konsensformel lautet offenbar: Braunkohle und Erneuerbare Energien. Dies ist schade und reicht nicht aus. Die sächsische SPD erscheint nicht nur gegenüber GRÜNEN und Linken, sondern auch im Rahmen der SPD- Bundespartei wahrlich nicht entschlossen, den Weg der Energiewende konsequent zu beschreiten. 

Aber es bestehen sogar Zweifel, dass die sächsische SPD die Energiewende wirklich will, das „Ausbau“-Ziel von 25% EE-Strom im Jahr 2020 ist so grotesk niedrig, dass zu fragen ist, wieso eigentlich die SPD den Ausbau der Erneuerbaren jetzt stoppen will? Eine Erklärung drängt sich auf: Die SPD möchte sich in dem jetzt stattfindenden Machtkampf um den Kohleausstieg, 100% Erneuerbare, ein dezentrales Marktdesign und um die Entmachtung der fossilen Konzerne nicht entscheiden. 

Typisch SPD: man möchte vom positiven Image der Erneuerbaren profitieren, ohne die Verfechter der fossilen Vergangenheit zu verprellen, sie möchte es allen recht machen und es sich mit niemanden verscherzen. 

Wägt man die vorgeschlagenen Positionen der SPD koalitionspolitisch, dann steht energiepolitisch nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag der Neuauflage einer schwarz-roten Koalition im Jahre 2014 aber auch gar nichts im Wege. Für ein rot-rot -grünes Regierungsprojekt allerdings müsste die SPD energiepolitisch erheblich nachlegen. Der Parteitag wird erste Hinweise geben, ob sie dazu bereit ist.

Die Dokumente als .pdf:

Leitantrag der SPD

Bewertung durch Johannes Lichdi