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Mittwoch, 28. Mai 2014

Urteil Falk Neubert: Was man von Rechts wegen von einem Richter erwarten kann

Lichdi

Die heutige Verurteilung von Falk Neubert zu 10 Tagessätzen wegen „Störung einer Versammlung“ nach § 21 Versammlungsgesetz war erwartbar. Neubert hatte mit hunderten anderen am 19. Februar 2011 die Kreuzung Fritz-Löffler-Straße / Reichenbachstraße in Dresden besetzt, um gegen einen Naziaufmarsch zu protestieren.

Anders als etwa Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hatte er sich nicht auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft nach dem Motto eingelassen: „Erkennst Du an, dass Du ein Straftäter bist, übernehme ich auch alle Kosten.“ Die Umstände des Urteils sind aber über die eingefahrene Rechtsblindheit der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Dresden hinaus in besonderer Weise empörend.

Richter genießen nach unserer Verfassung persönliche und sachliche Unabhängigkeit. Sie sollen ohne Weisungen frei von Pressionen nur nach Recht und Gesetz entscheiden, gerade auch, wenn sie einen Menschen verurteilen. Die richterliche Unabhängigkeit soll eine eigene innere Überzeugungsbildung schützen und ermöglichen.

Sie verpflichtet aber auch zu einem Mindestmaß an innerer Unabhängigkeit und äußerer Souveränität. Richter sind zwar auch nur Menschen in Robe, aber sprechen sie „im Namen des Volkes“ Recht, sollten sie ihren eigenen Frust im Zaum halten können. Anders als Verteidiger, die von Gesetzes wegen parteiisch sein müssen, haben Richter innerlich und äußerlich unparteiisch zu sein. Dies sollte auch ihr Auftreten prägen, denn sonst beschädigen sie den Rechtstaat, da ihr Urteil nicht als allein vom Recht geleitet erscheint.

Amtsrichter Frank Ponsold hat heute das Ansehen des Rechtsstaats beschädigt. Eine Begründung für die Verurteilung Neuberts hat er der Öffentlichkeit erst gar nicht mitgeteilt. Der pauschale Verweis auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft belegt kaum die erforderliche eigene und allein dem Recht verpflichtete Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten. Stattdessen nutzte er seine „Urteilsbegründung“ als Ventil seines persönlichen Frustes.

So wunderte er sich, dass der Verteidiger von Falk Neubert eine Einstellung gegen Geldauflage akzeptiert habe, Neubert aber nicht - eine Erwägung völlig neben der Sache. Oder was soll das Verhalten seines Verteidigers über die Schuld des Angeklagten sagen? Zudem habe der Angeklagte bis heute nicht die Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfragen am 19. Februar anerkannt. Ebenfalls eine Äußerung völlig neben der Sache, die nur aus dem Umstand zu verstehen ist, dass Ponsold selbst diese im Februar 2011 angeordnet hatte.

Amtsrichter Ponsold hat heute damit leider einen weiteren Beleg für den Zustand der Dresdner Justiz geliefert.