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Freitag, 27. Mai 2011

Die Staatsregierung bremst die ökologische Energiewende

Lichdi

Nach den Kernschmelzen im japanischen Fukushima, dem Freiwerden großer Mengen Radioaktivität und der Räumung einer 30 km-Zone entschied die Bundesregierung, die vor 1980 gebauten Atomkraftwerke in Deutschland für drei Monate abzuschalten. Während Merkel und Röttgen ein Atomausstiegsszenario entwickeln, entschied sich die sächsische CDU, den Atomausstieg als Chance für eine Renaissance der sächsischen Braunkohleverstromung zu nutzen. Generalsekretär Kretschmer träumt vom Bau neuer Kohlekraftwerke und Ministerpräsident Tillich drängt mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt bei der Kanzlerin auf eine starke Rolle der Braunkohle im neuen Energiekonzept.     

Während Bundes-CDU und CSU nun klar auf die Erneuerbaren Energien setzen, steht Sachsen mal wieder auf der Bremse. Sachsen läuft Gefahr, die wirtschaftlichen und technologischen Chancen der ökologischen Energiewende zu verpassen. Dagegen habe ich am 26. April ein Diskussionspapier vorgelegt, das den Atomausstieg mit einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Netze und Speicher verbindet. Wir diskutieren dieses Papier derzeit mit den Akteuren der Energiewirtschaft.

Ministerpräsident Tillich nutzte nun die Landtagssitzung im Mai, um seine erste Regierungserklärung dieser Wahlperiode abzugeben. Leider gab Tillich aber keine energiepolitische Erklärung ab, sondern schwor der Braunkohle ewige Treue. Dieser Kurs ist klimapolitisch unverantwortlich, da er die sächsischen CO-2 Emissionen noch über die Jahrhundertmitte hinaus bei 8t pro Kopf und Jahr belässt. Der UN-Klimarat mahnt aber, bis 2020 eine Trendwende bei den weltweiten Treibhausgasemissionen zu erreichen und bis 2050 die Gesamtemissionen der Industriestaaten auf 1 t pro Kopf zu senken. Da Treibhausgase auch für Wohnen, Essen und industrielle Prozesse freigesetzt werden, muss die Energieversorgung vollständig decarbonisiert, also CO-2-frei gestaltet werden! Ein Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke bedeutet daher den Verzicht auf eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Diese Zusammenhänge verschwieg Tillich. 

Braunkohle macht die Energieversorgung keineswegs sicher und billig. Auch Erneuerbare Energien sind heimische Energien, die unbegrenzt zur Verfügung stehen. Kohlestrom ist nur deshalb "billig", weil Subventionen und Schäden, die die Braunkohle verursacht, nicht in den Preis einfließen. Das Umweltbundesamt nimmt etwa Klimaschäden von 70 € je emittierter Tonne CO-2 an, jährlich wären das in Sachsen über 4 Mrd. €! Der EU-weite Handel mit CO-2 Verschmutzungszertifikaten ab 2013 wird den klimaschädlichen Braunkohlestrom deutlich verteuern. Nur der Verkauf der MIBRAG an den tschechischen Staatskonzern CEZ hat den Konkurs bisher aufgehalten. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall soll nach dem Willen der schwedischen Regierung in Erneuerbare Energien in Skandinavien investieren. Beide Konzerne werden in den nächsten zehn Jahren aus wirtschaftlichen Gründen mit der Abschaltung von Kraftwerken in Sachsen beginnen.   

Natürlich bemühten Koalitionsredner wieder das Arbeitsplatzargument zugunsten der Braunkohle.  Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, von Breitenbuch, räumte aber ein, dass in der sächsischen Braunkohleindustrie nur noch 2500 und bei Hinzunahme indirekter Arbeitsplatzeffekte ca. 3500 Arbeitsplätze bestünden. Demgegenüber werden in der Branche der Erneuerbaren 11.000 Arbeitsplätze gezählt. Niemand in Sachsen verspricht einen Arbeitsplatzzuwachs in der Braunkohle, dagegen kann eine entschlossenen Politik zugunsten der Erneuerbaren die Arbeitsplätze dort bis 2020 verdoppeln.     

Neben dem Bekenntnis zur Braunkohle bot Tillich kaum Konkretes: Die Überarbeitung des Klimaaktionsplans wurde für den Herbst angekündigt. Die Erneuerbaren sollen bis 2020 auf ein Drittel des Stromverbrauchs ausgebaut werden. Damit wird Sachsen aber Schlusslicht bleiben: Selbst das Braunkohleland Brandenburg möchte 2020 90% seines Bedarfs aus Erneuerbaren Energien decken. Schließlich soll die Brennstoffzelle mit einem  "1000-Keller-Programm" gefördert werden. Das war's. - Die LINKE bekräftigte ihren Standpunkt, die Braunkohlekraftwerke bis 2040 weiterlaufen zu lassen. Die SPD bekannte sich immerhin nun erstmals zu einem Braunkohleausstieg, allerdings erst 2050.