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Donnerstag, 28. Februar 2013

Persönliche Erklärung zur Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden zur Änderung der sächsischen Verfassung vom 1. Februar 2013

Lichdi

Johannes Lichdi bringt sich in der Diskussion um die Änderung der Sächsischen Verfassung und die Vereinbarung zur Schuldenbremse ein. Er nennt seine Gründe, warum er als Abgeordneter und Jurist nicht zustimmen kann.

Persönliche Erklärung (4. S.) 

Verfassungsrechtliche Beurteilung (22 S.)

Anlagen (Pressemitteilung nach der Konferenz der Rechnungshöfe 2010 zur Schuldenbremse, Vereinbarung, Unterlagen zu Mehrbelastungsausgelich, Nebenhaushalten)

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Verständigung der Fraktionsvorsitzende über eine Änderungen  der Verfassung des Freistaats Sachsen 1.2.2013