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Samstag, 15. März 2014

Paukenschlag aus Leipzig: Bundesverwaltungsgericht legt Klage der Umweltverbände dem EuGH vor

Lichdi

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der sächsischen Umweltverbände gegen die Waldschlößchenbrücke dem obersten Gericht der EU vorgelegt, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemberg (EuGH).

Dies ist eine glanzvolle Bestätigung der Bedenken der Naturschützer und der Dresdner Welterbebewegung gegen den Bau des Monstrums am Waldschlößchen! Denn das Bundesverwaltungsgericht hätte den Fall nicht vorgelegt, wenn es nicht eine Verletzung europäischen Naturschutzrechts für möglich hielte.

Die Feststellung einer Rechtsverletzung ist aber dem EuGH vorbehalten. Nicht nur die Autolobby aus ADAC / FDP / CDU, sondern auch Dresdner Lokalmedien hatten die Kläger in den letzten Jahren in die Ecke kleinkarierter Streithanseln gesteckt, die den Schuss der längst eröffneten Brücke nicht gehört hätten - zu voreilig, wie sich jetzt erweist!

Denn die Welterbebewegung erhält nun zum zweiten Mal in einem wichtigen Punkt recht: Schon nach der Eröffnung der Brücke erwiesen sich die Prognosezahlen der Verkehrsbelegung angesichts der tatsächlichen Nutzung als das, was sie immer waren: Eine bewusst falsche Manipulation zur Rechtfertigung einer zusätzlichen Elbquerung!

Darauf hatte ich bereits 2004 in der ersten Klageschrift als damaliger Anwalt der Verbände hingewiesen. Jetzt zeigt sich, dass auch die naturschutzfachlichen Bedenken trotz aller Häme gegen Kleine Hufeisennasen und Wachtelkönige offensichtlich ebenfalls begründet waren. Nun bleibt abzuwarten, welche Fragen das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH im Einzelnen vorlegt.

Leider kann Achim Weber, die Seele des Widerstands gegen das Monstrum am Waldschlößchen, diesen Sieg und diese Bestätigung seiner Arbeit - zu der er durch die Beauftragung des jetzigen Prozeßvertreters Prof. Martin Gellermann wesentlich beigetragen hat - nicht mehr erleben. Wir danken ihm und denken an ihn.