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Sonntag, 2. Oktober 2011

Der Braunkohleausstieg beginnt: Vattenfall erwägt Stilllegung sächsischer und brandenburgischer Braunkohlekraftwerke

Lichdi

Jetzt ist es also endlich raus: Vattenfall denkt offen über den Verkauf deutscher Kohlekraftwerke nach! Wie verschiedene Medien berichten, erwägt Vattenfall-Chef Øystein Løseth sogar, Kohlekraftwerke "einzumotten". Auch wenn die deutsche Konzerntochter noch dementiert: Diese Nachricht trifft die offizielle sächsische und brandenburgische Landespolitik ins Mark ihrer zwanzigjährigen Energiepolitik. Noch im Mai 2011 hatte Ministerpräsident Tillich die „heimische“ Braunkohle in einer Regierungserklärung zum Hauptenergieträger auf unabsehbare Zeit erklärt. Sachsen möchte mit dieser Technologie sogar „Energieland Nr.1“ werden. Die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern haben sich noch vor kurzem massiv für die Braunkohle eingesetzt. Die IG BCE / Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie teert und federt immer noch jeden, der den Braunkohleausstieg voraussagt. 

Politikversagen

Diese demonstrativen Treueschwüre sind vor dem Hintergrund der ökonomischen und politischen Entwicklungen nichts als Pfeifen im Walde. Die Erneuerbaren Energien haben im ersten Halbjahr 2011 einen Anteil von 20 Prozent am deutschen Stromverbrauch erreicht und werden Kohlestrom weiter verdrängen. Gas und nicht Kohle ist die ergänzende Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren. Nachdem das CCS-Versuchsgesetz im Bundesrat an seiner eigenen Widersprüchlichkeit gescheitert ist, wird es nichts mehr mit dem ökologischen Mäntelchen für dreckigen Kohlestrom. Das Festhalten an der Braunkohle markiert ein massives Politikversagen und eine atemberaubende Blindheit von Wirtschaft und Gewerkschaften. Auch ostdeutsche Printmedien haben die Öffentlichkeit im Schielen auf Anzeigen aus der Kohleindustrie über die wahren Zusammenhänge im Unklaren gelassen. Jetzt rächt sich bitter, dass der Wiedereinstieg in die Braunkohle nach 1995 zur sächsischen Staatsräson erhoben wurde!

Der Umbau des Vattenfall-Konzerns

Die Aussagen von Konzernchef Loseth sind vor dem Hintergrund des Umbaus von Vattenfall folgerichtig. 2010 hat der schwedische Staat die Unternehmensziele seines Konzerns neu bestimmt: Die Treibhausgasemissionen sollen von 90 Mio. t bis 2020 auf 65 Mio. t gesenkt und bis 2030 auf 45 Mio. t halbiert werden. 2050 möchte Vattenfall Strom und Wärme nur noch CO-2-frei erzeugen. Das Unternehmen soll zudem mehr in Skandinavien und mehr in Erneuerbare Energien investieren. 

Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die deutschen Kohlekraftwerke abgestoßen oder stillgelegt werden. Denn die deutschen Kraftwerke verursachen mit 70 Mio. t satte vier Fünftel aller Emissionen des Konzerns! Von diesen 70 Mio. t werden allein gut 54 Mio. t von den Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Brandenburg sowie Lippendorf und Boxberg in Sachsen verursacht. Wenn der neue Block in Boxberg wirklich zum 1. Januar 2012 in Betrieb geht, steigen die Treibhausgasemissionen auf knapp 60 Mio. t oder zwei Drittel aller Vattenfall-Emissionen.

Das Glaubwürdigkeitsproblem wird zu einem wirtschaftlichen Problem

Vattenfall hat also ein massives Glaubwürdigkeitsproblem mit seinen ostdeutschen Braunkohlekraftwerken, das nun auch zu einem wirtschaftlichen Problem wird. Loseth fürchtet sich zu Recht vor dem europaweiten Handel mit den Berechtigungen zum CO-2 Ausstoß ab 2013. Vattenfall erhält die Zertifikate dann nicht mehr wie bisher geschenkt, sondern muss sie am Markt kaufen. Da Braunkohlekraftwerke mehr als das Dreifache an CO-2 je erzeugter Kilowattstunde Strom ausstoßen, ergibt sich gegenüber Gas- und Dampfturbinenkraftwerke ein deutlicher Wettbewerbsnachteil. Gegenüber dem Betrieb CO-2-freien Wind- und Sonnenstrom ergeben sich noch deutlichere Nachteile. Jetzt beginnt die ökologisch und ökonomisch erwünschte Bevorteilung treibhausgasleichterer Stromerzeugung zu greifen! 

Wie teuer die Zertifikate sein werden, die Vattenfall ab 2013 wird kaufen müssen, ist unklar. Experten sagen einen Tonnenpreis CO-2 zwischen 20 und 40 € voraus. Die jährlichen Treibhausgaskosten der deutschen Emissionen würden dann zwischen 1,2 und 2,4 Mrd. € liegen! Die Einhaltung der Minderungsziele von 15 Mio. t CO-2 bis 2020 würden den Konzern jährlich um 500 Mio. bis 1 Mrd. € entlasten. Offensichtlich ist diese Entlastung nach dem langen Stillstand der Pannen-Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel, die nach dem Atomausstiegsgesetz des Bundestags vom Sommer 2011 abgeschaltet bleiben, auch dringend nötig. Vattenfall rutscht nun nach jahrelang staatlich gestützten Oligopolgewinnen mit den deutschen Atom- und Kohlekraftwerken in die Verlustzone. Die Lausitzer Gemeinden müssen massive Gewerbesteuerverluste hinnehmen.

Wer eigentlich soll die Kraftwerke kaufen?

Die für Vattenfall eleganteste und gesichtswahrende Lösung wäre sicherlich der Verkauf der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke. Aber wer soll die Vattenfall-Kraftwerke eigentlich kaufen? Der Käufer müsste ja dieselben CO-2-Kosten aufbringen! Der tschechische staatliche Energiekonzern CEZ hat gerade seine Anteile an der MIBRAG verkauft, die er erst vor 2 Jahren erworben hatte. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die neuen aus den Stadtwerken erwachsenden Regionalversorger wie die EVD (Energieversorgung Dresden), die „eins“ (Energie in Sachsen, Chemnitz) oder die Stadtwerke Leipzig SWL auf ein Braunkohleabenteuer einlassen werden. Die Stadtwerke konnten sich schon in den letzten Jahren dem erheblichen Druck entziehen, den die Regierungen Sachsens und Sachsen-Anhalts Regierungen Sachsens und Sachsen-Anhalts hinter den Kulissen ausübten, um sie zum Einstieg bei der MIBRAG zu veranlassen. 

Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, wieso Løseth seine Braunkohlekraftwerke lieber „einmottet“ als weiter betreibt. Man darf spekulieren, welches Kraftwerk als erstes dran sein wird: Wahrscheinlich die mit dem höchsten spezifischen Treibhausgasemissionen je erzeugter Kilowattstunde. Als erstes dürfte Jänschwalde (23,4 Mio. t / 1200 g CO-2 / kwh), dann die alten Blöcke in Boxberg (15,5 Mio. t / 1100 g CO-2 / kwh), dann das Kraftwerk Schwarze Pumpe (12,2 Mio. t / 1000 g CO-2 / kwh) und schließlich der Block in Lippendorf (6,2 Mio. t / 920 g CO-2 / kwh) auf die Stilllegungsliste kommen.

Jetzt Stopp der Vertreibungen!

Das Ende der Braunkohle ist also absehbar. Doch immer noch plant Vattenfall mit Unterstützung der Landesregierungen die Vertreibung Hunderter von Bürgerinnen und Bürger rund um die Tagebaue Reichwalde und Welzow-Süd, obwohl die erschlossenen Kohlevorräte bis 2035 reichen. Jetzt darf endgültig nicht mehr so blind weiter gemacht werden, sondern die Vertreibungen müssen sofort gestoppt werden. Die Lausitz läuft aufgrund ihrer industriellen Monokultur in echte wirtschaftliche Probleme. Der erste Schritt für ein notwendiges wirtschaftliches Entwicklungsprogramm für die Region muss das Eingeständnis von Tillich und Platzeck sein, dass die Braunkohle eher schneller als langsamer enden wird. Damit hätte Sachsen wirklich die Chance „Energieland Nr.1“ zu werden.

Die Zeit nach der Braunkohle hat begonnen!