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Sonntag, 12. Juni 2011

Sollten wir GRÜNE dem Merkelschen Atomausstiegsplan zustimmen? Positionen und Fragen

Lichdi

Positionspapier (5 Seiten) zum Download -

Es werden nur Fragen des Ausstiegs erörtert. - Nur so viel zum Einstieg: Die „Einstiegsgesetze“ erscheinen von vornherein nicht zustimmungsfähig. Denn der Atomausstieg darf nicht mit einer Verlängerung der klimaschädlichsten Erzeugungsart, der Kohleverstromung, verbunden werden. Die Bundesregierung beabsichtigt das Gegenteil und erhöht ihr Ausbauziel von 35% EE-Anteil am Stromverbrauch nicht. 

1. Was sind unsere Maßstäbe?

Maßstäbe für eine Zustimmung sollten sein:

(1) Nach Fukushima und dem starken Wachstum der Erneuerbaren Energien kann das Ausstiegskonzept 2011 nicht hinter den Bedingungen des Ausstiegsbeschlusses 2001 zurückbleiben. Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 allein kann für uns kein Zustimmungsgrund sein.

(2) Die Sicherheitsfrage ist vor der Frage eines Weiterbetriebs zu klären. Ein Weiterbetrieb kommt nur bei Einhaltung des Stands von Wissenschaft und Technik in Frage. 

(3) Der Atomausstieg muss rechtssicher, also ohne Entschädigungszahlungen an die Betreiber, und rechtlich unumkehrbar erfolgen und darf die Versorgungssicherheit nicht gefährden.

2. Sicherheit der weiterlaufenden AKW

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Atomgesetz dürfen Atomkraftwerke nur betrieben werden, wenn sie den Stand von Wissenschaft und Technik einhalten. Damit ist ein höherer Standard als der Stand der Technik gemeint, da zusätzlich die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten sind.

Diese Ausgangslage haben wir GRÜNE bisher beachtet. Der „Fahrplan Atomausstieg“ der Bundestagsfraktion verlangt die sofortige Inkraftsetzung des Kerntechnischen Regelwerks und eine Überprüfung der weiterlaufenden AKW am Maßstab von Wissenschaft und Technik (vgl. auch den Antrag 16/13864 von 2009). Der Länderratsbeschluss vom 19. März 2011 fordert, dass „vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan die Sicherheitsstandards weiter verschärft, an die neuen Erkenntnisse angepasst und neue Risikoszenarien geprüft werden.“ Die Bundestagsfraktion hat Ende Mai 2011 den Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) nach Fukushima als bloßen Robustheitstest kritisiert, der keinesfalls den Anforderungen an eine echte Sicherheitsüberprüfung nach dem Stand von Sicherheit und Technik genüge.

Daher ist davon auszugehen, dass die Schlussfolgerungen der Studie „Risiken alter Kernkraftwerke“ des Atomsicherheitsexperten Wolfgang Renneberg vom Juni 2010 im Auftrag der Bundestagsfraktion immer noch gültig sind: „Kein Kernkraftwerk in Deutschland besitzt den Sicherheitsstandard, der spätestens seit 1994 nach dem Stand von Wissenschaft und Technik für Neubauten zugrunde gelegt werden müsste“ (nämlich Beherrschung einer Kernschmelze) und: „Die Sicherheitsnachweise der deutschen Kernkraftwerke sind veraltet.“ Demnach wird kein deutsches AKW nach dem Stand von Wissenschaft und Technik betrieben. Nimmt man das Atomgesetz ernst, dürfte überhaupt kein AKW weiterbetrieben werden!

Die Bundesregierung plant in dem vorgelegten Entwurf eines Atomgesetzes aber keine Verbesserung der Sicherheitslage wie etwa die von uns geforderte Einführung des Kerntechnischen Regelwerks. Daher ist zu fragen: 

1. Wie rechtfertigen wir den Weiterbetrieb von 9 Atomkraftwerken, wenn diese offenbar nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen?

2. Wollen und können wir in der Gesetzgebung des Bundes und im Vollzug des Atomgesetzes auf Länderebene die erforderlichen gesetzlichen Sicherheitsstandards durchsetzen, wenn wir in der Regierung sind?

3. Wie vermeiden wir den Eindruck, dass eine GRÜNE Zustimmung zum Weiterbetrieb von AKW bis 2022 als Zustimmung zum Weiterbetrieb unterhalb der erforderlichen Sicherheitsstandards verstanden wird?  

3. Versorgungs- und Rechtssicherheit 

a) Versorgungssicherheit

Die Versorgungssicherheit darf durch einen Atomausstieg nicht gefährdet werden. Dies ist entgegen der Panikmache interessierter Kreise auch nicht zu erwarten. Die Öffentlichkeit nimmt nur zögernd zu Kenntnis, dass Deutschland gewaltige Überkapazitäten hat und ein Stromexportland ist. Das Umweltbundesamt hat wie viele andere berechnet, dass eine Abschaltung aller AKW bis 2017 möglich ist. Sämtliche ernstzunehmende Experten erwarten allenfalls geringe und vorübergehende Preissteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

b) Gesamtlaufzeiten

Vor dem rot-grünen Atomausstieg 2001 wurde eine rechtswissenschaftliche Debatte darüber geführt, ab wann der Gesetzgeber die Laufzeit eines genehmigten AKW gesetzlich abkürzen könne, ohne Entschädigungen an die Betreiber zahlen zu müssen. Im Ergebnis wurde nach meinem Eindruck weitgehend Einigkeit erzielt, dass eine Abschaltung nach 28 Jahren Laufzeit als entschädigungslose Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts der Betreiber nach Art. 14 Abs.1 Satz 2 Grundgesetz möglich sei. Sicherheitshalber gestand Rot-Grün den Betreibern 30 Jahre zu, die Kanzler Schröder, Freund der Industrie, auf 32 Jahre verlängerte. Auch Kanzlerin Merkel geht von einer Laufzeit von 32 Jahren aus. 

Fraglich ist, ob die fatale Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 die Rechtsposition der Betreiber derart gestärkt hat, dass eine Verlängerung der entschädigungsfreien Laufzeit geboten ist. Dagegen spricht jedenfalls, dass die Betreiber im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung bisher kaum wirtschaftliche Entscheidungen getroffen haben dürften. Zudem ist der Gesetzgeber sicher berechtigt, nach der Katastrophe von Fukushima die Risiken der Atomenergie neu zu bewerten. 

Eine Gesamtlaufzeit von 28 Jahren erscheint daher durchaus als rechtssicher. Legt man diese Zeitspanne zugrunde, gelangt man wie wir GRÜNE bisher zu einem Ausstiegsdatum 2017 / 2018. 

c) Atomausstieg ins Grundgesetz?

Der Atomausstieg sollte unumkehrbar sein. Das Verbot eines Neubaus im Atomgesetz bleibt bestehen und die Laufzeiten jedes AKW werden gesetzlich begrenzt. Beide Vorschriften könnten mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden. Streitig dürfte weiterhin eine Zuständigkeit des Bundesrats sein.

Obwohl die LINKE die Forderung, den Atomausstieg ins Grundgesetz zu schreiben, sicher erhoben hat, um bei der politischen Debatte überhaupt vorzukommen, ist ihr zuzugestehen, dass eine Grundgesetzänderung, die nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit zurückgenommen werden könnte, den Atomausstieg unumkehrbarer machen würde. Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum CDU/FDP, SPD und wir GRÜNE nicht das Grundgesetz in diesem Sinne ändern sollten. Angesichts der erheblichen politischen Bindungswirkung eines „Atomkonsenses“ sollten wir unsere Zustimmung aber nicht von einer Grundgesetzänderung abhängig machen. Daher ist zu fragen:

4) Welche Laufzeit je AKW halten wir nach den Erfahrungen von Fukushima für erforderlich, um eine entschädigungsfreie Abschaltung zu gewährleisten?

5) Wie verhindern wir politisch und rechtlich, dass künftige Bundesregierungen einen Atomkonsens zurücknehmen?

6) Warum kämpfen wir nicht öffentlich für eine Grundgesetzänderung?

4. Abschalttermine und Reststrommengen

Der Ausstiegskonsens mit den Betreibern von 2001 erlaubte die Übertragung von Strommengen von älteren auf jüngere Reaktoren. Im Herbst 2021 sollte das letzte AKW abgeschaltet werden. Es ist zu hören, dass nach dem rot-grünen Ausstiegsgesetz die letzten Meiler erst zwischen 2023 und 2026 abgeschaltet werden müssten, weil die Konzerne die Reststrommengen nicht kontinuierlich genutzt hätten.

Die von der Bundesregierung eingebrachte Änderung des Atomgesetzes sieht nun erfreulicherweise eine Sofortabschaltung der sieben ältesten Reaktoren und von Krümmel vor. Allerdings können die Reststrommengen der acht Reaktoren im Rahmen der festgelegten Gesamtlaufzeiten jedes Kraftwerks übertragen werden.

Nach der Einigung der Ministerpräsidenten von Anfang Juni 2011 sollen je ein AKW 2015, 2017 und 2019 sowie je drei 2021 und 2022 abgeschaltet werden. Damit sollen 6 der 9 verbleibenden AKW erst am Ende des Ausstiegszeitraums vom Netz gehen. Eine politische Infragestellung des Ausstiegs droht daher für 2021. Schließlich möchte Schwarz-Gelb ein Kraftwerk nicht abschalten, sondern bis zum 31.3.2013 in „Kaltreserve“ halten, also faktisch fast zwei Jahre länger laufen lassen.

Übersicht:

 

                                                                                                                                                                                                                                                                        

 

AKW

 

 

Laufzeiten 2001

 

(Quelle Süddt Ztg)

 

 

Laufzeiten 2011  

 

vorbehaltlich „Kaltreserve“ bis 2013

 

(Quelle AtomG-E)

 

 


 

 

 


 

 

 

Neckarwestheim 1

 

 

August 2010

 

 

Sommer 2011

 

 


 

 

 


 

 

 

Biblis A

 

 

Mai 2011

 

 

Sommer 2011

 

 


 

 

 


 

 

 

Isar 1

 

 

Mai 2011

 

 

Sommer 2011

 

 


 

 

 


 

 

 

Biblis B

 

 

Dezember 2011

 

 

Sommer 2011

 

 


 

 

 


 

 

 

Philippsburg 1

 

 

Frühjahr 2012

 

 

Sommer 2011

 

 


 

 

 


 

 

 

Unterweser

 

 

Frühjahr 2012

 

 

Sommer 2011

 

 


 

 

 


 

 

 

Brunsbüttel

 

 

Sommer 2012

 

 

Sommer 2011

 

 


 

 

 


 

 

 

Grafenrheinfeld

 

 

Anfang 2015

 

 

31.12.2015

 

 


 

 

 


 

 

 

Gundremmingen B

 

 

Anfang 2016

 

 

31.12.2017

 

 


 

 

 


 

 

 

Gundremmingen C

 

 

Ende 2017

 

 

31.12.2021

 

 


 

 

 


 

 

 

Grohnde

 

 

Ende 2017

 

 

31.12.2021

 

 


 

 

 


 

 

 

Philippsburg 2

 

 

Anfang 2018

 

 

31.12.2019

 

 


 

 

 


 

 

 

Brokdorf

 

 

Frühjahr 2019

 

 

31.12.2021

 

 


 

 

 


 

 

 

Krümmel

 

 

Mitte 2019

 

 

Sommer 2011

 

 


 

 

 


 

 

 

Isar 2

 

 

Frühjahr 2020

 

 

31.12.2022

 

 


 

 

 


 

 

 

Emsland

 

 

Herbst 2020

 

 

31.12.2022

 

 


 

 

 


 

 

 

Neckarwestheim 2

 

 

Herbst 2021

 

 

31.12.2022

 

 


 

 

 


 

 

Kursiv: jeweils schnellerer Ausstiegstermin

Nach dem Ausstiegsplan 2001 sollten im August 2010 eines sowie 2011 und 2012 je drei AKW abgeschaltet werden. Die sofortige Abschaltung der 8 ältesten Reaktoren im Sommer 2011 ist eine eindeutige Verbesserung. Allerdings ist auch festzustellen, dass nach dem Ausstiegsplan 2001 12 Reaktoren schneller abgeschaltet werden, als Kanzlerin Merkel nun vorsieht. Demgegenüber wird Krümmel 8 Jahre früher abgeschaltet. Mir ist nicht klar, ob der Atomgesetz-Entwurf nicht eine Netto-Erhöhung der Restrommengen und Laufzeiten bedeutet. Diese wäre wesentlich für eine Entscheidung. 

Bei der Diskussion der Abschalttermine ist zu beachten, dass sowohl die Bundestagsfraktion als auch der Länderrat eine Abschaltung aller AKW in der nächsten Wahlperiode, also bis 2017 gefordert haben. Dies ist auch unter den Aspekten der Versorgungs- und Rechtssicherheit möglich.

Daher ist die Initiative der rot-grünen Landesregierung von NRW als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, dass eine kontinuierliche Abschaltung von je zwei AKW 2015, 2017, 2019; 2021 und 2011 vorsieht. Ein solches Abschaltkonzept ist kontinuierlicher degressiv und glaubwürdiger für Neuinvestoren in Erneuerbare Energien und Gas. Im Übrigen zeigt der Vorstoß aus NRW, dass sich die Ministerpräsidenten trotz ihrer einstimmigen Zustimmung zum Merkelschen Auslaufkonzept keineswegs daran gehindert sehen, bessere Vorschläge einzubringen. Eine politische Bindung der Bundespartei und der Bundestagsfraktion auch das Stimmverhalten der grünroten und rotgrünen Landesregierungen kann nicht angenommen werden

Daher ist zu fragen:

7) Wie ist das Verhältnis zwischen den 2001 und den 2011 vorgesehenen Reststrommengen: Sieht das Ausstiegskonzept 2011 tatsächlich geringere Reststrommengen vor? Und stimmt es, dass nach dem Konzept 2001 die letzten AKW bis 2026 betrieben werden könnten?

8) Warum vertreten wir als GRÜNE nicht offensiv das Abschaltziel 2017 oder wenigstens das schnellere und kontinuierlichere NRW-Abschaltkonzept? Warum sollten wir uns politisch an die Haltung der Ministerpräsidenten anschließen?

9) Aus welchen Gründen sollten wir einer Verlängerung der Atomlaufzeiten um 5 Jahre über das notwendige Maß hinaus zustimmen?  

5. Endlagerfrage

Der Gesetzentwurf sieht keine Änderungen bei der Endlagerfrage vor. Ein Baustopp in Gorleben erfolgt nicht. Dagegen bleibt der Enteignungsparagraph zugunsten eines Endlagers erhalten. Es wird befürchtet, dass damit Gorleben durchgesetzt werden soll. Die Bundesregierung möchte erst Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch Erkundungen in anderen Gesteinsformationen zulässt und vorsieht. Dies kann ein vorsichtiges Abrücken von der de-facto-Festlegung auf Gorleben bedeuten, legt aber nichts fest. Frage:

10) Wie wollen wir verhindern, dass nach unserer Zustimmung zum Atomgesetz die Bundesregierung an Gorleben festhält und eine wirklich offene Endlagersuche hintertreibt?

6. Ist 2013 kein besseres Ergebnis möglich?

In der GRÜNEN Debatte wird mitunter argumentiert, dass man jetzt dem gesellschaftlichen Atomkonsens zustimmen müsse, weil 2013 in einer neuen rot-grünen Bundesregierung kein besseres Ergebnis erreichbar sei. Diese Argumentation lässt befürchten, dass wir GRÜNE nach einem „Konsens“ in der Laufzeitfrage auch bei der Sicherheitsfrage nicht mehr so genau hinsehen würden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso wir uns so wenig zutrauen. Nimmt man die gegenwärtigen Umfragewerte ernst, wird es 2013 keine „Koch-Kellner“-Koalition wie 1998 mehr geben, sondern eine Koalition auf Augenhöhe. In der Atomfrage genießen wir die höchste Glaubwürdigkeit. Wieso sollen wir 2013 keine gesetzmäßigen Sicherheitsstandards und eine schnellere Abschaltung durchsetzen können? Die Frage lautet:

11) Welche atompolitischen Initiativen würden wir uns trotz einer Zustimmung zum Atomgesetz vorbehalten?