Sie sind hier: Positionen
Freitag, 30. November 2012

Diskussionspapier: Eckpunkte für ein sächsisches Klimaschutzgesetz

Lichdi

Der Entwurf eines Energie- und Klimaprogramms der Staatsregierung ist ein Jahr alt, ohne dass das Programm verabschiedet oder verbessert worden wäre. Deshalb hat Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ein Diskussionspapier  (.pdf, 8 S.) mit Eckpunkten für ein Sächsisches Klimaschutzgesetz vorgelegt. 

Zusammenfassung (pdf, 2 S.)


1 Gründe für ein Klimaschutzgesetz
Sachsen ist mit einem Pro-Kopf-Anteil von ca. 14 Tonnen eines der Bundesländer mit den meisten Treibhausgasemissionen. Obwohl die Braunkohleverstromung in Großkraftwerken über 60 Prozent oder ca. 33 Millionen Tonnen der sächsischen Treibhausgasemissionen verursacht, will die Staatsregierung langfristig an dieser klima- und landschaftsschädlichsten Form der Stromerzeugung festhalten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte im Mai 2011 im Sächsischen Landtag angekündigt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf einen Anteil von 33 Prozent am Strombedarf Sachsens ausbauen zu wollen. Dieses schon wenig ehrgeizige Ziel wird aber von den Koalitionsfraktionen infrage gestellt.


2 Inhalte eines Klimaschutzgesetzes
Der Freistaat sollte sich nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz mit folgenden Elementen geben:
(1) Klimaschutzziel 2050: 1 Tonne pro Kopf und Decarbonisierung der
Energieversorgung
(2) Klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030
(3) Aufstellung eines Klimaschutzplans
(4) Abschaffung der Subventionen für die Braunkohle
(5) Verbot neuer Tagebaue
(6) Festlegung einer entschädigungsfreien Restlaufzeit genehmigter Kohletagebaue und Kohlekraftwerke
(7) Deckung des sächsischen Strombedarfs zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bis spätestens 2030


3 Umsetzung im Landesplanungsgesetz
a) Raumordnerische Ziele
(1) Klimaschutzziel 6 Tonnen pro Kopf 2030
(2) Anpassung an unvermeidbare Klimaänderungen
(3) Ausbau des Windanteils auf 50 Prozent des Bedarfs bis spätestens 2030
(4) Festlegung von Wind-Taburäumen
b) Raumordnerische Grundsätze
(1) Klimaschutzziel 1 Tonne pro Kopf 2050
(2) Dezentrale Konzentration und Vorrang des Repowering für den Windausbau
(3) Bürger- und Gemeindebeteiligung an Planung und Ertrag von Windenergieanlagen