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Sonntag, 24. Juli 2011

Neues zu Handygate: Wer demonstriert, wird erfasst

Lichdi

Bekanntlich hat die Staatsregierung kein Interesse, das Ausmaß ihrer Handyüberwachung und die Auswertung Zehntausender sensibler Daten der Öffentlichkeit und dem Parlament offen zu legen. Nach allem, was wir wissen, müssen wir aber davon ausgehen, dass die Überwachung von Demonstrationen per Funkzellenabfrage und Ermittlung der Namen und Adressen der Rufnummerninhaber (Bestandsdatenabfrage) seit einigen Jahren zum Standardgeschäft von Polizei und Staatsanwaltschaften in Sachsen gehört. Oberstaatsanwalt Avenarius, ehrenamtlich auch Leiter der "Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen", durfte diese bürgerrechtsverachtende Haltung kürzlich unwidersprochen in der "Sächsischen Zeitung" ganzseitig ausbreiten: Eine Funkzellenabfrage sei etwa so schlimm wie eine Verkehrskontrolle!

Dementsprechend fragte meine GRÜNE Fraktionskollegin Eva Jähnigen die Staatsregierung, wann denn "anlässlich von Demonstrationsgeschehen" in den Jahren 2010 und 2011 die Funkzellenabfrage eingesetzt worden sei (Landtagsdrucksache 5 / 6191). Justizminister Martens bestätigte nur die bekannte Abfrage vom 19. Februar 2011. Er "vergaß" dabei schon die bekannte Funkzellenabfrage des Landeskriminalamts für den 13. Februar 2011. Die "Tageszeitung" berichtete aber in ihrer Ausgabe vom 23. Juli 2011, dass auch bereits am 17. Juni 2010 anlässlich einer Nazidemo samt Gegendemonstration eine Funkzellenabfrage stattgefunden habe. Diese muss von der Staatsanwaltschaft beantragt und vom Amtsgericht beschlossen werden.

Die Staatsregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, Anfragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Leider missachtet die Staatsregierung im Parlamentsalltag regelmäßig diese schöne verfassungsrechtliche Theorie, so auch hier: Entweder hat Martens nicht  nachgefragt oder er wurde falsch informiert - oder er hat hat nachgefragt und wurde informiert, hat den Landtag aber trotzdem falsch informiert. Vielleicht redet er sich auch damit heraus, dass die Funkzellenabfrage nicht "anlässlich" der Demos stattgefunden habe, sondern gegen bestimmte Personen, die einer Straftat verdächtig gewesen seien, gerichtet gewesen sei. Man kann das Rabulistik oder Sophisterei nennen, klare Information und Aufklärungswille sehen jedenfalls anders aus. Auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte zeigte sich erstaunt und empört, dass er nicht unterrichtet worden ist, wie die "Tageszeitung" berichtet.

Als Fazit ist klar: In Sachsen muss jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, damit rechnen, dass die Polizei mit dem Segen der Gerichte jeden erfasst, an welchem Ort er mit wem wann wie lange telefoniert. Wenn das so bleibt, dann Gute Nacht, Versammlungsfreiheit!

PS: Die Staatsregierung hat jetzt zugegeben, dass aus den ca. 900.000 vom Landeskriminalamt erfassten Verkehrsdaten 40.732 Bestandsdaten (Namen und Adresse) abgefragt worden seien (Kleine Anfrage Henning Homann, SPD, Drucksache 5 / 6146).

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