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Sonntag, 30. März 2014

Erklärung des Angeklagten Johannes Lichdi in der Hauptverhandlung am 31.3.2014

Lichdi

I. Vorwurf des Strafbefehls

1. Inhalt

Der Sächsische Landtag hat im Januar 2013 meine Immunität als Abgeordneter mit den Stimmen von CDU, FDP, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der NPD gegen die Stimmen der Linken und der SPD aufgehoben. Darauf hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Dresden einen Strafbefehl gegen mich beantragt. Sie wirft mir vor, mich "am 19.02.2011, zwischen 14.33 Uhr und 17:11 Uhr, ... auf der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/Reichenbachstraße gemeinsam mit über 1.000 Personen an der Blockade eines nicht verbotenen Aufzuges (Anmelder: Maik Müller)" beteiligt zu haben, "um diesen Aufzug zu verhindern. Aufgrund dieser Personenansammlung konnte die von Maik Müller angemeldete Veranstaltung, ... nicht wie durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 18.02.2011 genehmigt, stattfinden." Dies sei auch von mir beabsichtigt gewesen. Dieses Verhalten sei strafbar nach "§ 21 Versammlungsgesetz", da ich "in der Absicht, einen nicht verbotenen Aufzug zu verhindern oder sonst seine Durchführung zu vereiteln, eine grobe Störung verursacht" hätte.

Das Amtsgericht hat den Strafbefehl nicht erlassen, sondern die heutige Hauptverhandlung angesetzt. Ich nehme dies als positives Zeichen, dass das Gericht die Hintergründe und Beweggründe meiner Handlungsweise am 19. Februar 2011 erkunden will.

2. Teilnahme an der friedlichen Platzbesetzung

Bezüglich des tatsächlichen Geschehens kann ich mich auf meine öffentliche Erklärung vom Januar 2013 beziehen, die die Staatsanwaltschaft, wie ich sehe, sorgfältig in der Ermittlungsakte zu meiner Person abgeheftet hat: Ich wiederhole heute: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt meine Teilnahme an der Platzbesetzung bestritten" und tue dies auch heute nicht. Ich bin vielmehr froh, dass so viele Menschen damals den Nazis entgegen getreten sind und nicht so getan haben, als ob es normal sei, wenn Nazis anläßlich der Zerstörung Dresdens durch die Stadt laufen. Ich bin stolz darauf, dass ich mich an der friedlichen Platzbesetzung aus Protest gegen den Naziaufmarsch beteiligen konnte. Es war allein dieser entschlossene Protest, der Europas einstmals größten Naziaufmarsch Geschichte werden ließ!

3. Ablehnung der Einstellungsangebote

Ich habe mich nicht auf die Angebote der Staatsanwaltschaft Dresden zur Einstellung des Verfahrens eingelassen. Denn damit hätte ich deren falsche Rechtsauffassung sowie die der konservativen Staatsregierung bestätigt, wonach die Teilnahme an der Platzbesetzung des 19. Februar eine Straftat gewesen sei. Vielmehr war meine Teilnahme wie die der anderen durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes gedeckt.

Die Strategie von Staatsanwaltschaft und Staatsregierung dagegen war und ist darauf gerichtet, diesen Sachverhalt zu bestreiten und die Folgen dieser Versammlungsfreiheit für die Versammlungspraxis in Sachsen zu verhindern. Daher sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger durch die Einleitung von Strafverfahren von der Teilnahme an Platzbesetzungen abgeschreckt werden.

 

II. Merkwürdigkeiten der Dresdner Strafverfolgungspraxis

1. Keine Verfolgung 2010

Ich kann diese Strafverfolgung nur als politisch motiviertes Manöver verstehen. 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Dresden kein Verfahren gegen mich eingeleitet, obwohl ich mit vielen Hunderten anderen den ganzen Tag an der Platzbesetzung am Dresdner Albertplatz teilgenommen hatte. Hier hat die Staatsanwaltschaft angenommen, dass nicht die Platzbesetzung auf dem Albertplatz den Aufzug der Nazis verhindert hätte. Zugleich hat sie ein Strafverfahren gegen den Landtagskollegen Dr. André Hahn durchgeführt, obwohl der an den Platzbesetzungen rund um den Neustädter Bahnhof in Dresden überhaupt nicht teilgenommen hatte.

2. Statistik der Massenverfahren

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat aber 2011 massenweise Strafverfahren eingeleitet, während die Staatsanwaltschaft Chemnitz in demselben Jahr 2011 von der Einleitung von Verfahren wegen „Störung einer Versammlung“ abgesehen hatte. Die Zahl der in Dresden eingeleiteten Ermittlungsverfahren beläuft sich auf sage und schreibe 465!

Kleine Anfrage Neubert, Landtagsdrucksache 5/13410 – Stand 14. Januar 2014.

Davon hat die Staatsanwaltschaft bisher 296 Verfahren eingestellt. Dabei hatte sie zunächst schon im Sommer 2011 angeboten, die Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage und Übernahme der Verfahrenskosten durch den Beschuldigten einzustellen. Im Sommer 2012 hatte sie die Einstellung ohne Geldauflage, aber mit Übernahme der Verfahrenskosten durch den Beschuldigten angeboten. Schließlich war sie ab 2013 sogar bereit, Verfahren unter Übernahme der Verfahrenskosten durch die Staatskasse einzustellen.

 

Bisher wurde in nur neun von 465 Fällen, also in etwa 2% der Fälle gerichtlich entschieden: Dabei kam es zu drei Freisprüchen und sechs Verurteilungen zu geringen Geldstrafen von jeweils 15 Tagessätzen. Damit war den Verurteilten eine Berufung zum Landgericht wegen Nichterreichung der Berufungssumme abgeschnitten. 11 Verfahren sind noch bei Gericht anhängig.

3. Gesichtswahrung aus politischen Gründen

Die vorgeworfenen Taten sind selbst unter Anerkennung der waghalsigen Konstruktionen der Staatsanwaltschaft allenfalls dem Bereich der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Das Angebot der Einstellungen ohne Geldauflage zeigt, dass es der Staatsanwaltschaft nur noch um eine gesichtswahrende Beendigung der Verfahren geht, ohne in der Sache eine Entscheidung zu riskieren. Die vom Staatsministerium der Justiz und für Europa weisungsabhängige Staatsanwaltschaft sichert damit strafrechtlich amtliche Deutungen über das ab, was am 19.2.2011 Recht oder Unrecht gewesen sein soll. Letztlich geht es allein darum, eine im Ansatz verfehlte Polizeitaktik, einen total schief gelaufenen Polizeieinsatz - Stichwort „Trennungskonzept“ - und die faktische Schaffung einer grundrechtsfreien Zone zu kaschieren.

III. Ermittlungsakte

1. Die Entscheidung des VG Dresden zugunsten des Aufzugs Müller

Bemerkenswert erscheint mir, dass die Polizei den Anmelder der Nazidemonstration, Herrn Maik Müller, offenbar zu einer Strafanzeige gegen meine Person veranlasst hat.

Die Akte enthält einen Vermerk über eine mündliche Weisung des Oberstaatsanwalts Schär: Es solle herausgearbeitet werden, "dass es sich um eine effiziente Blockade gehandelt hat, da es sich sonst nur um einen Versuch handelt (lt. Herr Schär gab es im Bereich Nürnberger Platz weitere Blockaden (4-5)) - dazu ist eine Aufstellung der Blockaden notwendig."

Die Ermittlungsakte enthält auch die Entscheidung des VG Dresden zugunsten des Maik Müller. Die Entscheidung zeigt, dass das VG einen Nazi-Aufzug nur deshalb zuläßt, weil die Polizei die absolute Trennung der beiden Lager am Bahndamm Hauptbahnhof und der Elbe vorgesehen und versprochen hatte, einen Aufzug gewährleisten zu können, Zitat aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts:

"Angesichts des von der Antragsgegnerin vorgestellten Trennungskonzeptes der beiden Lager durch Elbe und Bahnlinie, was vom Verwaltungsgericht bislang als zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich akzeptiert wird, ... ist nicht erkennbar, dass ... die Absicherung eines Aufzugs nicht möglich wäre und nur eine stationäre Kundgebung des Antragstellers gesichert werden könnte. ... Auf Seiten der fernmündlich angehörten Polizei bestanden insoweit keine Einwände."

VG Dresden, Beschluss vom 18.2.2011, Az. 6 L 73 /11, Blatt 15 bis 18 der Akte.

2. Aufarbeitung des Demonstrationsgeschehens

Die Ermittlungsakte enthält zahlreiche Hinweise, dass die Version der Staatsanwaltschaft nicht zutrifft, dass die friedliche Platzbesetzung den Aufzug Müller vereitelt hätte.

a) Abzug der Nazis Richtung Plauen

So heißt es in einem Vermerk des "EA Raumschutz Rechts, 3. BPA NRW":

"Nachdem sich gegen 15.30 das rechte Klientel Richtung Stadtteil Plauen begab und nachdem sich die Gegenaktionen des linken Klientels im Bereich entsprechend nachließen und sich verlagerten, wurden Kräfte frei, so dass die immer noch andauernde Sitzblockade um 16.25 umschlossen werden konnte, um eine Identitätsfeststellung wegen des Verstoßes gegen § 21 VersG durchzuführen. Ab 16.36 (entscheidungserheblicher Zeitpunkt für den Tatvorwurf) wurde die Blockade umschlossen."

Die Soko 19/2 fertigte am 21. März 2011 einen ausführlichen Aktenvermerk zum Demonstrationsgeschehen am 19. Februar an. Danach habe sich der Anmelder Maik Müller ab 15.19 – Zitat - "für seine Versammlung nicht mehr zuständig" gefühlt. Er übergebe an eine Person namens P. F. Die ermittelnde Beamtin vermerkt:

"Aus den ebenfalls beigezogenen Lagebildern ergeben sich die Ansammlungen, Blockaden und Barrikaden im Umkreis der Aufzugsstrecke der genehmigten Veranstaltung des Maik Müller, welche sich jedoch nicht auf der unmittelbaren Aufzugsstrecke befanden."

b) Vernehmung des Anmelders der rechtsradikalen Versammlung Müller

Der Anmelder Müller führte ausweislich des Protokolls seiner Zeugenvernehmung aus, dass der Weg zu seinem Versammlungsort am Nürnberger Platz, also die Fritz-Löfflerstraße, frei war, als die Polizei ihm eine Begleitung dorthin verwehrte. Gegen 15.30 sei ihm dann mitgeteilt worden, dass der Polizeipräsident es nicht für möglich halte, dass – Zitat "die rechten Kräfte heute in Dresden marschieren“. Die Polizei habe zudem den Wartenden am Nürnberger Platz mitgeteilt, dass die Versammlung beendet sei. Gegen 16 Uhr seien die am Hauptbahnhof Wartenden von der Polizei zur Abreise genötigt werden. Er selbst sei sofort nach Hause gegangen.

Trotzdem gehen Verurteilungen des Amtsgerichts Dresden wegen „grober Störung“ davon aus, dass der bekannte verurteilte Nazi-Straftäter Ronny Thomas die Versammlung des Maik Müller am Nürnberger Platz übernommen habe und bis 16.50 gewillt gewesen sei, den Aufzug durchzuführen. Daher wirft die Staatsanwaltschaft Dresden vielen Hunderten Platzbesetzern und auch mir vor, bis zu diesem Zeitpunkt und darüber hinaus, die Versammlung des Herrn Müller "grob gestört" zu haben. Allerdings hat Herr Müller ausweislich des Protokolls seiner Vernehmung den Thomas keineswegs als Versammlungsleiter eingesetzt, sondern seine Versammlung beendet.

c) Umgehbarkeit der Platzbesetzung

Die polizeilichen Tafeln vom Demonstrationsgeschehen zeigen auf Blatt 49 bis 60 der Akte, dass in der Zeit von 14.30 bis 17.15 mindestens jeweils ein freier Abmarsch- und Aufzugsweg über den Zelleschen Weg und in die Südvorstadt hinein möglich war. Die Woche zuvor, am 13. Februar 2011, konnte der Naziaufzug trotz Platzbesetzung etwa an derselben Stelle durch das Wohngebiet ziehen.

d) Verfolgung der zufällig Gekesselten

Aufgrund meiner Anwesenheit vor Ort ist mir wie vielen anderen bekannt, dass jedenfalls nach der Aufgabe des polizeilichen Räumungsversuchs gegen 15 Uhr sowie der Absage der Demonstration der Nazis durch die Polizei für geraume Zeit der Zu- und Abgang zum Ort der Platzbesetzung an der Kreuzung Löfflerstraße / Reichenbachstraße allgemein und ungehindert möglich war. Es besteht daher allenfalls eine zufällige Identität zwischen den Platzbesetzern zur Zeit des Räumungsversuchs der Polizei und denen, deren Identität schließlich festgestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft Dresden weigert sich, diese offenkundige Tatsache zu Kenntnis zu nehmen."

3. Die Schaffung einer faktisch grundrechtsfreien Zone

a) Die sogenannte "Aufenthaltsverbotszone"

Auf Blatt 22 der Akte befindet sich eine Kartendarstellung mit der Überschrift "Aufenthaltsverbotszone". Als „Aufenthaltsverbotszone“ ist ein Gebiet zwischen Budapesterstraße, Bayrische Straße, Franklinstraße / Am Beutlerpark sowie Zellescher Weg / George-Bähr-Straße / Münchner Platz zur Budapesterstraße schraffiert. Auf den folgenden Blättern sind Anwesenheiten von Personengruppen "links" und "rechts" außerhalb und innerhalb dieser sogenannten "Aufenthaltsverbotszone" während des 19. Februars eingezeichnet.

Diese sogenannte "Aufenthaltsverbotszone" hat schon im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König eine unrühmliche Rolle gespielt. Offensichtlich meint die Polizei und die Staatsanwaltschaft Dresden, dass jeder Antinazi-Demonstrant, der sich in dieser "Aufenthaltsverbotszone" angetroffen wird, ein Landfriedensbrecher oder ein "grober Störer" sei.

b) Handygate Dresden

Deshalb haben Polizei und Staatsanwaltschaft auch die massenhafte Erfassung und Auswertung der Telefonverbindungs- und Bestandsdaten vor allem in dieser Zone veranlasst. In der Dresdner Handygate-Affäre haben Polizei und Landeskrimnalamt über 1,2 Mio Verkehrsverbindungsdaten und ca. 56.000 Klarnamen und Adressen von Menschen erfasst und ausgewertet. Die Polizei ging offensichtlich davon aus, dass sich alle Menschen in dieser Zone, die gegen die Nazis protestieren wollten, in einer grundrechtsfreien Zone befinden, die ihre Rechtlosstellung erlaubt.

 

Die Verkehrsdaten verwendete die Polizei zunächst auch gegen 45 Personen, um deren Anwesenheit im Bereich Löfflerstraße / Reichenbachstraße während der Platzbesetzung nachzuweisen. Später hat die Staatsanwaltschaft Dresden und der Sächsische Datenschutzbeauftragte diese Verwendung als rechtswidrig erkannt. Aus der Akte geht nicht hervor, ob auch meine Verkehrsdaten in diesem Zusammenhang erfasst und ausgewertet wurden. Ich nehme es fast an und erhoffe mir darüber in diesem Prozess Aufklärung.

Meine Beschwerde gegen die Funkzellenabfrage meiner Daten liegt seit Sommer 2011 beim Amtsgericht Dresden, ohne dass dieses in der Sache bisher entschieden hätte! Es handelt sich um eine eindeutige und absichtsvolle Rechtsverweigerung, denn die Beschwerden vieler anderer Personen werden ebenfalls einfach nicht bearbeitet.

Bisher ist nicht bekannt geworden, dass die massenhafte Verkehrsdatenabfrage und Bestandsdatenauswertung in irgendeiner Weise zur Aufklärung der verfolgten Landfriedensbrüche beigetragen hätte. Auch in den Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, gemeint ist die angebliche Antifa-Sportgruppe, ist es bisher zu keiner einzigen Anklage gekommen. Es zeigt sich wie schon seit Jahrzehnten: Solche Ermittlungen werden nur geführt, um Datenmaterial gegen politisch Missliebige zu erheben und diese in der Öffentlichkeit als gewalttätige Straftäter darzustellen. Dabei verlaufen diese Ermittlungen in aller Regel im Sande.

c) Staatsregierung: Es gab keine Aufenthaltsverbotszone!

Entgegen der Angaben der Ermittlungsakte bleibt allerdings festzustellen: Es gab nach Auskunft der Staatsregierung vom 24. Oktober 2011 auf meine Kleine Anfrage überhaupt keine Aufenthaltsverbotszone in der Südvorstadt Dresden im Sinne des Polizeigesetzes. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Staatsregierung nach der Sächsischen Verfassung verpflichtet ist, Abgeordneten auf eine Kleine Anfrage wahrheitsgemäß zu antworten.

Sächsischer Landtag, Drucksache 5 / 7299.

Die Landeshauptstadt Dresden hat auch keine Allgemeinverfügung mit einem Verbot nicht rechter Versammlungen im Gebiet der Südvorstadt erlassen. Im Gegenteil: die kirchlichen Mahnwachen an den Kirchen im Gebiet und der Zugang zu ihnen waren ausdrücklich erlaubt. Die Teilnehmer an der Platzbesetzung kannten also diese „Aufenthaltsverbotszone“ überhaupt nicht.

IV. Der strafrechtliche Begriff der "groben Störung"

Meine Strafbarkeit nach "§ 21 Versammlungsgesetz" scheidet sowohl nach strafrechtlicher, als auch nach versammlungsrechtlicher Betrachtung aus.

1. Tatbestandsaufbau

Aufgrund der Nichtigerklärung des zur Tatzeit geltenden SächsVersG kommt als Strafvorschrift allein § 21 des Bundesversammlungsgesetzes in Betracht. § 21 BVersG lautet:

Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Gesetzgeber hat im objektiven Tatbestand drei Tatbestandsalternativen nebeneinander gestellt: die Vornahme oder Androhung von Gewalttätigkeiten sowie die Verursachung grober Störungen. Eine Versammlung ist im Sinne des § 21 BVersG vereitelt oder "gesprengt", wenn die Teilnehmer gezwungen sind, das Versammlungsgelände zu verlassen.

Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetz, § 21 R.8.

Aus der gleichrangigen Nebeneinanderstellung der drei Tatbestandsalternativen ist zu schließen, dass der Gesetzgeber ein vergleichbares Unrecht, eine vergleichbare Belastungswirkung für das Schutzgut des Tatbestands sowie eine vergleichbare kriminelle Energie beim Täter gesehen hat. Zudem zeigt das Kriterium der „Grobheit“ der Störung, dass die "einfache" Störung nicht strafbar sein soll.

2. Gewalttätigkeit als physische Gewalt in Parallele zum Landfriedensbruch

"Gewalttätigkeit" im Sinne des § 21 Bundes-Versammlungsgesetzes wird einhellig wie der Begriff der „Gewalttätigkeit“ im Tatbestand des Landfriedensbruchs in §125 StGB ausgelegt. „Gewalttätigkeit“ meint "ein aggressives, gegen die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder fremden Sachen gerichtetes aktives Tun von einiger Erheblichkeit unter Einsatz bzw. In-Bewegung-Setzen physischer Kraft".

BGHSt 20.305/308. BGHSt 23, 46/52.

Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetz, § 21 R.8.

Ott / Wächtler / Heinhold, Versammlungsgesetz, R.2.

Schöncke / Schröder - Lenckner/Sternberg-Lieben, StGB, 28. Auflage, 2010, § 125 R.5.

Insbesondere sind "Sitzstreiks, Sitz- u.a. Blockaden, die sich in passiver Resistenz erschöpfen" nach ganz herrschender Ansicht keine Gewalttätigkeiten iSd § 125."

Schöncke / Schröder - Lenckner/Sternberg-Lieben, StGB, 28. Auflage, 2010, § 125 R.5, 6.

Ebenso Ott / Wächtler / Heinhold, Versammlungsgesetz, R.2.

 

Auch der Standardkommentar von Dietel / Gintzel / Kniesel vermerkt ausdrücklich:

"Keine Gewalttätigkeit im Sinne des § 21 liegt vor, wenn Personen in der Absicht, eine Versammlung zu verhindern, lange vor Beginn der Veranstaltung alle Plätze eines Saales besetzen. Auch die Anwendung psychischen Zwanges ist keine Gewalttätigkeit."

Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetz, § 21 R.8.

3. Störung als Schaffung einer "unüberwindlichen Sperre"

Die Rechtsprechung geht zur Definition einer "groben Störung" davon aus, dass sie

"solche Einwirkungen, auf den ordnungsgemäßen Ablauf einer Versammlung (meint), die als besonders schwere Beeinträchtigung des Veranstaltungs- und Leitungsrechts empfunden werden. Grob stört, wer durch sein Verhalten das Teilnahmerecht friedlicher Teilnehmer besonders schwer beeinträchtigt."

Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetz, § 21. R.10.

Die neuere Rechtsprechung fußt auf einer Entscheidung des BayObLG von 1995, die aufbauend auf diese Formel eine "besonders schwere Beeinträchtigung" erkennt, "die auf eine Vereitelung des Aufzugs hinauslaufen". Dies sei der Fall, wenn eine "unüberwindliche Sperre" geschaffen werde.

BayObLG, Urteil vom 16.10.1995, 4St RR 186/95, R.14 - juris.

OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2011 , 4 RVs 12/11, III-4 RVs 12/11, R.15.

OLG Dresden, Beschluss vom 25. Mai 2012, 1 Ss 184/12, S.4.

Allerdings hat das BayObLG eine Vereitelung durch Schaffung einer „unüberwindbaren Sperre“ bereits angenommen, wenn ein nicht verbotener Demonstrationszug für 10 Minuten aufgehalten wurde, ohne dass eine Umgehung möglich war. Diese Entscheidung wird allerdings zu Recht als im Ergebnis unzutreffend kritisiert.

Münchner Kommentar - Altenhain, Strafrechtliche Nebengesetze, § 21 VersG, Anm.48.

Diese Entscheidung des BayObLG ist nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass das Gericht die Strafbarkeit nach § 21 VersG mit der damaligen Rechtsprechung zur Nötigung nach § 240 StGB harmonisieren wollte. Diese Rechtsprechung ist aber bekanntlich mittlerweile verabschiedet worden.

4. Parallele: “Störung“ im Sinne des § 11 BVersG

Das Bundes-Versammlungsgesetz verwendet auch in § 11 den Begriff der "Störung". Gemäß § 11 BVersG kann "der Leiter ... Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen". Die Vorschrift gilt nur für Versammlungen in geschlossenen Räumen.

Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetz, § 11. R.1.

Teilnehmer der Versammlung im Sinne der Vorschrift sind auch solche, die dem kommunikativen Zweck der Versammlung widersprechen. Die Äußerung von Meinungen, die der Intention der Veranstalter widersprechen, sind ausdrücklich zulässig und dürfen nicht als "Störung" angesehen werden.

Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetz, § 11. R.5.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von 1991 zu einer Saalveranstaltung der Republikaner entschieden:

"Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt auch nicht nur solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen wollen."

BVerfG Beschluss vom 11.06.1991, 1 BvR 772/90, R.16 = BVerfGE 84, 203-212 - Repubikaner-Saalveranstaltung

Eine Störung im Sinne des § 11 BVersG liegt erst dann vor, wenn das Verhalten der opponierenden Teilnehmer die Versammlung nach Form und Inhalt so schwer beeinträchtigt, "dass nur die Beseitigung der Störung als Alternative zur Unterbrechung oder Auflösung der Versammlung in Betracht kommt".

Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetz, § 11. R.5.

Mit anderen Worten: Eine Störung im Sinne des § 11 und auch des § 21 BVersG liegt erst vor, wenn diese den kommunikativen Zweck der Veranstaltung derart beeinträchtigt, dass nur noch ein Abbruch der Veranstaltung oder die Beseitigung der Störung in Betracht kommt.

 

Kern des Versammlungsrechts als Schutzgut des § 21 BVersG ist die Möglichkeit der gemeinsamen kommunikativen Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung. Eine „Sprengung“ ist die vollständige Vereitelung einer Kommunikation. Eine „Störung“ meint daher eine Verhaltensweise, die zwischen der zulässigen opponierenden Teilnahme und der Totalvereitelung liegt. Das Kriterium der „Grobheit“ der Störung zeigt, dass nicht jede Störung, mag sie auch rechtswidrig sein, strafbar sein soll. Dies zeigt den Willen des Gesetzgebers, den Tatbestand nicht ausufern zu lassen. Da der tatbestandliche Normalfall die "Gewalttätigkeit" ist, möchte er keine allzu weite Entfernung von der körperlich wirkenden Gewalt zulassen.

5. Rechtspolitische Überlegungen im Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes 2011

Insgesamt fällt auf, dass es kaum veröffentlichte Urteile zur "groben Störung" gibt und auch die Kommentarliteratur seltsam vage bleibt. Dies ist kein Zufall, denn die Zusammenspannung der "Gewalttätigkeit" und der "groben Störung" in einen Tatbestand ist nicht überzeugend und missglückt. Mit überzeugenden Gründen wird rechtspolitisch die Abschaffung des Straftatbestands der "groben Störung" verlangt. Ebendiese Abschaffung haben etwa die Fraktionen der Linken, der SPD und von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Jahre 2012 vergeblich beantragt.

Auch der Musterentwurf der führenden deutschen Versammlungsrechtler für ein Versammlungsgesetz aus dem Jahre 2011 verneint die Strafwürdigkeit einer "groben Störung" und streicht diese daher. Zudem reduziert der Musterentwurf die Höchststrafandrohung des Bundes-Versammlungsgesetzes von drei auf zwei Jahre. Die "Störung" soll nach § 28 Abs.1 Nr.4 des Musterentwurfs nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, und zwar dann, wenn jemand "trotz einer Androhung dies zu unterlassen, die Zufahrtswege zu einer Versammlung oder die für einen Aufzug vorgesehene Strecke blockiert oder die Versammlung auf eine andere Weise mit dem Ziel stört, deren Durchführung erheblich zu behindern oder zu vereiteln." Allerdings engt der Musterentwurf den Begriff der "Störung" weiter ein: Die Störung muss ein Ausmaß erreichen, dass einem Abbruch der gestörten Versammlung gleichkommt.

Enders / Hoffmann-Riem / Kniesel / Poscher / Schulze-Fielitz, Musterentwurf zu einem Versammlungsgesetz, 2011, S.27f und S.79.

 

Nach all diesen Maßstäben ist eine Platzbesetzung nicht strafbar. Sie kann allenfalls strafbar werden, wenn sie die gestörte Versammlung vollständig vereitelt. Dies ist offensichtlich bei der Platzbesetzung der Kreuzung Löfflerstraße / Reichenbachstraße am 19. Februar 2011 nicht der Fall.

V. Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs der "groben Störung" im Lichte des Grundrechts der Versammlungsfreiheit

Da die Platzbesetzung am 19. Februar 2011 unter dem Schutz des Art. 8 GG stand, ist eine Bestrafung nach § 21 BVersG unzulässig.

1. Platzbesetzungen als Versammlung

a) Rechtsprechung

Der Schutz der Versammlungsfreiheit ist keineswegs auf verbale Äußerungsformen beschränkt. Bereits die bloße körperliche Anwesenheit kann aufgrund der spezifischen Umstände den Charakter einer Meinungsbekundung haben. Daher fallen auch sogenannte "Sitzblockaden", der Begriff der Platzbesetzungen trifft den Sachverhalt besser, in den Schutzbereich des Art. 8 GG. So hat das BVerfG 2001 ausgesprochen:

"Geschützt sind nicht allein Veranstaltungen, bei denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben oder ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinungen zusätzlich oder ausschließlich auf andere Art und Weise, auch in Form einer Sitzblockade, zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 87, 399 <406>)."

BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001, 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 , R.39 und R.42 - juris = BVerfGE 104, 92-126 - Selbstankettung vor Wackersdorf und Autobahnblockade.

Dazu Benjamin Rusteberg, Die Verhinderungsblockade, NJW 2011, S.2999ff.

Das OVG Münster hat 2012 diese Rechtsprechung für Platzbesetzungen gegen Nazidemonstrationen aktualisiert:

 

"Im Gegensatz hierzu wollten die Teilnehmer an der Blockade durch ihre bloße Präsenz auf friedliche Weise verhindern, dass rechtsextreme Demonstrationen an bestimmten Orten durchgeführt werden und dort ihr Gedankengut verbreiten. Dies ist im Interesse einer offenen kommunikativen Auseinandersetzung im Rahmen der geltenden Gesetze gestattet, soweit die Friedlichkeit gewahrt bleibt. Zwar gebietet § 2 Abs. 2 VersammlG jedermann, bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. Jedoch kann die bloße friedliche Präsenz einer Gegenversammlung nicht ohne Weiteres als zu unterlassende Störung im Sinne dieser Vorschrift aufgefasst werden."

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.2012, 5 A 1701/11, R.55 und 75.

b) Versammlungseigenschaft der Platzbesetzung am 19.2.2011

Der Strafbefehlsantrag meint, dass auf der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße / Reichenbachstraße keine Versammlung im Sinne des Art.8 GG stattgefunden habe. Dort habe sich lediglich eine "Ansammlung" von Menschen befunden. Die Platzbesetzung am 19. Februar 201, an der ich teilgenommen habe, war aber nicht nur eine unspezifische Zusammenkunft von Menschen, sondern "Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung" ihrer Teilnehmer und auf die öffentliche Meinungsbildung gerichtet. Dies zeigen die verbalen Äußerungen der Teilnehmer der Platzbesetzung, die sehr wohl einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung geleistet haben. So hat das Oberlandesgericht Dresden festgestellt, dass die Platzbesetzer "kein Meter den Nazis" skandierten.

OLG Dresden vom 25.Mai 2012, 1 Ss 184/12, S.5.

Die Platzbesetzer und auch ich wandten sich gegen den geplanten Naziaufmarsch, die Verhöhnung der Opfer des Bombenangriffs vom 13. Februar 1945 durch die politischen Nachfahren der dafür Verantwortlichen und den Missbrauch der Opfer für die geschichtsrevisionistischen Thesen der rechtsradikalen Aufzüge. Die Platzbesetzer wollten hier am 19. Februar 2011 auf der Kreuzung Löfflerstraße / Reichenbachstraße zum Ausdruck bringen, dass sie sich den Nazis mit ihrer ganzen Persönlichkeit, also auch ihren Körpern, in den Weg stellen, um so im buchstäblichen Sinne den Nazis den Raum für ihre zutiefst anstößige Propaganda und Machtdemonstration zu nehmen. Die Platzbesetzer brachten zum Ausdruck, dass sie in ihrer Heimatstadt Dresden einen Naziaufmarsch nicht unwidersprochen hinnehmen und dulden wollten.

Dies muss in einer Demokratie möglich sein und darf nicht kriminalisiert werden!

2. Die Notwendigkeit einer rechtmäßigen Auflösung einer Versammlung

Die Anwendung der Strafvorschriften des Versammlungsgesetzes kommt nur in Betracht, wenn die Teilnehmer nicht oder nicht mehr unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen.

BVerfG 1. Senat 1. Kammer , Beschluss vom 10.12.2010, 1 BvR 1402/06, R 28 und 30 - juris.

Eine wirksame Auflösungsverfügung der Platzbesetzung ist aber weder vorgetragen noch ergangen. Die polizeilichen Räumungsaufforderungen zwischen 14.27 und 14.37 können schon mangels Zuständigkeit keine Auflösungsverfügung gewesen sein.

Offenbar geht die Staatsanwaltschaft aber davon aus, dass die Platzbesetzung, die von der Anmelderin Katja Kipping angemeldete Versammlung gewesen sei. Dies ist aber nicht der Fall. Ich selbst habe Frau Kipping nur in einiger Entfernung bemerkt. Was sie mit der Polizei besprochen hat und dass dies für die Versammlung gewesen sein soll, ist mir umbekannt. Nach meiner sicheren Wahrnehmung hat sich auch niemand sonst in der Versammlung von Frau Kipping vertreten gefühlt. Auch aus der Ermittlungsakte geht hervor, dass Frau Kipping keinerlei Einfluss auf die Versammlung hatte.

3. Beachtung der grundrechtlichen Konfliktlage

Die gesamte Konstruktion der Staatsanwaltschaft Dresden beruht auf der Annahme, dass die Versammlung in Form der friedlichen Platzbesetzung am 19.2.2011 im Bereich der Löfflerstraße / Reichenbachstraße nicht unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes gestanden hätte. Daher verkennt die Staatsanwaltschaft auch, dass eine grundrechtliche Konfliktlage zwischen dem Versammlungsrecht der Neonazis und der friedlichen Platzbesetzer entstanden war. Diese Konfliktlage ist nach den Regeln der praktischen Konkordanz aufzulösen. Dies bedeutet, dass im Wege der Abwägung jedes der beiden widerstreitenden Versammlungsrechte möglichst umfänglich zur Geltung gebracht werden muss.

Ist aber versammlungsrechtlich die grundrechtliche Konfliktlage zu beachten, dann kann strafrechtlich solange keine "grobe Störung" vorliegen, solange diese Konfliktlage im konkreten Fall nicht im Wege praktischer Konkordanz zugunsten der einen und zulasten der anderen Seite aufgelöst worden ist. Die bloße Herbeiführung der Konfliktlage mit einer Versammlung durch eine andere kann somit nicht bereits als "grobe Störung" bestraft werden. Weiterhin kann eine Versammlung, die sich in der Konfliktlage befunden hat, erst dann als "grobe Störung" bestraft werden, wenn sie rechtmäßig verboten oder aufgelöst worden ist.

 

VI. Fazit

Meine Bestrafung scheidet bereits aus, weil die Platzbesetzung unter dem Schutz des Art.8 GG stand. Diese Versammlung ist nicht wirksam aufgelöst worden. Die erforderliche Abwägung zwischen den gegenläufigen Versammlungsrechten der Neonazis und der Platzbesetzer hat nicht stattgefunden. Eine solche Abwägung hat die Polizei und die anklagende Staatsanwaltschaft vielmehr von vornherein unterlassen. Sie hätte keineswegs ergeben, dass unsere Platzbesetzung dem Aufzug des M. Müller hätte weichen müssen. Die Staatsanwaltschaft irrt, wenn sie glaubt, die Versammlung des Müller hätte das Recht, ohne jede Belästigung oder Störung laufen zu können.

Unsere Platzbesetzung hat schon deshalb keine „unüberwindliche Sperre“ im Sinne der strafrechtlichen Rechtsprechung bereitet, weil während des gesamten angeblichen Blockadezeitraums der Aufzug des M. Müller über den Zelleschen Weg an der Platzbesetzung hätte vorbei geführt werden können. Von einer Totalvereitelung, die nur durch die Räumung der Platzbesetzung hätte beseitigt werden können, kann nicht die Rede sein! Wenn verurteilende Entscheidungen des AG Dresden auf die Aussagen von Polizeiführern verweisen, nach denen sämtliche Seitenstraßen blockiert gewesen seien, weiß ich nicht, wie mir das strafrechtlich zugerechnet werden soll.

Vielmehr hat die Polizei durch zahlreiche eigene Ermessensentscheidungen die Bedingungen gesetzt, die zu einem Abbruch der Veranstaltung des Müller geführt haben. Nach der Aussage des Anmelders Müller hat es die Polizei versäumt, die Teilnehmer seines Aufzugs zum sogenannten "Antreteplatz" am Nürnberger Platz durchzulassen, solange dies noch möglich gewesen wäre. So hat die Polizei nach 14.37 gar nicht mehr versucht, die Kreuzung zu räumen, aber erst 15.30 bzw. 16.50 entschieden, die Versammlung der Neonazis abzusagen. Die Staatsanwaltschaft kann mir aber nicht polizeiliche Versäumnisse als strafrechtlich relevant vorwerfen.

Es ist abenteuerlich, den Platzbesetzern und mir zu unterstellen, wir hätten die Versammlung des Müller verhindert. Angesichts der für uns alle offensichtlichen Polizeiübermacht, der Größe des Gebietes und der Unkenntnis, wann und wo der Aufzug Müller eigentlich stattfinden sollte, ist es eine grobe Unterstellung, wir hätten den Aufzug tatsächlich verhindert. Wir kannten die Umstände überhaupt nicht, die uns jetzt als strafbegründend vorgeworfen werden. Angesichts der offensichtlichen Polizeiübermacht mit Wasserwerfern, Bewaffnung etc. etc. ist es mehr als lebensfremd, uns ernsthaft zu unterstellen, wir hätten gewusst und gewollt, den Aufzug Müller verhindern zu können.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.