Sie sind hier: Positionen
Freitag, 16. März 2012

Wahlumfrage Sachsen: Keine Mehrheit für niemand – und was nun?

Lichdi


Die Staatskanzlei hat am 15. März 2012 eine Umfrage von Emnid über die Wahlabsichten der Bürgerinnen und Bürger für die nächsten Landtagswahlen in Sachsen veröffentlicht: CDU 43 %, Linke 18 %, SPD 14 %, GRÜNE 10 %, Piraten 9 %, FDP und Nazis 2 %. Aufgrund des Abschmierens der FDP weit unter die 5 %-Hürde hat die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Tillich seit einem halben Jahr keine Mehrheit mehr. Allerdings hätte Rot-Rot-GRÜN auch keine Mehrheit, ja wäre zusammen sogar noch etwas schwächer als die CDU.

Offensichtlich besteht eine politische Patt-Situation (Ob und wie sich die ermittelten 9 % der diffusen Formation „Piraten“ auswirken, kann nicht gesagt werden). Die CDU will noch hoffen, dass sich die FDP irgendwie über die 5 %-Hürde rettet. Aber ich zitiere mal die fachkundige Beurteilung des schleswig-holsteinischen FDPlers Kubicki, dass die „FDP als Marke generell verschissen“ habe. Wahrscheinlich werden die WählerInnen im Saarland, in NRW und Schleswig-Holstein den lecken gelben Kahn endgültig versenken.

Jedoch wie sieht es mit einer Alternative zur CDU aus? Rot-Rot-GRÜN in Sachsen ist als handlungsfähige politische Alternative kaum erkennbar. Optimistisch gewendet könnte man sagen, dass Rot-Rot-GRÜN mit der CDU bereits rechnerisch fast gleichauf liege. Eine echte Mehrheit von Rot-Rot-GRÜN erscheint daher in Reichweite, wenn sich die drei Parteien endlich über das Ziel einer rückstandslosen Ablösung der CDU von der Regierungsmacht verständigen würden. Allmählich wird die Zeit aber knapp.

Wir GRÜNE haben unsere inhaltlichen Angebote bereits im Meißner Beschluss (Den Politikwechsel in Sachsen einleiten! November 2010, .pdf 9 S.) vom November 2010 niedergelegt. Wir haben unsere ehrliche Verhandlungsbereitschaft mit allen Seiten in der Verfassungsdebatte bekräftigt. 

Auch auf der Seite der Linken bewegt sich was: Der eingeleitete geräuschlose und professionelle Wechsel an der Spitze der Fraktion der Linken zeigt die Durchsetzungsfähigkeit der zur Zusammenarbeit bereiten Kräfte. Wir GRÜNE sollten diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen und uns darauf einstellen. Vielleicht wird es doch noch spannend!



Zur Strategiediskussion um die politische Perspektive der Bündnisgrünen im Freistaat Sachsen (Januar 2010). Download des Positionspapiers (pdf)

Diskussionsthesen zum Verhältnis von GRÜNEN und LINKEN in Sachsen
Der Landesparteirat (4.2.2012) bittet die Kreisverbände um Diskussion folgender 7 Thesen über die künftige Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE:
PDF-Download der Diskussionsthesen