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Dienstag, 10. Mai 2011

Johannes Lichdi: Atomausstieg bedeutet keine Renaissance der Braunkohle - GRÜNES Diskussionspapier zur Energiewende in Sachsen

Lichdi

Nach Fukushima scheinen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen mit dem Atomausstieg ernst zu machen. Beiden dämmert, dass die CDU ihre Mehrheitsfähigkeit verliert, wenn sie weiter als Atompartei wahrgenommen wird. Dies ist die historische Bedeutung des Wahlsiegs der GRÜNEN in Baden-Württemberg. Dass Merkel und Co. ihre 180-Gradwende als Beschleunigung des mit der Laufzeitverlängerung eingeschlagenen Kurses verkaufen, ist ebenso falsch wie nachvollziehbar, um die in ihren ideologischen Grundfesten verunsicherte Anhängerschaft zu beruhigen.

1. Der 6-Punkteplan für eine beschleunigte Energiewende

Anfang April haben die Minister Röttgen und Brüderle „6 Punkte für eine beschleunigte Energiewende“ vorgelegt. Für die Ersetzung alter durch neue Windenergieanlagen (Repowering) sollen die Genehmigungsvoraussetzungen erleichtert und Windenergie im Meer schnell ausgebaut werden. „Intelligente“ Netze und Speicher sollen erforscht und errichtet werden - „bei optimaler Verknüpfung von Bürgerbeteiligung und Verfahrensbeschleunigung“, wie es heißt. Stromspeicherkraftwerke sollen von Netzentgelten befreit werden. Das erst heruntergefahrene KfW-Gebäudesanierungsprogramm soll wieder „schrittweise“ auf 2 Mrd. € im Jahr aufgestockt werden. Endlich geraten auch Gas- und Dampfturbinenkraftwerke – die echte Übergangstechnologie - ins Blickfeld der Bundesregierung. Hier bieten sich neue Chancen für Stadtwerke.

Bezeichnenderweise ist dieser zukunftsweisende 6-Punkte-Plan auf den Webseiten von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium nicht zu finden. Bei CDU und FDP, den Lobbyvertretern des atomar-fossilen Energiekomplexes, bleibt also Misstrauen angezeigt. Wie ernst es die Union meint, wird erst am Ende des Atom-Moratoriums Mitte Juni deutlich werden. 

 

2. Wie reagiert die sächsische Landespolitik?

Und wie reagieren die sächsischen Regierungsparteien CDU und FDP auf diese dramatisch veränderten Rahmenbedingungen? – Liberalenführer Zastrow hat den Schuss noch nicht gehört und möchte gerne an der Atomkraft festhalten - als letzter Mohikaner des Atomzeitalters! Am 1. Mai haben die Generalsekretäre der CDU-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Hessen (die konservative Achse der CDU) ein energiepolitisches Papier vorgelegt. Die „Sächsische Union“ mahnt zu „Maß und Mitte“ sowie „Vernunft“ in der Energiepolitik – Floskeln zu denen Konservative gerne greifen, wenn sie tief verunsichert sind. Dort finden sich so schreckliche Sätze wie: „Es verbietet sich …, die Energiepolitik der nächsten 30 Jahre von den Stimmungen im Frühjahr des Jahres 2011 abhängig zu machen. In der derzeitigen emotionalen Energiedebatte dürfen wir nicht Maß und Mitte verlieren.“ - Hat die Katastrophe von Fukushima (wie zuvor die von Tschernobyl) etwa überhaupt nicht stattgefunden? Ist sie nur von durchgeknallten Ökospinnern erfunden worden, um die Strompreise in die Höhe und die deutsche Industrie außer Landes zu treiben? Bedeuten „Vernunft“, „Maß und Mitte“ also nach Meinung der CDU, die Todestechnologie Atomkraft noch weitere 30 Jahre zu verlängern?

 

3. Renaissance der sächsischen Braunkohle?

Aufschlussreich ist, was nicht im Papier steht: die Renaissance der sächsischen Braunkohle, wie sie Ministerpräsident Tillich herbeireden möchte. Zwar dürften die Wettbewerbsnachteile, die die Braunkohleverstromung mit einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke erlitten hätte, jetzt nicht eintreten. Dies macht die Braunkohleverstromung aber keineswegs zu einer Zukunftstechnologie: Die „modernsten Kohlekraftwerke der Welt“ haben immer noch einen erbärmlich niedrigen Wirkungsgrad und bleiben die klimaschädlichste Form der fossilen Energieerzeugung. Die Hoffnung auf CCS (Abtrennung und Einlagerung des klimaschädlichen CO-2) begraben allmählich selbst ihre Befürworter. Sollte diese Technologie wirklich 2025 zur Verfügung stehen, ist Windstrom längst günstiger zu erzeugen.

Ein Festhalten an der Braunkohle ist aber keine akademische Frage, sondern bedeutet die weitere Vertreibung von Menschen zugunsten des Tagesbaus Reichwalde / Nochten, den Neuaufschluss von Welzow-Süd und das Heranrücken der Kohlelöcher an Neukieritzsch. Und sie bedeutet den Verzicht auf eine entschlossene Politik zum Umbau der sächsischen Energiestrukturen.

Übrigens: Braunkohle ist nicht subventionsfrei – Studien beziffern die indirekten Subventionen auf ca. 4 bis 6 Mrd. € jährlich. Natürlich können wir angesichts der Überkapazitäten und des möglichen Ausbaus der Erneuerbaren in überschaubaren Zeiträumen aus Atom- und Kohle zugleich aussteigen, wie es die Sicherheitslage, der Klimaschutz und die wirtschaftlichen Zukunftschancen erfordern. Voraussetzung ist Stromsparen und der Zubau von Gaskraftwerken. Gerne bemühen die Lobbyisten der atomar-fossilen Konzerne und ihre journalistischen Handlanger auch das Schreckgespenst steigender Strompreise wegen des Atomausstiegs. Bisher sind die Strompreise trotz 8 abgeschalteter AKW aber nicht gestiegen und Experten erwarten allenfalls mittelfristig leicht steigende Verbraucherpreise. Angesichts der erheblichen Gewinnmargen der vier großen Konzerne können Kostensteigerungen jedenfalls leicht durch Abschmelzen ihrer Gewinne von 2010 immerhin 30 Mrd. € (!) aufgefangen werden.

 

4. GRÜNE Eckpunkte für die Energiewende in Sachsen

Zum Tschernobyl-Gedenktag habe ich am 26. April ein Diskussionspapier zur Energiewende in Sachsen vorgestellt, dass auf die neuen Rahmenbedingungen eingeht. Energiepolitik ist angewandte Klimaschutzpolitik: Wir müssen daher unsere gesamte Energieversorgung bis zur Jahrhundertmitte - also in 40 Jahren! - CO-2 frei machen. Denn es wird weiter Prozesse geben, die nicht decarbonisiert werden können. Wir können uns nicht, wie vor wenigen Jahren gedacht, noch eine geringe fossile Strom- und Wärmeversorgung leisten. 

CDU und FDP dürfen nicht wie im gültigen Energieprogramm 2004 weiter von neuen Atomkraftwerken in Sachsen träumen. Dazu gehört auch der Verzicht auf den Transport des sächsischen Atommülls nach Majak in Russland, eine der verstrahltesten Regionen der Welt wie der Verzicht auf Förderung der Atomforschung eines Herrn Prof. Hurtado an der TU Dresden, der weiterhin den „inhärent sicheren“ Kugelhaufenreaktor im polnischen Bogatynia bei Zittau bauen möchte.  

 

a) Wind- und Sonnenstrom ausbauen

Die Energiewende erfordert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem des Wind- und Sonnenstroms. Mit der von der Landtagsfraktion beauftragten Ausbaustudie von 2008 haben wir nachgewiesen, dass Sachsen 2020 75% seines Strombedarfs durch im Land erzeugten Erneuerbaren Strom decken kann. Erst kürzlich hat das Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme IWES errechnet, dass Sachsen mit Windenergieanlagen auf 2% seiner Landesfläche seinen Bedarf vollständig decken könnte. Ich schlage die Bereitstellung von 1% der Landesfläche vor - voraussichtlich könnten mit 1700 Windenergieanlagen der 3 MW-Klasse die Hälfte des Strombedarfs erzeugt werden. Dafür brauchen wir die entschlossene Förderung des Repowering, aber auch die Ausweisung neuer Windenergiegebiete.

Um die Widerstände im Lande abzubauen, brauchen wir eine Neubetrachtung der gesamten Landesfläche, die sowohl zu einer Neuausweisung von Windgebieten als auch zum Rückbau falsch angeordneter Anlagen der 90er Jahre führen. Eine „Totalverspargelung“, vor der Windgegner warnen, ist weder notwendig, um die Energieziele zu erreichen, noch von uns GRÜNEN beabsichtigt. Übrigens beeinträchtigen höhere Windenergieanlagen Vögel und Fledermäuse weniger als die bestehenden niedrigeren, wie neueste Studien zeigen. Die Biomassenutzung von Reststoffen soll nur in Kraft-Wärme-Kopplung und ohne Monokulturen und Gentechnik erfolgen.           

 

b) Landesplan Stromnetz 2020 und Neuausrichtung der Energieforschung

Anders als von politischen Mitbewerbern behauptet, wenden wir GRÜNE uns nicht gegen einen Netzausbau. Allerdings glauben wir auch nicht den intransparenten Berechnungen der „Deutschen Energieagentur DENA“, die die Interessen der vier Großkonzerne vertritt und den Atom- und Kohlestrom in den Netzen halten will, anstatt ihn durch Erneuerbare zu ersetzen. Wir fordern einen transparent erarbeiteten „Landesplan Stromnetz 2020“, der vor allem auch die Verteilnetze in den Blick nimmt und ernst macht mit dem Grundsatz des Landesentwicklungsplans „in sensiblen Gebieten“ Erdkabel zu verlegen. Dies sprengt keinesfalls die Kosten, wie oft behauptet. Naturschutzbelange sind zu beachten.  

Der Freistaat unterstützt die Atom- und Kohleforschung an der TU Dresden, der Bergakademie Freiberg und der Hochschule Zittau – Görlitz durch Professuren und wissenschaftliche Mitarbeiter. Zwar werden auch Forschungen zur Nuklearmedizin, der Sicherheit von Atomkraftwerken oder zur Kohlechemie betrieben, dennoch stehen die Forschungen im Zeichen der Entwicklung neuer Atomkraftwerke und der CCS-Technologie. Wir wollen die sächsische Energieforschungslandschaft mit dem Hochschulentwicklungsplan auf die Erforschung Erneuerbarer Energien sowie intelligenter Netze und Speicher ausrichten. 

 

c) Bürgerbeteiligung ernst nehmen!

Stuttgart 21 lehrt, dass Großprojekte durch Parlamentsbeschlüsse und Planfeststellungsverfahren nicht ausreichend legitimiert werden können. Der Umbau der sächsischen Energiestrukturen ist ein solches Großprojekt. Wir müssen uns als Vertreter der Energiewende auch der Mühen und Freuden unterziehen, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Die wertemäßige Begründung des Energieumbaus liegt vor. Der nächste Schritt ist die Entwicklung einer klaren zeitlichen und zahlenmäßigen Zielvorgabe sowie die gesellschaftliche Einigung auf Kriterien des Ausbaus. Bürgerbeteiligung muss rechtzeitig, vollständig und verbindlich sein. Die BürgerInnen müssen die Möglichkeit erhalten, eine standörtliche Alternativenprüfung für Windeignungsgebiete und Stromtrassen (als Freileitung oder Erdkabel) sowie eine Prüfung ihrer berechtigten persönlichen Belange durchzusetzen. Hierfür muss der Landesentwicklungsplan, das Landesplanungsrecht und das Recht der Öffentlichkeitsbeteiligung überarbeitet werden.