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Dienstag, 24. Januar 2012

Wie weit nach rechts offen ist die sächsische CDU?

Lichdi

Immer mal wieder werden Ansichten und Kontakte von CDU-Mitgliedern und Funktionsträgern bekannt, die nicht mehr als konservativ oder wenigstens dümmlich abgetan, sondern als rassistisch und extrem rechts benannt werden müssen. Die „Aktion Linkstrend stoppen“, die sich in Sachsen auch der Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Steffen Flath, erfreut, ist bei weitem nicht der einzige Beleg. 


Auch die Weigerung der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat, die Umbenennung einer Straße am Dresdner Landgericht nach Marwa el Sherbini überhaupt nur zu prüfen, lässt tief in den bräunlichen Gemütslagen so mancher Stadträte blicken. 


Die Apothekerin Marwa el Sherbini war am 1. Juli 2010 in einem Dresdner Landgerichtssaal vor den Augen ihres kleinen Sohnes und ihres Mannes von einem rassistischen, extrem rechten Täter ermordet worden. In einer interfraktionellen Absprache auch mit der CDU war abgesprochen, den Antrag auf Benennung der Straße in die Ausschüsse zurückzuverweisen, um dort in Ruhe zu prüfen – unter anderen auch, um mit der Familie zu sprechen. 


Diese Linie bestätigte die CDU-Fraktion noch kurz vor dem Stadtrat in einer Fraktionssitzung und danach ausdrücklich gegenüber der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne. Der rechte Hardliner Dr. Hans-Joachim Brauns, der an der Fraktionssitzung nicht teilnahm, erpresste die CDU-Fraktion aber noch während der Debatte, die Zustimmung zur Rücküberweisung zu verweigern. Die scheiterte dann auch. Er soll mit dem Austritt aus der Fraktion gedroht haben. 


Dr. Brauns ist Richter am Landgericht Dresden. Was ihn geritten hat, kann nur vermutet werden. Dass er an seinem Arbeitsplatz an den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft nicht erinnert werden will, wäre jedenfalls eine naheliegende Erklärung.