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Donnerstag, 17. Januar 2013

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Johannes Lichdi

Lichdi

I.
1. Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat heute die Aufhebung meiner Immunität als Abgeordneter des Sächsischen Landtages beschlossen. Er will damit den Weg für die Staatsanwaltschaft Dresden ebnen, gegen mich öffentliche Anklage zum Amtsgericht Dresden wegen „grober Störung“ einer Versammlung nach § 21 Versammlungsgesetz durch Platzbesetzung der Kreuzung Reichenbachstraße/ Fritz-Löffler Straße im Rahmen der Anti-Naziproteste am 19.2.2011 zu erheben.

2. Ich habe zu keinem Zeitpunkt meine Teilnahme an der Platzbesetzung bestritten. Auf die Angebote der Staatsanwaltschaft Dresden, das Verfahren im Gegenzug der Anerkennung, dass mir ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann, gegen Geldauflage einzustellen, bin ich nicht eingegangen. Nach meiner Rechtsauffassung war meine Teilnahme wie die vieler anderer durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes gedeckt.

3. Ich habe weder die Mitglieder meiner Fraktion noch die Mitglieder des Immunitätsausschusses gebeten, in einer bestimmten Weise zu entscheiden. Dies ist in eigener Sache nicht angebracht. Ich möchte mich auch nicht dem Vorwurf aussetzen, dass ich mich als Mitglied des Landtags für ein Verhalten von Strafverfolgung freistellen wollte, dem sich über 351 engagierte Bürgerinnen und Bürger seit zwei Jahren stellen mussten und müssen.

4. Der Landtag hat nach gefestigter Praxis bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität nicht über die Berechtigung des Strafverfahrens oder Verurteilungsaussichten zu befinden, sondern allein, ob das Strafverfahren willkürlich erscheint oder die Arbeitsfähigkeit des Landtags gefährdet. 

II.
Anlässlich meines Verfahrens möchte ich im Interesse der Herstellung von Öffentlichkeit die Gelegenheit nutzen, auf einige Besonderheiten bei der Einleitung und Abwicklung der Verfahren nach § 21 Versammlungsgesetz wegen „grober Störung“ hinzuweisen. Der Landtag hat in diesem Verfahren und darüber hinaus zu entscheiden, welche Folgerungen er daraus zieht.  

1. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat 2010 kein Verfahren gegen mich eingeleitet, obwohl sie unstreitig wusste, dass ich mit vielen anderen den ganzen Tag an der Platzbesetzung am Dresdner Albertplatz teilgenommen hatte. Zugleich hat sie ein Strafverfahren gegen den Kollegen Dr. André Hahn durchgeführt, der an den Platzbesetzungen rund um den Neustädter Bahnhof in Dresden nicht teilgenommen hat.

2. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat bis heute gegen 351 Personen Verfahren wegen der Platzbesetzung am 19.2.2011 im Bereich Löfflerstraße / Reichenbachstraße eingeleitet. Zugleich hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz 6 zunächst eingeleitete Verfahren wegen Platzbesetzungen am 5.3.2011 ohne weitere Folgen für die Betroffenen eingestellt.

3. Aufgrund meiner Anwesenheit vor Ort ist mir wie vielen anderen bekannt, dass nach der Absage der Demonstration der Nazis durch die Polizei für geraume Zeit der Zu- und Abgang zum Ort der Platzbesetzung an der Kreuzung Löfflerstraße / Reichenbachstraße allgemein und ungehindert möglich war. Es besteht daher allenfalls eine zufällige Identität zwischen den Platzbesetzern zur Zeit des Räumungsversuchs der Polizei und denen, deren Identität schließlich festgestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft Dresden weigert sich, diese offenkundige Tatsache zu Kenntnis zu nehmen.

4. Im Frühjahr 2012 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ca. 1,2 Mio. Kommunikationsverkehrsdaten der Personen erhoben hat, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befunden haben. Diese Daten wurden auch gegen 45 Personen verwendet, um deren Anwesenheit im Bereich Löfflerstraße / Reichenbachstraße während der Platzbesetzung nachzuweisen. Später hat die Staatsanwaltschaft Dresden und der Sächsische Datenschutzbeauftragte diese Verwendung als rechtswidrig bezeichnet.


5. Die Staatsanwaltschaft Dresden ist mit dem Versuch, Massenverurteilungen zu erreichen, bereits gescheitert. Von den 351 eingeleiteten Verfahren wurden 158, also 45%, eingestellt. Bot die Staatsanwaltschaft Dresden die Einstellung zunächst gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153a Strafprozessordnung an, stimmt sie jetzt Einstellungen nach § 153 Strafprozessordnung ohne Zahlung einer Geldauflage, aber unter Auferlegung der eigenen Anwaltskosten, zu. Gegen 140 Strafbefehle der Staatsanwaltschaft haben 132 Betroffene Einspruch eingelegt. In drei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Klage erhoben. 

6. Bisher sind erst fünf Verfahren erstinstanzlich entschieden worden: mit einem Freispruch und vier Verurteilungen. In einer Verurteilung war die Sprungrevision zum Oberlandesgericht Dresden erfolgreich, in den anderen scheiterten Berufungen an der Nichterreichung der Berufungssumme: Die ausgesprochenen Strafen beliefen sich jeweils auf nur 15 Tagessätze. Eine abschließende höchstrichterliche Entscheidung in der Sache liegt bis heute nicht vor.    

7. Das OLG Dresden hat in seiner Revisionsentscheidung vom 25. Mai 2012 (Az. 1 Ss 184/12) die Konstruktion der Staatsanwaltschaft Dresden verworfen, die die Strafbarkeit begründen soll. 

a) So kritisierte das oberste sächsische Strafgericht, dass der Tatrichter (dies gilt auch für die Staatsanwaltschaft) keine Feststellungen zum Vorliegen einer „groben Störung“ getroffen hätten: „Insbesondere fehlen Feststellungen dazu, ob es möglich gewesen wäre, dass der Aufzug die Menschenansammlung auf der Kreuzung … umgehen konnte und damit ein Ausweichen über möglicherweise nicht blockierte Straßenteile möglich war. In diesem Fall läge keine „grobe Störung“  … vor.“

b) Zudem kritisiert das OLG fehlende und fehlerhafte Feststellungen zu Wissen und Wollen der Angeklagten: „Weder aus dem Umstand, dass das 'Mitglied des Bundestages K.', das die Versammlung anmeldete, von der Polizei 'beauflagt wurde, 'mit ihrer Versammlung sich ca. 50m weit weg zu begeben' noch der Umstand, dass die Versammlungsteilnehmer 'keinen Meter den Nazis' skandierten, lässt den Schluss zu, dass auch der Angeklagte – sollte festgestellt werden können, dass er sich in der Versammlung befand – auch in der Absicht handelte, die Versammlung des M.M. durch sein Handeln zu vereiteln. […] Weitere Erwägungen, die den subjektiven Tatbestand des § 21 VersG belegen könnten, enthält das Urteil nicht.“ (S. 5)  


7. Die gesamte Konstruktion der Staatsanwaltschaft Dresden beruht auf der Annahme, dass die Versammlung in Form der friedlichen Platzbesetzung am 19.2.2011 im Bereich der Löfflerstraße / Reichenbachstraße nicht unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes gestanden hätte. Diese Annahme widerspricht der Rechtsprechung einiger Verwaltungsgerichte außerhalb Sachsens. Die Staatsanwaltschaft Dresden übernimmt damit die aus einsatztaktischen Erwägungen begründete polizeiliche Konstruktion einer Verbotszone in der gesamten Dresdner Südvorstadt, die ohne Rücksicht auf die Versammlungs-, Bewegungs- und Kommunikationsgrundrechte nicht-rechtsextremistisch gesonnener Bürgerinnen und Bürger mit Brachialgewalt durchgesetzt wurde.  

8. Die von der Staatsanwaltschaft Dresden mit großer Verbissenheit und Personaleinsatz offenbar unter Hintanstellung wichtigerer Verfahren im Bereich rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten geführten Verfahren sind, selbst unter Anerkennung der Konstruktion der Staatsanwaltschaft, allenfalls dem Bereich der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Das Angebot der Einstellungen ohne Geldauflage zeigt, dass es der Staatsanwaltschaft nur noch um eine gesichtswahrende Beendigung der Verfahren geht, ohne in der Sache eine Entscheidung zu riskieren. Die vom Staatsministerium der Justiz und für Europa weisungsabhängige Staatsanwaltschaft sichert strafrechtlich amtliche Deutungen über das ab, was am 19.2.2011 Recht oder Unrecht gewesen sein soll. Zudem sollen offenbar rechtzeitig vor 13.2 2013 politische Signale gesetzt werden, dass mit aller Härte gegen Platzbesetzer vorgegangen werden wird. 
 
9. Ich bin glücklich, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung und die Staatsanwaltschaft Dresden mit ihrem Versuch gescheitert sind, den friedlichen Protest in Sicht und Hörweite zu kriminalisieren und abzuschrecken. Diejenigen Dresdnerinnen und Dresdner, die den 19.2.2011 erlebt haben, haben diese Kriminalisierung ohnehin nie übernommen. 2012 ist es gelungen, den friedlichen Protest in Sicht- und Hörweite ungehindert von der Polizei durchzusetzen. Dieser zivilgesellschaftliche Fortschritt ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu nehmen.