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Donnerstag, 20. Januar 2011

Rede von Johannes Lichdi zum Antrag "Sachsen LB-Pleite - Verantwortliche Mitglieder des Kreditausschusses auf Schadensersatz verklagen"

Lichdi

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Prof. Unland, Ihre Entscheidung, die Mitglieder des Kreditausschusses der Sachsen LB nicht auf Schadensersatz zu verklagen, ist durch nichts zu begründen und zu rechtfertigen. Herr Staatsminister, Sie haben gehofft, dass Ihre Skandalentscheidung – so nenne ich sie ausdrücklich – in der Weihnachtsruhe untergehen würde.

(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Das war das Kabinett!)

Wir lassen Ihnen und Ihren Koalitionsfreunden das nicht durchgehen. Für diese Fehlentscheidung müssen Sie und die anderen Mitglieder des Kabinetts und die Koalitionsfraktionen hier und heute öffentlich geradestehen.
Herr Finanzminister, ich sage es deutlich: Sie haben versucht, der Öffentlichkeit – ich sage nicht das Wort täuschen – nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Sie haben den Eindruck erweckt, als ob eine Klage gegen die Mitglieder des Kreditausschusses rechtlich aussichtslos erscheint. Dies ist gerade nicht der Fall. Es wurde des Öfteren schon angesprochen. Eines steht in dieser Debatte juristisch fest und ist auch nicht zu bezweifeln: Der Freistaat kann die Mitglieder des Kreditausschusses mit Aussicht auf Erfolg auf Schadensersatz verklagen. Dies steht fest – aufgrund der Rechtsprechung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes sowie der Einschätzung des Sächsischen Rechnungshofes und der mit der Prüfung beauftragten Anwälte des Finanzministeriums.
Ich hatte heute noch einmal die Gelegenheit, in die Präsentation, die Sie im Finanzausschuss gezeigt haben, Einsicht zu nehmen. Dort sind ein paar mehr Informationen – wenn auch wenige – enthalten. Diese bestätigen die klare Einschätzung, die Sie selbst in Ihrem Statement am 22. Dezember vor der Öffentlichkeit abgegeben hatten.
Deshalb können wir Ihnen Ihre Schutzbehauptung und -erwägung, mit der Sie versuchen, die Öffentlichkeit zu verwirren – dass es angeblich wirtschaftliche Erwägungen anraten lassen, dass nicht geklagt wird –, nicht durchgehen lassen. Wirtschaftliche Erwägungen sprechen schon deshalb nicht gegen eine Klageerhebung, weil Sie es selbst als Freistaat Sachsen im Wege der Klagehöhe im Griff haben zu bestimmen, wie hoch die potenziellen Verfahrenskosten sind, die auf den Freistaat – falls die Beklagten nicht zahlen können – zukommen können.
(Beifall bei den GRÜNEN und den LINKEN)
Herr Minister, wir sind ausdrücklich der Auffassung, dass wirtschaftliche Erwägungen fehl am Platz sind. Sie sind fehl am Platz. Es gibt nach unserer festen Überzeugung in der Politik Momente, in denen es darauf ankommt, klar zu sehen und nach grundsätzlichen Erwägungen zu entscheiden, weil eine solche Entscheidung weitreichende Folgen für die Unterstützung von Demokratie und Rechtstaat hat.
Meine Damen und Herren! Dies ist ein solcher Zeitpunkt. Es geht schlicht und ergreifend um die Frage, ob der Sächsische Landtag die Kraft aufbringt, der sächsischen Bevölkerung zu zeigen, dass er in der Lage ist, Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Hier hat Prof. Schmalfuß recht. Nur die Pflicht des Sächsischen Landtages reicht eben auch bis hierher.
Auf der politischen Ebene hier im Landtag müssen wir uns mit den Fragen auseinandersetzen, welche Wirkungen denn ein Klageverzicht hätte, wie dieser mit dem Gerechtigkeitsempfinden der allermeisten Menschen und auch der Verbindlichkeit der Rechtsordnung zusammenpassen kann. Das blenden Sie von der Koalition einfach aus und verstecken sich hinter einer vermeintlich rechtlichen Frage oder einer wirtschaftlichen Erwägung. Ein Klageverzicht bedeutet nach unserer festen Überzeugung einen schwerwiegenden Schaden für das Ansehen des demokratischen Rechtsstaates sowie seiner Fähigkeit und seines Willens zur Aufarbeitung seiner Skandale.
(Beifall bei den GRÜNEN und den LINKEN)
Die Klage ist in erster Linie geboten, um die Verbindlichkeit der Rechtsordnung auch und gerade für politische Verantwortungsträger klarzustellen. Bei der Sachsen-LB-Pleite besteht das denkbar größte öffentliche Interesse an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes, an einer unabhängigen gerichtlichen und rechtskräftigen Feststellung der Verantwortlichen, ihres Fehlverhaltens und ihrer Schadenersatzpflicht. Dies kann ein Strafverfahren nicht zeigen. Wie jämmerlich so etwas ausgehen kann, haben wir heute beim Heininger-Prozess in Leipzig gesehen, der zu Recht kritisiert worden ist.
(Beifall des Abg. Miro Jennerjahn, GRÜNE)
Die Klage ist geboten, um den Eindruck zu vermeiden, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. Überall sonst gilt der Grundsatz, erst die Verantwortlichen in Anspruch zu nehmen, bevor der Steuerzahler haftet. Die Bevölkerung versteht doch nicht, dass sie mit ihren Steuergeldern

2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte zum Schluss kommen.
Johannes Lichdi, GRÜNE: die Banken mit Milliarden retten muss, während die Staatsanwaltschaft Hartz-IV-Empfänger wegen 2,73 Euro wegen Betruges verfolgt. Die Bevölkerung nimmt doch ohnehin an, dass sich die Politiker in wechselseitiger Kumpanei nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ decken würden.
2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Lichdi!

Johannes Lichdi, GRÜNE: Nein, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, wir haben hier eine politische Grundentscheidung zu treffen: Haben wir als parlamentarische Demokratie in Sachsen die nötige Selbstreinigungskraft oder versagen wir vor dieser Aufgabe?
Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

Rede von Johannes Lichdi in der Debatte zu diesem Antrag (Videoarchiv des Landtags)