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Donnerstag, 22. Mai 2014

Verantwortlich ist der Umweltminister - Mentalität der Verwaltung, die sich offenbar nicht für zuständig hält, muss sich ändern

Lichdi

Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum Abschlussbericht zum Abfall-Untersuchungsausschuss 97. Sitzung des Sächsischen Landtages, 22. Mai 2014, TOP 2

- Es gilt das gesprochene Wort -

 Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

ich möchte mit Ihnen eine Reise durch Sachsen unternehmen. Wir besuchen die Abfallbehandlungs- und Recylinganlagen, die viel zu häufig brennen. Halt machen wir an einer Deponie im Leipziger Neuseenland, die trotz warnender Stimmen viel zu groß gebaut wurde. Und die ihr Geld mit italienischen Abfällen verdienen musste. Und wir reisen zu einer Anlage in Nordsachsen, deren Betreiber vorgaben, gefährliche Abfälle in ungefährliche zu verwandeln.

I. Brände

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Kommen wir zu den Bränden: 58 Mal brannte es von 2003 bis 2007 in sächsischen Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen. Im Zeitraum, von 2007 bis 2009, in dem die Sonderüberwachungen der Staatregierung ihren Höhepunkt hatten, war die Intensität der Brände etwas geringer. Es brannte nur noch 17 Mal pro Jahr.

Und die Brände an dieses Orten halten bis heute an: Von 2009 bis 2011 loderte es wie von 2011 bis 2014 je 16 Mal. Und das trotz Sonderüberwachungen, Herr Minister. Aber 16 Brände pro Jahr: Das sind zu viel!

Brennen Kunststoffmischabfälle, entstehen hochgiftige Verbindungen: Dioxine, Furane und Polyaromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Sie werden sich jetzt fragen, wer schützt uns vor diesen und wo bleiben diese nach dem Brand? Ich muss ihnen sagen, dass weiß niemand so richtig! Warum? Die Antwort ist, niemand kümmert sich um die Stoffe!

Die Feuerwehr ist nicht in der Lage diese Schadstoffe zu analysieren. Sie organisiert den Selbstschutz und hat für die gefährlichen Stoffe nicht die Analysetechnik. Gemessen werden können Dioxine, Furane und PAK´s nur durch Speziallabore und durch eine Analytische Taskforce (ATF), die heute in Berlin angesiedelt ist und für die umliegenden Bundesländer zuständig ist. Angefordert wurde sie aber vom Freistaat bisher nicht.

Immer wenn nach Bränden analysiert wurde, wurden auch Dioxine gefunden. Mindestens einmal wurden die dioxinhaltigen Brandabwässer nachweisbar in die kommunale Kläranlage eingeleitet. Das dürfte aber die Regel sein.

Herr Umweltminister, das nenne ich keinen verlässlichen Schutz der Bevölkerung von gefährlichen Brandgasen! Die mangelnde Analyse von Brandabgasen ist sicher ein bundesweites Problem. Tun sie etwas, um die Bürgerinnen und Bürger vor Brandgasen zu schützen!

II. Cröbern

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Bereisen wir ein weiteres Ziel: Die Deponie Cröbern bei Leipzig. Sie wurde als modernste Europas gebaut. Zu groß aber, man ignorierte die Umweltverbände. Sinkende Müllaufkommen und Änderungen in der Gesetzgebung führten zum absehbaren Desaster: Die Deponie stand 2006 kurz vor der Insolvenz. Bei einer solchen wäre ein riesiger Schaden für die öffentliche Hand vorprogrammiert gewesen. Die Rettung bestand im Geschäft mit italienischem Müll.

Zwei Arten von Abfällen aus Italien müssen in der Diskussion um Cröbern auseinander gehalten werden: Siedlungsabfälle des Nothilfeprogramms Kampanien und die gewaltigen Sondermüllimporte.

Beginnen wir mit den Abfällen aus Kampanien. In der Region um Neapel war ein Entsorgungsnotstand ausgebrochen. Der hatte 2007/2008 seinen Höhepunkt. Öffentliche Gelder, die eigentlich für Müllbehandlungs-anlagen vorgesehen waren, flossen in andere Kanäle. Eine Regierungskommission beauftragte die Logistiksparte der italienischen Staatsbahn mit der operativen Koordination und dem Transport des Mülls. Doch da hatte man den Bock zum Gärtner gemacht. Die Sparte stellte sich als Sammelbecken krimineller Aktivitäten heraus.

Gegen 25 Beschuldigte wurden wegen Betruges, Urkundenfälschung und Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Mafiaart Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neapel geführt.

Aber auch die deutsche Seite konnte sich den enormen Gewinnspannen nicht verschließen! So bildete sich auch hier ein kriminelles Netzwerk aus dem Vertriebsleiter der WEV, einem Abfallmakler, einem Konsortium aus Sachsen-Anhalt und einem Strohmann auf Teneriffa.

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt heute noch gegen den Abfallmakler der WEV. Und das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragte daraufhin eine operative Auswertung der „Deutsch-italienische Abfallkriminalität (DIAK)“.

Die unterzeichneten Verträge für diese Abfälle aus Italien hatten einen Lieferumfang von über 300.000 Tonnen. Das BKA gibt allein für 140.000 Tonnen ein Geschäftsvolumen von 30,8 Millionen Euro mit einem hochgerechneten Potential an Finanzmanipulationen von 9,52 Millionen Euro an.

Die WEV verdiente viel Geld mit Italien. Sie überschätzte dabei aber ihre eigenen Kapazitäten: Von den 254.000 Tonnen Neapelabfällen, die vom 2007/ 2008 per Bahn Cröbern erreichten, wurden 107.000 Tonnen an das Firmenkonsortium Böhme in Sachsen-Anhalt weitergeleitet. Das widersprach der amtlichen Notifizierung, die den Endverbleibsort Cröbern vorsah. Und in Sachsen-Anhalt entwickelten die Abfälle ein Eigenleben mit Scheinverwertungen.

Die sächsischen Umweltbehörden wussten davon seit Januar 2008, schritten aber nicht ein! Den Höhepunkt dieser Verschleierung stellen die Aussagen von Umweltminister Kupfer in den Sitzungen des Umweltausschusses um die Jahreswende 2008/2009. Er informierte den Ausschuss, dass er erst ab November 2008 von den Transporten nach Sachsen-Anhalt wusste. Nach heutigen Kenntnisstand die Unwahrheit!

Kommen wir zu den Sondermülltransporten nach Cröbern. Das sicher einträglichste Geschäft.

Der neapolitanische Staatsanwalt Sirleo schilderte in Dresden sehr gut, wie fehldeklarierte Sonderabfälle ungehindert die Grenzen der Deponie Cröbern überwandten. Die Eingangskontrollen, die uns der WEV Geschäftsführer präsentierte, war nicht ansatzweise dazu geeignet, um Abfälle mit ihren hohen Potential an Fehldeklarationen angemessen zu kontrollieren.

Erwähnt werden soll auch der Lagebericht DIAK des BKA von 2011. Es listet unter dem Titel „unaufgearbeitete Abfalllieferungen“ über 800.000 Tonnen gefährlicher Abfälle aus Italien zur W.E.V auf. Diese entsprechen dem Tatprofil krimineller Abfallgeschäfte. Die Aufarbeitung des Italiengeschäftes der WEV ist also bei Weitem nicht abgeschlossen!

III. Pohritzsch

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Weiter geht unsere Reise nach Nordsachsen. Sie führt uns zu einer Abfallbehandlungsanlage, die 1999 die Betriebsgenehmigung erhielt. Und anscheinend auch eine Lizenz zum Gelddrucken.

Denn sie nahm hochgiftige Industrieabfälle an und versprach diese in ungiftige zu verwandeln. Ein Geschäftsmodell, das Neid erweckte. Fortwährend fragten Umweltbehörden aus dem alten Bundesgebiet an, wie diese Technologie funktioniere. Die sächsischen Behörden hielten schützend die Hand über den Betreiber.

2007 und 2008 häuften sich die Beschwerden der Anwohner. An dieser Stelle ist auch einmal angebracht, Herrn Mieth zu danken, der seit Jahren auf Abfallmissstände in Nordsachen hinweist und dafür seit Jahren von den Behörden, Abfallfirmen und ihnen verbundenen örtlichen Medien an seinem Ruf geschädigt wird.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schaltete sich ein. Das LfULG musste ein Staubmessprogramm durchführen, bei dem sich herausstellte, dass die Grenzwerte für Blei um das 23-fache und für Cadmium um das 19-fache überschritten waren! Dennoch sahen sich die Umweltbehörden nicht veranlasst, die Anwohner, die DUH oder gar den Landtag darüber zu informieren.

Erst als die DUH im Februar 2009 Straßenbankette beprobte und hohe Cadmium- und Bleiwerte feststellte, kam die Lawine ins Rollen.

Umweltbehörden untersagten 2010 die Verarbeitung von bestimmter Abfallarten. Die Rückweisungen von Immobilisaten bei einigen Deponien führten dazu, dass man Ermittlungen gegen die Betreiber einleitete und das LKA Hausdurchsuchungen anordnete.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer Schmidt abgeschlossen, die Anklage ist aber noch nicht erhoben. Daher konnte sich der Beschuldigte vor dem Ausschuss auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.

Nach einem Gutachten des Prof. Bidlingmaier für die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren in der Immobilisierungsanlage in Pohritzsch nie richtig funktioniert. Lagerflächen und Verweilzeit seien viel zu gering dimensioniert gewesen. Und das betriebliche Qualitätsmanagement hat überhaupt nicht funktioniert. Die hätten die Genehmigungs- und Kontrollbehörden merken müssen! Übrigens, die Genehmigung einer ähnlichen Anlage in Franken wurde der SDR aufgrund von Bürgerprotesten verwehrt.

Was ist übrig geblieben: Ein riesiger gesellschaftlicher Schaden. Nach Angaben des LKA Sachsen wurden seit Jahr 2007 mindestens 492.000 Tonnen an gefährlichen Abfällen angenommen, unzureichend behandelt und auf Deponien abgelagert. Die giftigen Immobilisate liegen zu Tausenden Tonnen nun auf Deponien Mitteldeutschlands, die nicht für sie vorgesehen sind. In Sachsen sind das die Deponien in Grumbach, Cröbern, Gröbern bei Meißen, die Deponie Weißer Weg in Chemnitz und sogar die Deponie ohne Basisabdichtung in Spröda.

Allein für das Jahr 2009 wurden der S.D.R. ca. 3,6 Millionen Euro kriminelle Einnahmen nachgewiesen, die durch das Amtsgericht eingezogen wurden.

Zusammengefasst:

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Meine Damen und Herren,

wir haben uns jetzt durch die Themen des 1. Untersuchungsausschusses bewegt. Ich habe ihnen aufgezeigt, was alles im Abfallsektor in Sachsen nicht funktioniert.

Der Gedanke, die Überwachung der Abfallströme den Betreibern zu überlassen, ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, Gefahren für Mensch und Umwelt zu verhüten. Was sich ändern muss, ist die Mentalität der Verwaltung, die sich offenbar nicht für zuständig hält und ihre Aufgabe darin erkennt, die von den Betreibern gelieferten Papiere allenfalls auf Plausibilität zu prüfen und dann abzuheften.

Verantwortlich für diese Mentalität sind nicht die einzelnen Mitarbeiter, sondern die Umweltminister, die seit 1990 so tun, als sei die Müllbehandlung ein Geschäft wie jedes andere, aus dem der Staat sich heraushalten sollte. Die Verwaltung muss wieder mehr selbst messen und untersuchen.

Wenn Sie mehr Interesse haben, dann lesen Sie in unserem Minderheitenvotum weiter.

Eins muss jedenfalls aufhören in der Abfallwirtschaft des Freistaates: Nämlich die Gewinne zu privatisieren und die Folgekosten auf die Gesellschaft abzuwälzen.

Der 1. Untersuchungsausschuss hat einen wichtigen Beitrag geleistet! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!