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Freitag, 13. Februar 2015

Verantwortung übernehmen. Rede zur Kundgebung "JENA GOES DRESDEN 2015!"

Liebe Leute,

wir haben uns hier versammelt, um dem quasi-offiziösen Gedenken da drüben in und an der Frauenkirche etwas hinzuzufügen, was dort all zu leicht vergessen wird, vielleicht auch etwas entgegen zu setzen.

1. Respekt vor dem individuellen Gedenken

Dabei ist mir eines wichtig: Auch wenn wir die offiziellen staatsförmigen Formen des Gedenkens kritisieren, so respektieren wir doch alle Formen der privaten und individuellen Trauer in den Familien der Opfer der Bombenangriffe. Diesen Menschen die Trauer verbieten zu wollen, wäre unmenschlich!

2. Kritik am offiziösen Gedenken

Was ist an offiziellem Gedenken der letzten Jahre zu kritisieren? - Wir wissen es alle: Hinter der riesig ausgemalten Kulisse der zerstörten "unschuldigen Kunst- und Kulturstadt" sollen die Mitverantwortung und die Mitschuld der Dresdner an den Verbrechen der Nazizeit verschwinden. Hinter der Eigenschaft als Opfer eines schrecklichen Bombenangriffs sollen alle Verbrechen der Nazizeit vergessen werden, bei denen man mitgemacht oder weggesehen hatte.

Hinter der Beschwörung des Leids der Stadt steht die Botschaft: Dresden und Deutschland ist durch den alliierten Bombenkrieg genug gestraft. Wer ein solch unermessliches Leid erfahren hat, den darf man doch nicht noch nach seiner Schuld im Dritten Reich fragen!

Das Leid Dresdens wird in eine Reihe mit den Opfern deutscher Luftangriffe und sogar mit Auschwitz gestellt - eine ungeheuerliche Verhöhnung der Opfer der deutschen Völkermorde! Und diese aufrechnende Ungeheuerlichkeit ist mit den Stelen des Rondells auf dem Heidefriedhof gebauter und bis zum letzten Jahr offizieller Gedenkort geworden!

Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt, Deutschland wie Dresden insgesamt für "unschuldig" zu erklären. Deshalb war und ist ein offiziöses Staatsgedenken so attraktiv für alle Revisionisten, Rassisten und Nazis. Der Opfermythos soll Deutschlands Verantwortung für den 2. Weltkrieg und die Völkermorde der Deutschen an Juden, Sintis und Osteuropäern verschwinden lassen und vergessen machen. Die Nazis können an die Lüge von der unschuldigen Kulturstadt locker ihre Botschaft von der bösen Außenwelt aufsatteln, die Deutschland 1939 einen Krieg aufgezwungen hätte, um es zu zerstören. Im nächsten Schritt soll dann auch die Einparteiendiktatur Hitlers, die Unterdrückung und Ermordung der Nazigegner und letztlich der Aufbau einer rassistischen Kriterien folgenden "deutschen Volksgemeinschaft" rehabilitiert werden. Und diese Rehabilitierung der Nazipolitik soll eine vergleichbare Politik in der heutigen Zeit wieder möglich machen!

3. Veränderungen zum Besseren

Unser beharrlicher Widerstand hat aber auch Früchte getragen. Die gesellschaftliche Debatte hat sich in den letzten Jahren in die richtige Richtung bewegt. Auch das offiziöse Gedenken in Dresden hat sich in den letzten Jahren zum Positiven verändert.

Ich erinnere an die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" von 1998 in Dresden, die in einer breiten gesellschaftlichen Debatte erstmals seit 1945 die angebliche Schuldlosigkeit des "einfachen deutschen Soldaten" in Frage gestellt hat - und damit auch die Frage nach der Schuld der deutschen Gesellschaft insgesamt gestellt hat.

Im Jahre 2005 hat der "Rahmen für die Erinnerung" die Zerstörung Dresdens völlig klar und unzweideutig in den Rahmen des von Deutschland begonnenen Kriegs gestellt. Seit 2010 wird dieser Zusammenhang auch bei den Reden der OB auf dem Heidefriedhof benannt. Heute früh sagt die OB im Radio, dass "Dresden" auch Täter war. Der Mahngang Täterspuren kann jetzt unbehelligt von der Staatsmacht stattfinden.

Und in diesem Jahr findet erstmals kein stadt- und staatsoffizielles Gedenken mehr auf dem Heidefriedhof statt. Damit ist auch den Nazis die Gelegenheit genommen, sich quasi gleichberechtigt unter die Gäste zu mischen. Die Stadt Dresden bekennt sich dazu, den Heidefriedhof zum "Lernort" umzugestalten. Die Debatte hat also längst begonnen und gute erste Ergebnisse gebracht.

Leider enthält der Aufruf der OB und der Stadtratsfraktionen aber immer noch Spuren von Extremismustheorie. Trotzdem hat der parlamentarische Arm der bornierten Volksgemeinschaft, die AfD, den Aufruf nicht unterzeichnet. Ihr war das Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für Krieg und Völkermord wohl zu links. Die AfD wird morgen 9 Uhr auf dem Altmarkt eine Veranstaltung abhalten, und wieder dem ungeschmälerten Opfermythos huldigen.

4. Pegida - Auswuchs des Opfermythos?

Seit Anfang Oktober 2014 fällt Dresden bundesweit mal wieder unangenehm auf. Unter Führung eines verurteilten Drogendealers wollen "besorgte", teilweise offen rassistische Pegidisten das "Abendland" retten. Es muss wohl an Dresden und der politischen Gefühlslage in dieser Stadt liegen, dass die Pegidisten nur hier Erfolg haben. Pegida scheint eben auch ein Auswurf des unbewältigten Opfermythos' eines erheblichen Teils der Dresdner Bevölkerung zu sein.

Dresden fällt hier wie schon in den Debatten um das richtige Gedenken negativ auf. Das politisch schwarze Establishment widerspricht Pegida nicht etwa und kümmert sich um die wirklich bedrohten Flüchtlinge.

Wir gedenken Khaled Idris Bahray, der jedenfalls auch Opfer der Verhältnisse wurde, die ihn zur Flucht veranlassten. Wir wissen, dass die Angriffe auf Migranten seit Pegida zugenommen haben.

Stattdessen nimmt das offizielle Dresden und Sachsen die "Sorgen" und Vorurteile der Rassisten "ernst". Ein Prof. Patzelt möchte mithilfe der Pegidisten seine CDU zu einer rechtskonservativen Politik zurückführen. Ein Herr Richter von der Landeszentrale sonnt sich in seiner eigenen Bedeutung. Und ein Innenminister Ulbig schürt mit seiner Sonderkommission Vorurteile gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge und möchte wohl gerne mithilfe des Oertel-Flügels der Pegida OB von Dresden werden.

Man greift sich an den Kopf: Hat Dresden aus der Debatte um den Opfermythos denn gar nichts gelernt? Geschichte scheint sich zu wiederholen: Das offizielle Dresden zeigt zu viel Verständnis für die offensichtlich irrationalen Ängste der Pegidisten und damit auch für deren autoritären Gesellschaftsvorstellungen, die sich hinter den "Sorgen" verbergen. Die Pegidisten wollen eigentlich eine geschlossene Gesellschaft, die sie vor den Zumutungen der Freiheit bewahrt. Sie wollen eigentlich ein warmes Nestidyll einer deutschen Volksgemeinschaft ohne Ausländer und ohne Fremde. Dabei sind die Flüchtlinge nur der erste Anlass und die erste Zielscheibe des Hasses der Pegidisten. Gemeint sind wir alle, die wir nicht ins "deutsche" Schema ihrer rassistisch-autoritären und spießigen Kleinbürgerwelt passen.

5. Verantwortung übernehmen

Was heißt in dieser Situation Verantwortung übernehmen? Wir müssen die Werte der Demokratie, die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verteidigen, indem wir sie ernst nehmen. Und wir müssen den hier wirklich Bedrohten beistehen.

Ich möchte mich bedanken, dass das sehr viele Dresdnerinnen und Dresdner bereits heute tun. Ich meine die zahlreichen Initiativen in den Stadtteilen, wie etwa die Initiative "Brücken schaffen" in Klotzsche oder die Ini "Buntes Laubgast", die beide seit Monaten dem Klein-Pegida-Demos in ihren Stadtteilen entgegen treten. Ich meine die geplante Kooperation zwischen dem Apfelgarten und den Flüchtlingen in Plauen. Ich meine die Unterstützungsinitiative in Pappritz. Ich meine die Bereitschaft des Europäischen Zentrums Hellerau und des Ortsbeirats Neustadt, mehr Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Sie alle und viele mehr stehen für ein anderes und besseres Dresden, das gelernt hat, und das für eine offene demokratische Gesellschaft eintritt.

Was heißt Verantwortung übernehmen über Dresden hinaus? Wie können wir zum Frieden in der Welt beitragen? Wie können wir uns im Konflikt in der Ukraine und zwischen der Ukraine und Russland engagieren? Was müssen wir tun, um das schreckliche Massaker im Mittelmeer an der Europäischen Außengrenze zu beenden?

Hier zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen, hieße Verantwortung übernehmen. Ich wünsche uns dazu gemeinsamen Mut!