Der letzte Akt

Der "letzte Akt" im Sachsensumpf: Das Verfahren gegen Mandy Kopp und ein weiteres Opfer von Zangsprostitution im Kinderbordell Jasmin wegen "Verleumdung von Juristen als Freier" wird nun ausgesetzt, weil die beiden psychisch nicht mehr verhandlungsfähig seien.

Thomas Datt und Arndt Ginzel, die beiden Journalisten, welche die Affäre aufgedeckt und dann selbst in dem aufsehenerregenden Dresdner Journalistenprozess vor dem Kadi landeten, bis sie Ende 2012 freigesprochen wurden, haben im SPIEGEL 43-2013 noch einmal berichtet. Johannes Lichdi wird zitiert. Er glaube, dass "bewusst unvollständig und unzureichend" gegen hochrangige Juristen ermittelt worden sei.

MDR Exakt berichtete am 23. 10. 2013. Johannes Lichdi kritisierte in dem Beitrag: “Nachdem man sich fast 15 Jahre nicht für sie interessiert hat, hat man sie abgestempelt als Lügnerinnen. Und man hat sie selbst mit einem Strafverfahren überzogen. Und das ist eigentlich eine Katastrophe, weil der Staat in seiner Schutzfunktion gerade für die Schwachen, für die Misshandelten hier ja total versagt hat und genau das Gegenteil bewirkt hat. Er hat eigentlich nicht daran gearbeitet, diese Traumatisierung aufzuheben,sondern er hat sie im Gegenteil verstärkt.“

"Die Zeit des Schweigens ist vorbei"

Aus Anlass ihrer Buchveröffentlichung "Die Zeit des Schweigens ist vorbei" berichtet SPIEGEL online "Wie die Justiz Mandy Kopp stigmatisierte". Johannes Lichdi wird als Obmann im Ausschuss zitiert, dass klar nachgewiesen sei, dass sie Opfer von Zwangsprostitution war.

Journalistenprozess endet mit Freispruch

Die Anwälte der beiden angeklagten Leipziger Journalisten hatten zu Beginn des Berufungsprozesses am 13. 11. einen Befangenheitsantrag wegen übler Nachrede gegen den Vorsitzenden Richter Schulze-Griebler gestellt. Anlass: dieser Artikel "Caltha palustris - 
Die Sumpfdotterblume in der sog. Korruptionsaffäre"
 des Vorsitzenden in einer sächsischen Richterzeitschrift. Hier die Begründung des Antrags. Am 19. 11. wurde er abgelehnt. Nach Einsicht in die Begründung der Ablehnung lässt sich keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Grund der Befangenheit erkennen, meinte Johannes Lichdi. Am 10. 12. 2012 wurden die Journalisten frei gesprochen, und im Juli 2013 verzichtete die Staatsanwalt schließlich auch auf die Berufung.

Sachsensumpf Prozessbeobachtung November 2012

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag veröffentlicht im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung des "Sachsensumpfes" Berichte zum laufenden Strafprozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte des  „Kinderbordells Jasmin“. Während sämtliche Strafverfahren gegen die Juristen bereits im April 2008 eingestellt wurden, wurden die ehemaligen Zwangsprostituierten aufgrund ihrer Zeugenaussagen bei der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verleumdung angeklagt. 

Prozesstag 8. November 2012 oder als Bericht 8.11.pdf

Prozesstag 9. November 2012 oder als Bericht 9.11.pdf

Prozesstag 14. November 2012 (.pdf) und Prozesstag 15. November 2012 (.pdf)- Abbruch wegen Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten

"Jasmin"-Prozess: Die Protokolle ihrer Befragung 2009 im U-Ausschuss "Sachsensumpf"

m Leipziger Bordell "Jasmin" wurden Jugendliche misshandelt und zur Prostitution gezwungen. Am 6. März 2012 wurde gegen sie der Prozess wegen Verleumdung eröffnet. Johannes Lichdi hatte die Angeklagte "Sarah" am 28. April 2009 im Untersuchungsausschuss "Sachsensumpf" befragt. Er protokollierte zu ihrem Motiv der Zeugenaussage: 

"Die Zeugin Sarah machte auf die Unterzeichner einen glaubwürdigen Eindruck, so dass ihre Aussagen glaubhaft erscheinen. Ihr geht es ersichtlich nicht um die Belastung Dritter, sondern um die öffentliche Wahrnehmung und Anerkennung ihres Leides und das der anderen Opfer, eine Wahrnehmung, die sie bisher in ihren polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen nicht erfahren hatte. Es ist für die Unterzeichner dieses Minderheitenberichts offensichtlich, dass ihr die Schilderung ihrer Erlebnisse vor dem Untersuchungsausschuss sehr schwer fiel, sie sich aber bewusst für diesen Weg entschieden hatte, um endlich ihre Sicht an die Offentlichkeit zu tragen. Dafür gebührt ihr der Respekt und die Hochachtung des Sächsischen Landtags."
Auch die Befragung der Polizisten über die Identifizierung von Richtern als mögliche Freier im Bordell findet sich in den Protokollen. Die Seiten 59-78 verteilen sich auf vier Dokumente: Teil 1 (u. a. Zwang zur Prostitution) Teil 2 (u. a. Fluchtversuche, Vergewaltigung, Besuche von Justizangehörigen, Deal mit Bordellbetreiber)  Teil 3 (u. a. Glaubwürdigkeitsfragen)  Teil 4 (u. a. Befragung des Polizisten)

Als Landtagsdrucksache sind die Dokumente öffentlich. Suchweg: Unter edas.landtag.sachsen.de in der Suchmaske 4. Wahlperiode auswählen und Drucksachennummer 15777 eingeben. Unter "Vorgang" Bericht anzeigen lassen - Seite mit allen Download-Links erscheint. Band 3 ist der von GRÜNEN und LINKEN verantwortete Minderheitenbericht. 

Der offizielle Name des Ausschusses

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

Kleine Anfragen

"Sachsensumpf": Strafprozess gegen Zwangsprostituierte
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 01.11.2012 Drs 5/10469   

Stand der Straf- und Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Aufklärung der sog. Aktenaffäre (Sachsensumpf) - Aktualisierung der Frage 5/6476
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 01.08.2011 Drs 5/6479 

Einsatz von Mitteln der Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit der sog. Aktenaffäre des Landesamtes für Verfassungsschutz (Sachsensumpf)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 01.08.2011 Drs 5/6476

Parlamentarische Reden

Ein Parlament, das seine Kontrollaufgabe ernst nimmt, darf sich nicht auf Ermittlungen der Staatsregierung oder der Staatsanwaltschaft verlassen, sondern muss sich ein eigenes Bild machen:
Rede vom 26.06.2009

Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Sachsensumpf II - Korruptive Netzwerke Sachsen...
Rede vom 20. 5.2010

ARD-Tagesthemen 5.8.2010: Johannes Lichdi zu den Journalistenprozessen