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Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Kürzung bei der Solarstromförderung

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am 27. Juni 2012 einen Kompromiss zur Kürzung der Solarstromförderung erzielt. Hier der Vorschlag im Wortlaut (.pdf)

Fachgespräch: Retten „European Content“ -Regelungen die ostdeutsche Solarindustrie?

Am 30. Mai 2012 haben die Grünen Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Betriebsräte und Geschäftsführer der Solarbranche zum Fachgespräch eingeladen, um gemeinsam Lösungen für die schwierige Situation der ostdeutschen Solarindustrie zu entwickeln. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die ostdeutsche Solarindustrie im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Bericht und Vorträge

Das Abwürgen des deutschen Solarstrommarkts verhindern!

Die Bundesregierung wollte kurzfristig die Vergütungssätze für Solarstrom weiter absenken. Ein Teil des Stroms sollte zudem aus der Vergütung nach dem EEG-Gesetz ausgeschlossen werden. Und der Zubau von Solaranlagen soll abgesenkt werden. 

Damit gab Schwarz/Gelb die eigenen unzureichenden Ziele zur Energiewende 2020 faktisch auf. Das würde sich auf die ca. 6.500 Solararbeitsplätze in Sachsen auswirken. Während Sachsen-Anhalt und Thüringen dagegen protestierten, begrüßte Wirtschaftsminister Morlok diese Entscheidung. Im Landtag am 8. März wurde auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber debattiert. 

Existenzgefährdende Kürzung der Solarförderung verhindern - Sächsische Solarindustrie erhalten
Antr GRÜNE 27.02.2012 Drs 5/8391  

Sächsische Solarbranche unterstützen - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten
Antr GRÜNE 12.02.2010 Drs 5/1387

Schließlich ist Tillich umgeschwenkt und stimmte am 11. Mai im Bundesrat für eine Anrufung des Vermittlungausschusses. Dies hatte ein GRÜNER Antrag gefordert.

Sächsische Solarbranche retten
Antr GRÜNE 27.04.2012 Drs 5/8978

Bei Solarenergie lassen GRÜNE gerne abschreiben

Im Mai 2011 legte die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der in der Passage zu Solaranlagen fast wortgleich mit dem Entwurf der GRÜNEN-Fraktion vom 11. Mai 2010 (Drs 5/2360) war. 

Am 15. Dezember wurde endlich über die Änderung der Bauordnung abschließend beraten. Der CDU-Gesetzentwurf konnte somit im Plenum abgestimmt werden. Damit können PV-Anlagen an und auf Gebäuden in Kürze ohne Genehmigung gebaut werden. Auch kleine Windenenergieanlagen bis 10 Meter Rotorhöhe sind im Außenbereich von der Genehmigung befreit. Gesetzentwurf Drs 5/5593 

Hintergrund: So hatte sich die GRÜNEN-Fraktion für die Genehmigungsfreiheit eingesetzt.

 

4. Wahlperiode bis 2009

Mehr zu Energie aus Sonne, Wind und Wasser aus der 4. Wahlperiode

Perspektiven der Solarbranche in der Energiewende - Vortrag von Johannes Lichdi am 19. 3.2013 vor dem Graduiertenkolleg Photovoltaik der TU Bergakadamie Freiberg

Bürgerkraftwerke - wie geht das? Vortrag

Sonder-Newsletter Solar der Fraktion März 2012

www.buergersolaranlage-chemnitz.de

Pressemitteilungen zum Thema:

PM 2012-172: Ostdeutsche Solarindustrie vor dem Aus?

PM 2012-73: Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung: Tillich kann auf Unterstützung des Mittelstands bauen

PM 2012-72: GRÜNE begrüßen Kehrtwende des Ministerpräsidenten bei der Zusatzabsenkung für Solarstrom

PM 2012-55: Geplante Radikalabsenkung der Solarvergütung: GRÜNE fordern Staatsregierung zum öffentlichen Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarbranche auf

PM 2011-135: Bei Solarenergie lassen GRÜNE gerne abschreiben - Auch CDU und FDP!

PM 2010-289: Genehmigungsfreiheit für Solaranlagen - GRÜNER Gesetzentwurf bringt Staatsregierung zum Handeln

PM 2010-211: Fauler Solar-Kompromiss - GRÜNE fordern nun Solar-Initiative in Sachsen

PM 2010-157: GRÜNE: Umstrittene Zusatzabsenkung der Solarstrom-Förderung bringt den Verbrauchern kurzfristig fast nichts - wird aber langfristig teuer

PM 2010-121: GRÜNE wollen Errichtung von Solaranlagen auf Dächern entbürokratisieren

PM 2010-119: 100 Millionen für Solarforschung? - GRÜNE: Beruhigungspille für die Ost-CDU!

PM 2010-099: Solarförderung im Bundesrat - GRÜNE: Stimmte Tillich gegen die Interessen der sächsischen Solarindustrie?

PM 2010-082: GRÜNE: Tillich muss endlich Farbe bekennen in der Solardebatte

PM 2010-074: Absenkung der Solarförderung in Aktueller Debatte - GRÜNE: Tillich muss Wirtschaftsminister anweisen, den Bundesratsinitiativen der Länder zuzustimmen

PM 2010-067: Solarförderung - Staatsregierung muss Rahmenbedingungen für die Photovoltaik in Sachsen verbessern

PM 2010-063: Kabinettsbeschluss zur Solarförderung - Tillich und Morlok müssen jetzt im Bundestag intervenieren

Presseecho:

Grüne: Landesregierung soll sich für Solarbranche einsetzen Freie Presse 1.3.2012

Sächsische Solarbranche protesiert gegen Kürzungspläne dapd Freie Presse 23.2.2012