Kleine Anfrage: Landesbürgschaft für die Firma Unister

Johannes Lichdi stellte am 9. Januar folgende Fragen an die Staatsregierung:

  1. In welcher Höhe bürgt der Freistaat Sachsen für welche Art von Schulden der Firma Unister und/oder deren MitarbeiterInnen (Schadensersatzzahlungen, Strafzahlungen, Arbeitsentgelte u.a.)?
  2. Wann stellte Unister den Antrag für eine Landesbürgschaft in welcher Höhe?
  3. Wann wurde der Bürgschaftsantrag von welcher Stelle mit welchem Inhalt (Zahlungsvoraussetzungen, Zahlungsfristen u.a.) beschieden? 
  4. In welcher Höhe erfolgten bereits Zahlungen des Freistaats aufgrund der Bürgschaft?
  5. In welcher Höhe gab es bereits Zahlungsausfälle von Unister bzw. Zahlungsaufforderungen von Unister-Gläubigern an den Freistaat?

Am 29. Januar kam die Antwort: Für 9,4 Mio bürgt die Staatsregierung laut Bescheid vom 8.3.2011, wenn der Kredit nicht zurück gezahlt werden kann. Bisher gab es keine Unister-Gläubiger, die Forderungen an den Freistaat erhoben.

Landesbürgschaft für die Firma Unister
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 09.01.2013 Drs 5/11004 

Finanzielle Ausfälle

Johannes Lichdi verfolgt seit Jahren mit diversen Anfragen den Umgang des Freistaats mit der Pleite der Sachsen-LB. Themenseite