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Erklärung zum Abstimmungsverhalten

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, da mir meine Fraktion keine Redezeit eingeräumt hat, bin ich gezwungen, meine Ablehnung der Verfassungsänderung in dieser Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu begründen.

Ausgerechnet die Regierung und Partei, die mit der SachsenLB-Pleite den größten Schuldenberg in der jüngsten sächsischen Geschichte mit arroganter Inkompetenz aufgehäuft hat, maßt sich an, die Öffentlichkeit über ordentliche Haushaltspolitik zu belehren.

Eine Verfassungsänderung - und zudem schon jetzt - ist weder notwendig noch geboten, um dem Land die Möglichkeiten eines Konjunktur- und Notfallkredits einzuräumen. Die verabschiedete Regelung hält gerade nicht, was ihre Befürworter versprechen: nämlich die verfassungskräftige Vermeidung struktureller Neuverschuldung.

Nebenhaushalte, wie die SachsenLB einer war, werden vom Neuverschuldungsverbot bewusst ausgenommen. Der sogenannte "Generationenfonds" ist eine unerträgliche Bevorzugung der Beamten vor anderen staatlichen Finanzierungsaufgaben.

Es bleibt das Geheimnis der Oppositionsfraktionen, warum sie diesem vollständigen Verhandlungssieg der CDU zugestimmt haben. Ob der "soziale Ausgleich" in der Verfassung steht oder nicht, macht genau überhaupt keinen Unterschied. Der Mehrbelastungsausgleich für die Kommunen ist in seiner Substanz gerade nicht erweitert, sondern die enge Auslegung des Verfassungsgerichtshofs festgeschrieben worden.

Politisch konnte die CDU alles durchsetzen, weil sich die Führungen der Oppositionsfraktionen aus persönlichen Konkurrenzgründen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen wollten. Die Opposition hat aber weit mehr verloren als diese Schlacht: Sie hat sich in dieser Hauptauseinandersetzung dieser Wahlperiode als unfähig erwiesen, eine ernstzunehmende Alternative zur herrschenden Staatspartei aufzubauen. Dies wird sich für alle Oppositionsfraktionen in den nächsten Wahlen bitter rächen.

Johannes Lichdi, 10. Juli 2013

Diskussionsbeitrag vom 28. Februar 2013 zur Änderung der Sächsischen Verfassung - Gründe, warum Johannes Lichdi als Abgeordneter und Jurist nicht zustimmen kann

Das ursprüngliche Eckpunktepapier der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Modernisierung der sächsischen Verfassung vom 21. Februar 2012: Neben einer "atmenden Schuldenbremse" umfasst sie den Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenschutz, Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsgrundrechte für die digitale Welt und eine Stärkung der Volks- und Parlamentsrechte gegenüber der Staatsregierung.... [mehr]