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"Informationsfreiheit ist BürgerInnenrecht - Grundrecht auf freien Informationszugang gegenüber Verwaltung und Regierung in der Sächsischen Verfassung verankern"

Ist die Informationszugangsfreiheit als neues Grundrecht notwendig und sinnvoll? Verbessert das Grundrecht den Zugang zu Verwaltungsinformationen? Erschweren Verwaltungsgebühren und Gerichtskosten die Grundrechtswahrnehmung? Gibt es einen Anspruch auch gegenüber privatrechtlichen Unternehmen? Informationszugang und Informationsverhinderung: Bremst Datenschutz Informationsfreiheit aus? Welche Anwendungen und Technologien fördern den freien Informationszugang zu Behörden? Gibt es Informationszugang zu kommunalen Behörden?

Sachsen wird seit 20 Jahren durchgängig von CDU-dominierten Regierungen geführt. Es ist eines der wenigen Bundesländer, welches den Bürgerinnen und Bürgern kein gesetzlich verbrieftes Recht auf Zugang zu Informationen von Landes- und Kommunalbehörden gewährt. Wir fordern ein allgemeines Grundrecht auf Informationsfreiheit einzuführen. 

Damit wird die Schaffung eines Sächsischen Informationsfreiheitsgesetzes erforderlich. Das Informationsgrundrecht gilt für alle Daten der staatlichen und kommunalen Verwaltung, der kommunal oder staatlich beherrschten Gesellschaften und für Daten der Staatsregierung. 

Denn diese Daten sind mithilfe von Steuergeldern im Interesse des Gemeinwohlauftrags der Verwaltung zusammengetragen worden. Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht, das die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle der Exekutive fördert sowie der Korruption vorbeugt. Das Informationsgrundrecht darf nicht durch für den Antragsteller überhöhte Gebühren und Auslagen abgeschnitten werden.

Überblick über Regelungen zur Informationsfreiheit und Transparenz in Deutschland

Informationsfreiheit sollte selbstverständliches Bürgerinnen- und Bürgerrecht in einer offenen demokratischen Gesellschaft sein. Informationsansprüche der Bürger und Transparenzpflichten der Behörden beugen Filz und Korruption vor. Doch die vom obrigkeitlichen Amtsgeheimnis geprägten Verwaltungen leisten hinhaltenden Widerstand. 

Johannes Lichdi gibt hier einen Überblick über die unzureichenden und verwirrenden Regelungen.

Eckpunktepapier zur Änderung der Sächsischen Verfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Agenda zur Modernisierung der sächsischen Verfassung vorgelegt. Neben einer "atmenden Schuldenbremse" umfasst sie den Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenschutz, Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsgrundrechte für die digitale Welt und eine Stärkung der Volks- und Parlamentsrechte gegenüber der Staatsregierung.... [mehr]

"Demokratie in der Kommune" Themenseite

Informationsfreiheitsgesetz: 
Rede
von Johannes Lichdi im Landtag am 8.12.2005