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Aktenschreddern im Landesamt für Verfassungsschutz

Zwischen dem 4. November 2011 und dem 19. Juli 2012 sind im Landesamt für Verfassungsschutz rund 5.000 Aktenstücke vernichtet worden, davon 800 Einzelstücke aus dem Bereich Rechtsextremismus. Das erfuhr Johannes Lichdi durch Anfragen. 

Er stellte daraufhin  Strafanzeige gegen den am 11. Juli 2012 von seinem Amt zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhardt Boos, Dr. Olaf Vahrenhold und weitere Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Am 13. September schrieb die Staatsanwaltschaft: Das Verfahren ist eingestellt. Begründet wird dies mit einer Presseerklärung des Landesamtes, es gäbe keine Anhaltspunkte, dass Akten mit Bezug zu NSU vernichtet worden seien. Absurd, meint Johannes Lichdi: "Die Entscheidung grenzt an Rechtsverweigerung". Mehr

Die GRÜNE Fraktion beantragte zur Aufklärung einen Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten Drs 5/9798.

Am 18. April 2013 war dies Thema einer Plenardebatte. Rede von Johannes Lichdi Die Fraktion hatte einen Entschließungsantrag  gestellt.

Anfragen und Anträge:

Aktenvernichtungsmoratorium beim Landesamt für Verfassungsschutz
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.05.2014 Drs 5/14375

Disziplinarverfahren gegen MitarbeiterInnen des Landesamtes für Verfassungsschutz
- Nachfrage zu Drs. 5/9794

KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 19.10.2012 Drs 5/10412

Aktenvernichtung im Landesamt für Verfassungsschutz im Zeitraum vom 4. November 2011 bis 19. Juni 2012 - Nachfrage zu Drs. 5/9772 und 5/9773
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 16.10.2012 Drs 5/10378

Maßnahmen aufgrund der Aktenvernichtung im Landesamt für Verfassungsschutz
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 15.8.2012 Drs 5/9772

Erkenntnisse der Staatsregierung zur Aktenvernichtung im Landesamt für Verfassungsschutz 
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 15.8.2012 Drs 5/9773

'Rücktritt' des LfV-Präsidenten Boos: Disziplinarverfahren gegen MitarbeiterInnen des Landesamtes für Verfassungsschutz 
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 20.8.2012 Drs 5/9794

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Vernichtung von Aktenteilen im Landesamt für Verfassungsschutz seit November 2011 
Antr GRÜNE 25.07.2012 Drs 5/9798

Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz in den Jahren 2011 und 2012 Antr GRÜNE 18.4.2013 Drs 5/11794

Johannes Lichdi: "Fragen im Angesicht der braunen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle" u. a. zur Rolle des Verfasungsschutzes Positionen